Hans Bonfigt
Donnerstag, der 6. Februar 2020

Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt.

Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

 

Ob es der ehemaligen „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“ Angela Merkel nun paßt oder nicht:   Die demokratisch gewählte zweitstärkste Kraft in Thüringen darf ihre Rechte wahrnehmen.

Schon ärgerlich, wenn eine in Permanenz ausgeübte, grundgesetzwidrige Kungelei (geschlossene Abstimmung) einmal nicht so ausgeht, wie man sich das wünscht.  Die Väter des Grundgesetzes wußten genau, warum sie formulierten, daß ein Abgeordneter ausschließlich seinem Gewissen gegenüber verpflichtet ist.

Es ist nicht viel erhalten geblieben aus der Amtszeit von Kristina Schröder.  Bemerkenswerterweise stellte sie klar, daß sie keine Unterschiede mache zwischen Rechts- und Linksextremismus.   Und ja:  SED und NSDAP waren tragende Säulen und pseudodemokratischer Legitimationsversuch menschverachtender Terrorregimes.  Qualitativ wurde in der DDR genau so gemordet wie im „Deutschen Reich“, auch wenn es einen quantitativen Unterschied gibt.  Sippenhaft ?  Gab es in der DDR genau so wie in Nazideutschland — wie selbstverständlich aktuell bei den Grünen.

Anstatt froh zu sein, keinen weiteren abgehalfterten SED-Genossen als Ministerpräsidenten zu haben, der eine Partei vertritt, die immer noch einem Unrechtsstaat hinterherweint und sich klar gegen das Grundgesetz wendet, möchte Frau Merkel die „unverzeihliche Entscheidung“ der Volksvertreter „korrigieren“.

Wer ist diese „Frau“, die sich anmaßt, eine demokratisch legitimierte Entscheidung „verzeihen“ zu können ?

Zu „korrigieren“ gar ?   Weil die freie Wahl eine „Schande für die Demokratie“ sei ?

 

Wie soll man das einem Zwölfjährigen erklären ?

Vielleicht erklärt man, daß die „Neue Züricher Zeitung“ für uns heute so etwas ist wie seinerzeit das Westfernsehen für die DDR-Bürger.  Denn die Schweizer sind sich nicht zu fein, für ihre deutschen Kollegen nochmal ein paar Selbstverständlichkeiten zusammenzufassen.

 

Was aber, wenn der Zwölfjährige fragt, weshalb man Frau Merkel nicht mit Schimpf und Schande aus dem Amt jagt — darauf könnte ich nur antworten, „weil der Deutsche ein unterwürfiges, dummes, feiges Würstchen ist“.

Helmut Schmidt ausgenommen:  Jedes Volk hat den Kanzler, den es verdient.

 

-hb

Roland Dürre
Sonntag, der 26. Januar 2020

Geheimnisse, Geheimschutz, DSGVO …

 

Hier ein paar rein fiktive Gedanken. Durch Judy’s Seele (eine fiktive Politikerin).

 

Das was uns Menschen ausmacht?

Stellen Sie sich Judy vor. Als Fiktion. Sie ist ein junges Mädchen. Sagen wir mal, sie ist vier Jahre alt. Sie lebt im letzten Jahrhundert, in den goldenen Sechzigern geboren, wohlbehütet in einer gut bürgerlichen Familie aufgewachsen, dies nicht auf dem Land sondern in einer Großstadt. Die Mutter ist Erzieherin, der Vater ist Beamter. Sie ist blond, hat blaue Augen und ist ein richtig süßes Ding.Ihr Markenzeichen sind zwei immer perfekt geflochtene Zöpfe.

Angezogen ist sie wie eine Puppe. Adrett, sauber und ordentlich. Hunger kennt sie nicht, denn sie ist im Wohlstand des späten Wirtschaftswunderlandes aufgewachsen. Alle sagen, dass sie sehr klug ist und für ihr Alter überdurchschnittlich gut sprechen kann. Und – sie hat sich noch die wunderbare kindliche Weisheit bewahrt, die ihr später von Erwachsenen wie den Eltern und der Schule ausgetrieben werden wird.

Das Mädchen hat einen Großvater. Diesen mag sie sehr. Vielleicht weil er der einzige erwachsene Mensch ist, der ihr keine Vorschriften macht, ihr immer geduldig zu hört, nie an ihr rum mäkelt, sie auch nicht erziehen will und sie nie maßregelt. Er hat sie auch noch nie geschimpft oder auch angeschrien. Und auch nie geschlagen, wie das in in den 60iger Jahren Erwachsene mit Kindern gemacht haben (und es vielleicht heute noch tun). All das kennt sie von den meisten Erwachsenen, ja sogar von den geliebten Eltern. Deswegen ist sie ab und zu traurig. Doch wenn sie beim Großvater ist, dann ist sie glücklich:

„Großvater, ich habe ein großes Geheimnis?“

„Das ist schön, Judy, behalte es gut für Dich!“ antwortet der Großvater.

„Aber Großvater, Dir würde ich es gerne erzählen.“

„Gerne, Judy. Laß hören!“

„Aber Großvater, Du darfst es nicht weiterzählen.“

„Das werde ich auf keinen Fall machen!“

„In meiner Tasche habe ich drei Bonbons! Das darf aber niemand wissen!“

Das ist ein Geheimnis, das ich für absolut schützenswert halte. Und das man nicht verraten darf.

Judy kommt in die Schule. Sie bleibt das brave Mädchen und wird eine Musterschülerin, die von den Lehrern geliebt wird und immer gute Zeugnisse nach Hause bringt. Der Stolz ihrer Eltern.

Ein Dutzend Jahre später: Judy und ihr Großvater treffen sich. Und Judy hat wieder ein Geheimnis:

„Großvater, ich muss Dir was erzählen, ich habe ein Geheimnis!“

„Das ist schön, Judy, behalte es gut für Dich!“
antwortet der Großvater.

„Großvater, Dir würde ich es gerne erzählen.“

„Gerne, Judy. Laß hören!“

„Großvater, Du darfst es nicht weiterzählen.“

„Das werde ich auf keinen Fall machen!“

„Ja! Es gibt einen Jungen, in den bin ich so verliebt.“

Und wieder weiß der Großvater, das ist ein echtes Geheimnis. Das darf man nicht verraten.

Aber gibt es außer solchen wichtigen Dingen noch mehr, das wirklich keiner wissen darf? Ich glaube nicht.


Trotzdem scheint in unserer Gesellschaft das Eigentum an den eigenen Daten und der Geheimschutz zum höchsten Gut geworden zu sein. Und die Gesetzgeber der EU und BRD haben sich überschlagen, die DSGVO zu erschaffen und den Weg für den Geheimschutz frei gemacht.

DSGVO wird auch DS-GVO; französisch Règlement général sur la protection des données RGPD, englisch General Data Protection Regulation GDPR) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die meisten Datenverarbeiter, sowohl private wie öffentliche, EU-weit vereinheitlicht werden.

Mit dem Begriff Geheimschutz bezeichnet man ein staatliches Instrumentarium (Verwaltung und Geheimdienste, Militär (Exekutive), Parlament (Legislative)) zur Anwendung im staatlichen Bereich und in der privaten Wirtschaft, das darauf abzielt, Geheimnisse vor allgemeiner Kenntnisnahme zu sichern (Zitat aus Wikipedia).


40 Jahre sind ins Land gegangen. Judy hat geheiratet, sie ist Mutter einer Klein-Judy geworden. Judy ist einer Partei beigetreten, in den Bundestag gewählt worden und sogar ein Ministeramt übernommen. Ihr Ministerium ist zuständig für Klimaschutz, Frieden und die Entwicklung einer sozialen, gerechten und humanen Gesellschaft. Ein sehr wichtiges Ministerium.

🙂 Das alles wirklich ganz fiktiv. Sie hat große politische Ziele:

Judy will den Planeten retten. Dies aber ohne jeden Verzicht und ohne Verbote. Ausschließlich durch moderne Technologie. Wir wissen nicht, ob sie verstanden hat, wie groß die Herausforderung ist und ob ihr Vorhaben realistisch ist. Aber man kann es ja mal so versuchen.

Technologischer Fortschritt braucht vernetzte Offenheit, die Wissen und Kreativität ermöglicht. Wissen ist ein ganz besonderes Gut. Es ist der einzige Rohstoff, der durch Teilen mehr wird. Kreativität braucht Vielfalt. Die Ergebnisse nicht nur der von Steuergeld finanzierten Forschung müssen geteilt werden, am besten global. Es ist ein Wettrennen mit der Zeit.

Judy weiß, dass das Urheberrecht auch Mickey Mouse – Gesetz genannt wird (weil Walt Disney es immer geschafft hat, die gesetzlichen zeitlichen Beschränkungen zu verlängern, wenn das Urheberrecht für die Mickey Mouse abzulaufen drohte).

Sie weiß sogar, dass die Dauer beim Urheberrecht nicht auf eine generelle Jahreszahl festgelegt ist. Vielmehr ist sie abhängig vom Alter des Urhebers bei der Entstehung und seiner Lebenserwartung. Das Urheberrecht wird vererbt. Die Dauer berechnet sich also aus der  Differenz des Alters zum Zeitpunkt des Todes minus des Alters zum Zeitpunkt der Vollendung des Werkes plus SIEBZIG Jahre. Schreibt ein 20 jähriger Autor also einen Roman und erreicht er das stolze Alter von 90 Jahren, wird dieses Werk insgesamt 140 Jahre durch das Urheberrecht geschützt sein. Seine Erben in mehreren Generationen können noch 70 Jahre die  Nutzungsrechte ausschlachten und verkaufen.

Judy weiß, dass die Forschung in der Pharmazie darunter leidet, dass hier der Schutzzeitraum sehr kurz ist (10 -20 Jahre). Der Zeitbedarf für Entwicklung, klinische Test und Zulassung wächst permanent und deshalb der Zeitraum des Vermarktens zu kurz wird. Und das Produkt schon zum Generika wird, lange bevor es die Investition wieder erwirtschaftet hat.

Sie weiß, dass Patente den technischen Fortschritt nicht mehr fördern sondern einschränken und verlangsamen. Das beste Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist die Technologie des 3D-Drucks. Bei dem nichts vorwärts ging – bis die Patentrechte ausgelaufen waren. Erst dann ging es so richtig ab, in der „open source“ wie in kommerziellen Bereichen.

Das weiß sie alles. Trotzdem stimmt sie im Bundestag für einen starken Urheberschutz. Und lehnt eine ziehlführende,  allerdings auch einschneidende Reform des Urheberschutz ab.

Judy wünscht sich eine gerechte und soziale Gesellschaft. Sie weiß, dass das nur mit einem transparenten Gemeinwesen ist.

Bei den Abstimmungen im Bundestag stimmt sie jedoch für die DSVGO und all die Gesetze für Geheimschutz. Was will sie auch machen – es gibt ja einen Koalitionszwang. So lohnt sich ja schon das Nachdenken nicht, ob man nicht eigentlich anders stimmen möchte oder müsse.

Sicher, ist ihr klar, dass Geheimschutz eigentlich immer dazu dient, schlechtes (kriminelles) Handeln und Ungerechtigkeit zu verbergen. Ihr tun die Bürger leid, weil für sie de facto der Geheimschutz nicht gilt. Spätestens beim Vermögen und der Steuer. Und Verfassungsschutz und Konsorten eh alles dürfen!

Aber was kann sie gegen die mächtigen Geheimdienste ausrichten? Und ist es nicht besser, wenn der einfache Bürger von den vielen Schurkereien und Missständen der staatlichen Organe und herrschenden Konzerne erst gar nichts erfährt? Das würde ihn ja nur verunsichern. Und dann käme er vielleicht bei der nächsten Wahl auf dumme Gedanken. Oder er könnte depressiv werden. Und all das mögen wir doch nicht.

Sie will Frieden schaffen. Und ihr ist auch klar, dass die Rüstungsindustrie die Kriege brauchen und machen. Sie weiß auch, dass die USA weltweit die Produktion und Exporte von Rüstungsgütern mit großem Abstand anführen. Wenn der Chef-Lobbyist der USA, ein Mister T., verlangt, dass die Staaten der NATO 2 % ihrs Bruttosozialproduktes für Rüstung ausgeben soll, dann ist sie dafür. Obwohl das alles ihr gegen den Strich geht.

Judy würde gerne das Eigentum reformieren. Besonders das Privateigentum. Aber was ist eigentlich der Unterschied zwischen Privateigentum und Eigentum? Zeit für eine Reform wäre es ja wirklich. Aber sie traut sich da wirklich nicht ran. Die Herausforderung ist zu groß. Ist doch Besitzstandwahrung zum neuen Grundrecht geworden.

Judy sagt, dass es nicht sein kann, dass wenigen Familien in der Welt die Hälfte der Welt gehört. Und ihr die Ursachen klar waren. Denn sie weiß, dass es in frühen solidarischen Gesellschaften, wo die Menschen sich in der Regel vom „Jagen und Sammeln“ ernährt haben, es den Eigentum gar nicht gab. Die Vorstellung von persönlichen Besitz hat da eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. Alle Kraft und Zeit der Menschen musste damals fürs Überleben eingesetzt werden. Bei den ersten kulturellen Kollisionen haben sich diese Menschen sehr gewundert, dass sie dann wegen Diebstahls z.B. in Südamerika von den weißen Göttern erschossen wurden.

Das alles weiß sie, auch dass mit dem Aufkommen von Ackerbau und Viehzucht sich das geändert hatte. Jetzt gab es sehr wohl Eigentum. Das Eigentum wurde immer weiter und wichtiger. Am Anfang waren nur Dinge Eigentum, der Rest war Allmende. Dann wurden immer zu privatem Eigentum und die Allmendewurden immer weniger. Am Schluß blieb nur noch die Luft zum Atmen, und die wurde von den Öfen und Verbrennungsmotoren vereinnahmt.

Eigentum gab es fortschreitend dann auch an Grund und Boden, wie an Tieren und Menschen. Sogar für das vom Geist geschaffene wurden Eigentumsrechte festgelegt (Urheberrechte – siehe oben das des Autoren. Und sogar die „persönlichen Daten“ wurden zum Eigentum erklärt. Ja, mir gehört mein Geburtsdatum! Wie mein Gewicht und mein Geschlecht. Und wehe, einer klaut es mir!

Auch der Begriff des „Eigentümers“ änderte sich. Konnten am Anfang nur Menschen (natürliche Personen) etwas besitzen und es als ihr Eigentum reklamieren, wurde dieses Recht schnell erweitert auf Organisationen aller Art, die man als juristische Personen bezeichnete. Ich hätte den Begriff visuell treffender gefunden, aber virtuell gabs damals noch nicht so sehr.

Natürliche und juristische Personen bekamen dieselben Rechte. Grund dafür war wohl die Annahme, dass eine juristische Person immer aus mehreren natürlichen Personen (den Gesellschaftern) bestehen würde. Das sollte sich bald ändern.  Z.B wurden mächtige Investment-Konzerne, die auch wieder juristische Personen als Gesellschafter hatten zu bestimmenden Gesellschafter bei Unternehmen. Aber die Regel blieb.

Aber im Gegensatz zu natürlichen sind juristische Personen nicht sterblich. Sie leben oft mehrere 100 Jahre und können natürlich viel effizienter mit Gütern wie Grund und Boden und Rechten aller Art spekulieren. Und florierende juristische Personen (z.B Groß-Konzerne, Kirchen wie andersartige Vereinigungen) kamen so zu großem Reichtum . Und ihre Systemagenten wurden zu übermächtigen Menschen. Auch hier passt Mr. T. als Beispiel.

Die Folgen für die  Gesellschaft waren schrecklich. Der Kampf um den Boden hat Kriege etabliert. Tiere wurden zur industriellen Ware, Menschen wurden im großen Stil zu Leibeigenen (Europa) oder Sklaven (weltweit), die Gesellschaft auch in Europa fiel in zwei Klassen, in viele rechtlosen und besitzlosen Menschen und wenigen Herren, denen es alles gehörte. Dann kamen Revolutionen und Kriegen. Jetzt sind wir wohl bald wieder so weit, dass wenigen das meiste von der Welt gehört.

Judy weiß das alles. Sie weiss auch, dass es Veränderungen nur gibt, wenn es den wirtschaftliches Interessen der Herren gefällt oder wenn die rechtlosen Gewalt anwenden. Die Sklaverei wurde abgeschafft, weil Arbeiter und Maschinen billiger waren als der Sklave. Der Bürgerkrieg in den USA war kein Gesinnungskrieg sondern ein Wirtschaftskrieg. Die humanitären und idealistischen Motive für die Abschaffung der Sklaverei dienten nur dazu, die wahre Motivation zu verschleiern.

Judy will die Demokratie innovieren.

Judy wird traurig.Vielleicht müsse man die Demokratie reformieren? Eigentlich sollte doch der Bürger der Souverän sein. Aber ist er das heute noch? in einem System der Demokratie wie wir es haben? Einer Oligarchie der Parteien, in der die Spitzenkandidaten nach völlig falschen Kriterien selektiert werden? Und Wahlen, bei denen natürlich die Kandidaten gewinnen, die die besten (und oft die teuersten) Berater haben. So dass letztendlich in der Regel der Kandidat mit dem größten Budget für Marketing die Wahl gewinnt? Und dann als Politiker massiv von einer Heerschar an Lobbyisten beeinflußt und bedrängt und ab und zu auch erpresst wird?

Judy tritt zurück!

Sie denkt an Ihre Kindheit. Kultur und Geisteshaltung wichtiger als Gesetze sind. Die kann man als Politikerin (und auch als Manager) nicht erschaffen. Sie hat Anstand. So gibt sie ihr Amt auf und widmet ihre Zeit den Enkeln.

Hut ab vor Judy!

RMD

Hans Bonfigt
Mittwoch, der 1. Januar 2020

Hetze, Hetze, NEUE GESETZE

Es stimmt schon, „SPIEGEL“ – Leser wissen mehr.  Aber ist dieses „Mehr“ geeignet für einen schönen Jahresanfang ?  Wenn sich Roland über zu viel Verkehr aufregt:  Mir schnüren die neuen Reichsermächtigungsgesetze buchstäblich die Luft ab.  Hätte ich den SPIEGEL doch ‚mal liegengelassen:

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung: „Wir können es als Gesellschaft doch in keiner Weise hinnehmen, dass ein jüdischer Künstler Morddrohungen bekommt“

Hallo ?  Jemand zuhause ?   Können „wir es als Gesellschaft“ denn in irgendeinerweise hinnehmen, daß ein nichtjüdischer Künstler Morddrohungen bekommt ?   Können „wir es als Gesellschaft“ überhaupt hinnehmen, daß irgendjemand Morddrohungen bekommt ?   Können Sie sich vorstellen, daß dieser Mann die Jura studiert hat ?   Und, mit dieser Sachkunde gesegnet, bedauert der „Diplomat“, daß ein Brief keine Volksverhetzung sein kann und möchte das jetzt ändern.

Was war aber passiert?

Der Pianist Igor Levit wäre gut beraten, wenn er nicht immer öfter die Klaviertastatur gegen das „Twitter-Keyboard“ tauschen würde.  Bislang das entsetzlichste Werk, wenigstens wüßte ich nicht, was man schlimmeres sagen könnte:   „Mitglieder der ‚AfD‘ haben ihr Menschsein verwirkt“.   Wohlgemerkt:  Nicht ihre „Menschlichkeit“, sondern ihr „Menschsein“.  Anderen Menschen das Menschsein abzusprechen — damit hat sich ein törichter junger Mann zur Kenntlichkeit entstellt:  „Ich bin der neue Botschafter von Heinrich Himmler“.

Mit 28 Jahren ist man nicht erwachsen, und schon gar nicht, wenn man sich den überwiegenden Teil seines Lebens intensiv mit Musik beschäftigt hat.   Aber mit dieser Äußerung öffnet Levit eine Luke zu seinem Gehirn, und dort sieht es furchtbar aus.   Wenn er geschrieben hätte, „Diese Drecksäcke gehören erschossen“, dann hätte man das, insbesondere mit Bezug auf die gröhlenden „Pegidisten“, gerne hingenommen.  Manchmal muß man sich einfach Luft machen.   Aber diese Formulierung,  „Menschsein verwirkt“,  das entspringt entweder eigener Reflektion oder aber einer mehrstündigen „Alfred Rosenberg“ – Lektüre.  Und letzteres können wir wohl ausschließen.

Und nun wundert sich Igor Levit, daß er eine „Morddrohung“ bekommen hat ?   Klar, für die Diabelli-Variationen interessiert sich (leider) niemand mehr und auch die „Einspielung“ aller 32 Klaviersonaten von Beethoven haut jetzt niemanden mehr vom Hocker.   Nehmen wir einmal Wilhelm Kempff oder Wilhelm Backhaus, oder, etwas ‚moderner‘, Daniel Barenboim (mein Favorit) und Friedrich Gulda, oder, noch moderner, die beiden jungen Frauen Pacini und Ott.   Wobei es Alice Sara Ott ganz langsam hat angehen lassen und erst einmal mit der Waldstein-Sonate begann.  Den 2. Satz hat sie ganz anders gespielt als z.B. Pletnew oder Barenboim, nicht flüssig, sondern sozusagen „auseinandergezogen“.  Das fand ich zunächst langweilig, erst nach mehrfachem Hören ist mir die Intention dahinter aufgegangen.  Sie hat die Musik analysiert und strukturiert.  Mit der Folge, daß ich mittlerweile Details bemerke, die mir in 40 Jahren nicht aufgefallen sind.

Worauf ich hinauswill:   Man kann sich stunden- und tagelang mit einer einzigen Beethoven-Sonate beschäftigen, ein weltbekannter Pianist soll einmal gesagt haben, „Ich spiele eigentlich jeden Tag einmal den Anfang von Beethovens 4. Klavierkonzert, aber zufrieden war ich eigentlich nie mit dem Ergebnis“.   Ein „Overkill“ mit 32 Sonaten scheint mir in ein unmusikalisches Sportevent auszuarten.  Nur weil die „Therme Erding“ 32 Saunen hat, mache ich doch nicht 32 Aufgüsse mit.

Ob sich Igor Levit nur zeitgemäß profilieren wollte oder ob er tatsächlich eine „Morddrohung“ bekommen hat:   Womöglich bekam er die wegen seiner menschverachtenden Äußerungen in der weltgrößten Kloake, in der sich nun wirklich jeder Abschaum suhlt:  ‚TWITTER‘.   Wer dort teilnimmt, muß mit allem rechnen.   Wer einer nicht ganz kleinen Gruppe von Menschen das Recht, als Menschen zu leben, abspricht, indem er sie quasi als „unwertes Leben“ bezeichnet  –  denn was anderes soll ein Mensch sein, der sein „Menschsein verwirkt“ hat — der muß sich doch nicht wirklich wundern, wenn der dumme Pöbel jetzt lynchen will.    Oder hochentzückt akklamiert.   Und letzteres ist eigentlich noch schlimmer.

Richtig widerlich wird es, wenn Igor Levit jetzt auch noch die Antisemitismus-Keule herausholt, und zwar die Keule des „systematischen Antisemitismus‘“ in der Bundesrepublik.   Ich lebe hier jetzt seit fast 60 Jahren.  Unsere Gesellschaft ist im praktizierten Miteinander zwischen Juden und Christen viel, viel weiter als die Politik und die Medienlandschaft.  Natürlich gibt es geistige Brandstifter wie den greisen Martin Walser, der einmal in seinem Leben auch in die „BILD“-Zeitung kommen wollte und von der „Instrumentalisierung unserer Schande“ schwadronierte, was dann viele Altnazis auf den Plan rief, die fortan von „Schuldkultur“ sprachen.   Aber insgesamt finde ich es erfreulich, wie ungezwungen und ’normal‘ Menschen in Zeitalter des ‚atheismus practicus‘ miteinander umgehen.  Religion wird nicht mehr so wichtig genommen, entsprechend gering ist das Konfliktpotential.   Mit einer Ausnahme, aber der Islam resp. was man daraus macht ist eher eine Seuche denn eine Religion.

Menschen wie Igor Levit zündeln, aus welcher Motivation heraus auch immer, an der Substanz, die wir im täglichen Zusammenleben erschaffen haben.

Wir brauchen mehr Musiker und Menschen wie Daniel Barenboim und Giora Feidmann, die sich ein Leben lang um Aussöhnung und Miteinander von Kulturen bemühen.  Denn, so haben sich die beiden oft explizit geäußert, das sei ein ganz wichtiger Aspekt von Musik.

 

Ganz bestimmt brauchen wir aber keine kläffenden kleinen Köter, die neue Gesetze entwerfen, die das Bundesverfassungsgericht sowieso wieder einkassieren wird.

-hb

p.s.:

Die „Diabelli-Variationen“ waren ursprünglich ein „Song Contest“.  Der Impressario Diabelli gab ein Thema vor, das bekannte österreichische Komponisten variieren sollten.

Natürlich zierten sich einige, namentlich Liszt, aber den Vogel schoß wohl Beethoven ab, der fünf Jahre nach „Einsendeschluß“ ein ganzes Konvolut von über 30 Varianten ablieferte.  Er wollte es den Kollegen und dem geneigten Publikum nochmal zeigen und in der Tat:  Diabelli gab dieses Werk gesondert „außer Konkurrenz“ als eigenen Band heraus.  Mehr kann ich dazu nicht sagen, das Werk erschließt sich mir nicht.

Roland Dürre
Samstag, der 2. November 2019

POLITIK.

So sehen mich Christian und Daniel (©
Visual-Braindump) – zumindest 2016 auf dem letzten PM_Camp in Dornbirn.

In meinem Artikel Wachstum habe ich mich beklagt, dass „die Politik“ so wenig macht, um den Planeten als unsere Lebensgrundlage zu bewahren. Und das „wir“ jetzt alles machen sollen.

Das ärgert mich. Denn ich verliere die Lust, mich für den Klimaschutz einzuschränken, wenn ich faktisch nur relativ wenig beitragen kann, aber die Solidarität derjenigen vermisse, die mit einfachen Maßnahmen viel mehr bewirken könnten als ich und die ja auch den gesellschaftlichen Auftrag dazu hätten.

Zu diesem Artikel habe ich in einem anderen Forum folgenden Kommentar bekommen:


Nun, ich frag´ mal nach:

WER ist „die Politik“?

WER ist „wir“?


Das hat mich getroffen! Denn versuche ich immer, pauschale Formulierungen zu vermeiden und die Dinge möglichst präzise beim Namen zu nennen.

Und dann schwafle ich von Allgemeinplätzen wie Politik und wir. Ärgerlich! Deshalb hier ein kritischer Versuch zu erklären, was ich unter „Politik“ und „uns“ verstehe.


WER ist „die Politik“?

Politik bezeichnet eine feudale Kaste, die man wohl in allen Staaten antrifft. Deren Mitglieder nennt man Politiker. Bis auf ein paar reiche populistische Ausnahmen, leben Politiker in der Regel von der Allgemeinheit.

Sie haben die Oligarchie der Parteien (Jaspers) als Herrschaftssystem kreiert und manifestiert. Ihre Herrschaft rechtfertigen sie, weil sie durch Wahlen demokratisch legitimatiert wären. Wobei Wahlen in der Regel die gewinnen, die sich die besten (und teuersten Berater) leisten können.

De fakto sind sie aber gar nicht an der Macht, sondern setzen nur die Interessen von Wirtschaft und Kapital um, die ihnen von den Lobbyisten detailliert vorgegeben werden (und den Politikern auch den Wahlkampf finanzieren).

WER ist „wir“?

Wir sind Gemeinsamkeit der Menschen, die einem oder mehreren sozialen Systemen konkret  angehören, die von der Politik administriert werden.


Ich glaube, dass erklärt die Misere. Meine These, dass gutes Marketing nicht nur Umsatz bringt sondern auch Wahlen gewinnt, war ja wohl bei der Brexit-Abstimmung richtig.

RMD

Klaus Hnilica
Montag, der 24. Juni 2019

Mit Tina Turner zu einer demokratischen Alltagsphilosophie

Sowohl Tina Turner  als auch den amerikanischen Neo-Pragmatiker Richard Rorty und sein 1989 herausgebrachtes Werk „Kontingenz, Ironie, Solidarität“ /1 /, finde ich höchst erfrischend: nicht nur bei ihr – siehe weiter unten – sondern auch bei ihm geht es wirklich um die Dinge und Erkenntnisse des alltäglichen Lebens und nicht jedes Mal um die letzte Wahrheit nach der wir in Deutschland so gerne lechzen.

Entscheidend ist für Richard Rorty die Erkenntnis, dass Wahrheit nicht gefunden sondern gemacht wird!

Ein Gedanke übrigens, der vor etwa 200 Jahren in Europa aufkam, aber besonders im pragmatischen Denken der Amerikaner Fuß fassen konnte und sich nicht zuletzt aktuell – in einer zunehmend digitalisierten Welt mit all ihren „Fake News“, rasend schnell ausbreitet – ja vermutlich kaum mehr unter Kontrolle zu bringen ist.

Aber für Richard Rorty ist die Einsicht, Wahrheit sei gemacht, ein Befreiungsschlag!“

Er sieht nämlich mit einem Male die Möglichkeit dem jeweiligen historischen Stand des öffentlichen Bewusstseins einen Wahrheitswert zuzuschreiben – beziehungsweise wenigstens eine Indizwirkung!

Aus seiner Sicht trat nämlich im Laufe der Geschichte der Philosophie und der Demokratie an die Stelle der metaphysischen Konstrukte, die die Wahrheit in den Dingen sieht, plötzlich die Möglichkeit sich selbst und die Gesellschaft zum Positiven zu verändern.

Klar, dass dann nicht mehr die Figur des aufgeklärten, vernünftigen Bürgers das Ideal darstellt, sondern vielmehr die spielerische und ernsthafte Figur der „Ironikerin“, die Rorty die „liberale Ironikerin“ tauft und die die Kontingenz („Kontingent ist etwas, was weder notwendig noch unmöglich ist; was also so, wie es ist sein kann, aber auch anders möglich ist.“. Siehe Niklas Luhmann) als Notwendigkeit erkennt, da sie von der Einsicht durchdrungen ist, dass sowohl ihre Überzeugungen, als ihr alltägliches Vokabular sowie die Gesellschaft in der sie lebt, auch anders sein könnte.

Und sie empfindet das nicht als Mangel!

Im Gegenteil, sie nutzt die daraus resultierenden neuen Möglichkeiten und spricht mit fremdem Vokabular, um neue Erzählungen über sich und die Welt auszuprobieren und die Welt neu kennen zu lernen.

Die Ironikerin lässt alles in Schwebe, sehnt sich nicht nach Widerspruchsfreiheit sondern offener Synthese.

Die Ironikerin weiß was das Leben ausmacht und Kontingenzen politisch ermöglichen: nämlich

der Staat garantiert seinen Bürgern Freiheit und die Gesellschaft übt Solidarität mit den Verletzten und Eingeschränkten unter ihren Mitgliedern“!

Dieses Wissen macht die Ironikerin zu einer Liberalen!

Der Liberalismus gepaart mit ironischer Welteinstellung ergibt somit eine geeignete Haltung, um den heutigen Sehnsüchten nach festen Identitäten demokratisch zu begegnen.

Doch trotz dieser Ergänzung von Ironie und Solidarität muss bei einer radikal – demokratischen Perspektive erkannt werden, dass zwar die Ironikerin die Kontingenzen des Lebens bejaht, dass aber Solidarität die Fähigkeit erfordert nationale und religiöse Unterschiede bei Menschen als vernachlässigbar zu sehen, im Vergleich zur Ähnlichkeit von Schmerz und Demütigung.

Von der Vernunftsethik der Aufklärung unterscheidet sich Rortys solidarischer Ansatz durch den Verzicht auf allgemeine Prinzipien.

Er empfiehlt eine Wende zur Erzählung, damit Literatur und Öffentlichkeit die Möglichkeit bekommen zu mehr Sensibilität gegenüber menschlichem Leid beizutragen – und Solidarität hervorzubringen.

Allerdings muss in diesem Zusammenhang schon gefragt werden,

was als Schmerz zu bewerten ist und ob diese Bewertung nicht selbst kontingent ist und von den jeweiligen sozialen Vorstellungen abhängt?

Und ob solidarische Praktiken nicht erst in ihrem Vollzug schrittweise Vorstellungen liefern, was als überwindbares Leid gilt?

Denn was bei einem europäischen Diskurs im Jahr 2019 als Schmerz bezeichnet wird, ist mit Sicherheit nicht ohne weiteres verallgemeinerbar.

Angesichts dessen stellt sich schon die grundsätzliche Frage, ob Rortys Denken eher ein Beitrag zur Lösung oder als Symptom der politischen Lage zu betrachten ist?

Oder ist Rortys Ansatz nicht eher eine Abrüstung der Philosophie – ganz im Sinne von Tina Turners Popsong „We Don‘t Need Another Hero“ aus dem Jahr 1985 – was heißt, dass wir keine Gegenhelden mehr brauchen an Stelle der alten Metaphysik, sondern einen pragmatischen Bezug zur Lösung der alltäglichen Probleme einer Gesellschaft?

Was wiederum impliziert, dass der typische Charakter der Menschen in liberalen Demokratien tatsächlich langweilig, berechnend, kleinlich und unheroisch ist.

Nach Rorty ist das eben der Preis der politischen Freiheit!

Und anders als Max Weber fällt Rorty darüber in keinen Kulturpessimismus, sondern sagt auf saloppe amerikanische weise „Was soll‘s?“ und empfiehlt Erhabenheit und Heldentum als Vokabeln nur mehr im Privatbereich zu verwenden aber nicht in der Öffentlichkeit, denn:solche Sehnsüchte fügen dem liberalen Gemeinwesen Schaden zu !

Überhaupt scheint Rortys Frage nach dem Vokabular, dass in der Öffentlichkeit gesprochen werden sollte, anregend zu sein in der Gegenwart.

Denn Rortys Anliegen religiöse Sprechweisen und andere Identitätsargumente im öffentlichen Diskurs wegzulassen, weil sie als ‚Conversations Stopper‘ dienten, brachte ihm erbitterte Gegner auf der linken und rechten Seite des Spektrums ein – und auch bei den Religionsgemeinschaften!

Denn wer diese Gruppen ausschließt läuft in Gefahr seinen solidarischen und liberalen Anspruch zu verlieren.

Andererseits muss man sich natürlich auch fragen, worin denn das Gemeinsame in einer Gesellschaft besteht, die sich weltanschaulich polarisiert?

Und wie findet sie eine gemeinsame Sprache die unbedingt erforderlich scheint für den Zusammenhalt?

Der Verzicht auf Letztbegründungsfiguren scheint aus heutiger Sicht weniger als eine philosophische Wende, denn als politisches Problem verstanden zu werden.

Am Ende könnte dies ganz im Sinne einer Philosophie sein, die den „Vorrang einer Demokratie vor der Philosophie“ behauptet, ihr Vokabular nicht stur zu übernehmen, sondern ihr Vokabular kreativ auf die politische Gegenwart anzuwenden – und wenn nötig auch zu korrigieren!

K H

PS: /1 / Oliver Weber in der FAZ über ein Seminar zu Richard Rortys „Kontingenz,Ironie,Solidarität“

Hans Bonfigt
Sonntag, der 26. Mai 2019

Kathas Europa — und meins: Des Teufels Alternative

Auf nüchternen Magen nicht zu empfehlen:

„Ich lasse mir von alten weißen Männern mein Europa nicht kaputtmachen“

Soweit „Katharina Schulze“ von der Partei für betreutes Denken:

Mittelalter ist auch vorbei – und ich halt’s mit Arya

 

Weiß und vor allem alt, wie ich nun einmal bin, erinnere ich mich am „Europawahltag“ an das Europa, welches ich im zarten Alter von „Katha“ erleben durfte:

Aus der Kneipe nach London

Etwa 1990, leicht bis mittelschwer angetüddelt, hörten ein Freund und ich in einer Kneipe von einer da Vinci – Ausstellung in London, die sich nicht auf dessen Bilder, sondern auf seine Konstruktionen und Maschinen fokussierte – mit funktionierenden Nachbauten.  Der Alkohol fegte sämtliche ökonomische Vernunft hinweg und so saßen wir am nächsten Tag im Auto Richtung Düsseldorfer Flughafen.   Vorbereitet hatten wir:  Nichts, außer Flugbuchungen.  Eine nette junge Frau nahm den Autoschlüssel vor dem Eingang entgegen, händigte uns einen Coupon aus und wir konnten einchecken.  Ein Super-Service, heute studieren die jungen Frauen alle Politikwissenschaften oder Esoterik und sind sich zu fein für Dienstleistungen.  Zudem täte gerade heute ein bißchen Einparkpraxis macher Frau gut und wäre unterm Strich auch nützlicher als das alberne Politgeseiere.

Kontrollen ?  Zoll ?  Fehlanzeige !   Zwanzig Minuten vor Abflug waren wir am Schalter, keine fünf Minuten später saßen wir in einem funktionell eingericheten Raum mit gemütlichen Sesseln, wo Kaffee, Tee und kleine Appetithappen warteten.  FAZ, Zeit, Sueddeutsche (noch ohne Heribert Prantl) und Handelsblatt lagen aus, für die Damen auch noch „Gala“ und „Bunte“.  Und weil wir in einer Gesellschaft mit 25% Raucheranteil leben, konnte man sich auch eine würzige „Player’s Navy Cut“ aus Irland anstecken.  Mit 1,4 mg Nikotin und 21 mg Kondensat, selbstverständlich ohne Filter.  Nichts „kastriertes“ wie die heutigen EU-Schwuchtelfluppen.  Einfach nur ein starkes Geschmackserlebnis:

Überhaupt, wir hatte tolle Rauchwaren !  Da nenne ich kulturelle Vielfalt !   Für die ganz Harten gab es die „KARO“ aus der gottseidank noch bestehenden „DDR“, lecker waren die Gitanes aus Frankreich.  Liberté, toujours.   Und keine EU – regulierten „Erziehungsbilder“ drauf.  Auch die Bundesrepublik brauchte sich mit „Roth-Händle“ und „Reval“ nicht zu verstecken.  Unnötig zu sagen:  Wer wollte, konnte auch im Flugzeug rauchen.

Klar, seinerzeit mußten wir Geld wechseln.   NA UND ?  Müssen wir heute auch.  Da ist der Brite halt schrullig, es war klar, daß er sich nie von seinem Pfund und, weitaus schlimmer, von seinen verschrobenen Maßeinheiten trennen würde.   So abgrundtief albern und überflüssig die „ComEUcon“ (Danke, Roland) auch ist:  Ein vernünftiges, konsistentes Einheitensystem ist kein Luxus, sondern notwendig.   Vollkommen klar, daß die „EU“ hier auf ganzer Linie versagt hat.   Und mir tun die armen Limeys leid:  Bei uns kann man einfach herleiten:  1 Volt = 1 Kg x m² / (A x s³).   Nun haben die Briten mit uns eigentlich nur die Sekunde und das Coulomb gemein   (1A = 1 C/s)  .   Wenn sie jetzt ihre Inches und Pfunde in die Gleichung einsetzen, dann bekommen sie eine ganz andere Spannung für 1 V.   Die Umrechnungsorgien sind grauenhaft und fehleranfällig.   Bekomme ich ein engliches oder amerikanisches Datenblatt, dann rechne ich erst einmal den ganzen Horror um:

2,85 PSI „Pound Force per square Inch“ = 2,85 x 0,45359 kg x 9,80665 m/s² / (0,0254 m)²  —  gruselig. Und das war ein banales Beispiel.  Nehmen Sie Temperaturen dazu …

Andererseits:  Wenn die Briten das so wollen, dann wollen die das so.   Mit welcher unverschämten Großmäuligkeit gerade die „Grünen“, nachgerade in einer unerträglichen „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ – Manier, am Plebiszit der Briten herummeckern !

Am grünen Wesen soll die Welt genesen ...

Am grünen Wesen soll die Welt genesen ?

Was ist das für eine unerträgliche Borniertheit, etwas mehr als die Hälfte einer Nation zu ausgemachten Idioten zu deklarieren, weil diese die Nase von „Europa“ gestrichen voll hat !   „Kulturelle Vielfalt“ ja, aber nur dann, wenn sie in die kleinen grünen Spatzenhirne paßt.   Daß Großbritannien seit ein paar Jahrhunderten länger in einer funktionierenden Demokratie lebt, ganz im Gegensatz zu Deutschland, interessiert da nicht.   Es interessiert auch nicht, daß es einzig und allein den Briten zu verdanken ist, daß wir heute nicht in einer furchtbaren Diktatur leben müssen, die selbst Merkels und Junkers schräge Visionen vom vollverwalteten Eurobürger in den Schatten stellen würde.  Anstatt Dankbarkeit oder zumindest Anerkennung:   Tumbes Gelalle.

Zurück zum Trip nach England:   Völlig kontroll- und streßfrei haben wir ihn genossen, wir wurden freundschaftlich und mit Respekt behandelt, wir hatten eine schöne Zeit, der Linksverkehr war schwierig, aber die Bevölkerung ‚distinguished‘, technisch interessiert und mit einer Art Ironie gesegnet, die uns Deutschen wohl für immer verschlossen bleibt (wie oft ich allein das Wort ‚probably‘ gehört habe).  Die Ausstellung an sich zeichnete sich auch dadurch aus, daß sie nicht von hängemöpsigen Jungmuttis mit Kinderwagen im Schlepptau besucht wurde – natürlich bestückt mit mindestens einer kreischenden Leibesfrucht.  Neulich waren meine Frau und ich in einer Caspar David Friedrich – Ausstellung  — wir sind nach kurzer Zeit wieder gegangen, überall kreischte es.  In der britischen Ausstellung ging es auch nicht gerade leise zu, es waren viele junge Leute da, aber die nahmen Anteil an den Exponaten.  Das machte Spaß und Freude.

 

Im Ostblock

Prag ist wunderschön, es strahlt eine gewisse Würde aus.  Das gilt auch für die Bewohner.   Die Tschechen lassen sich nicht unterkriegen.   Das allein ist nichts besonderes, aber gleichzeitig sind die Tschechen offen für fremde Dinge, die ihre eigene Kultur bereichern.   Gut, Moslems gehören jetzt gerade nicht dazu, aber das kann ich gut verstehen.

VOR der „Europäisierung“ gab es einen großen Vorteil:   Der offizielle Umtauschsatz DM / Kronen war 1:5 , inoffiziell jedoch 1:20 .   Ein Glas erstklassig gezapftes köstliches Budweiser schlug mit umgerechnet 40 Pfennig zu Buche.  Man konnte sehr günstig in ausgezeichneten Hotels wohnen, auch nachts über den Wenzelsplatz laufen und die wunderschöne, nicht überlaufene Stadt genießen.   Die jungen Frauen dort studierten auch keine Kahanologie oder Diplom-Integrationsfachwirt*IN, sondern zum Beispiel Cello am Konservatorium.  Ach ja, man konnte sich ohne lange Vorbestellung einfach in ein Dvorák – Konzert setzen.  Denn Kultur ist alltäglich.  In Prag zumindest.   Im alten Prag.   Meine Empfehlung:   Op. 53.  Und es muß nicht immer „ASM“ sein.  Wunderschön interpretieren es Gabriela Demetrová und Libor Pešek .  Der „Amazon“ – Link bewirbt eine originale ’sozialistische‘ Supraphon – Aufnahme aus den 80ern, mit viel Glück konnte ich sie seinerzeit sowohl als Platte als auch später als CD erwerben.

Heute, im neuen Prag:

 

Ha, ha, ha, ist das lustig und feinsinnig.

Und genau so überlaufen ist es jetzt.  Überlaufen von genau den Doldis, die auf so einen Blödsinn voll abfahren — wie garantiert auch das Katha.

 

Bei uns zuhause ist doch auch Europa, oder ?

Ja, und ich fasse einmal kurz zusammen:

  • Die Mehrwertsteuer ist von 14 auf 19 % gestiegen.  Sie trifft einzig und allein den „kleinen Mann“, insbesondere den Rentner, dessen Bezüge selbstverständlich nicht analog erhöht wurden.  Ein wirklich offenes Europa hätte im Sinne des Verbots der Doppelbesteuerung und der Transparenz die Mehrwertsteuer längst gekippt.
  • Eine unsinnige EU-initiierte „Verordnung“ jagt die nächste.  Zeiterfassung für alle, Energiespar-Giftlampendekret, der europäische Duschkopf, die europäische Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses …   Heinrich Himmler hätte seine helle Freude gehabt.
  • Das Renteneintrittsalter in der BRD ist das höchste.   Mit der Heraufsetzung hat der Gesetzgeber den Rentenanspruch des Einzelnen fast halbiert.
  • Die Rente an sich beträgt bei und etwa 50% vom Arbeitslohn (bereinigt um Zusatzkosten:  40%), in der EU durchschnittlich 60%.   Wir dürfen länger arbeiten und gleichen das mit geringeren Bezügen aus.  Dafür aber zahlen wir länger ein !
  • Wir haben in der EU mit die höchsten Abzüge für die Krankenversicherung, müssen aber am meisten privat zuzahlen:  Brille, Zahnersatz und Prothesen werden auf einmal zum Luxus.
  • Die Asylpolitik schadet allen, wirklich allen Beteiligten.  Und zwar nachhaltig, über Generationen hinweg.  „Multikulti ist gescheitert“, das propagierte schon Helmut Schmidt.  Merkels Migrationspolitik tötet.
  • Die Target2 – Salden „zugunsten“ der deutschen Bundesbank haben unterdessen einen astronomischen Stand erreicht.

  • Jedes private Unternehmen, jede Bank müßte den obigen Saldo als „Ramschpapiere“ abschreiben, bloß unsere Bundesregierung tut so, als würden die Italiener oder die Spanier in der nächsten Woche alles ausgleichen.   Die Wirklichkeit ist ernüchternd:  Deutschland ist wirtschaftlich im Arsch.  Der Michel weiß es nur noch nicht, hat zu lange auf „Mutti“ gehört und ihre schönen Schlafliedchen.  Kein Mitleid, er hat sich diese „Mutti“ selbst ausgesucht.
  • Überall in Deutschland wuchern Zensur, Überwachung und Repression.  Es ist ein Klima der Hetze und Denunziation entstanden, das fatal an die Zeit kurz vor 1933 erinnert.   Hochschulprofessoren werden wegen neutraler, harmloser privater Meinungsäußerungen an den ‚virtuellen‘ Pranger gestellt.  Ein Land, in dem ich nicht „gut und gern leben“ kann.  Frau Merkel und Frau Kahane schon.

 

Tja, und nun, heute, soll ich wählen gehen.

Und soll ich Ihnen etwas sagen:   „Normalerweise“, also unreflektiert, hätte ich heute entweder Sonneborns

gewählt.  Oder die Piraten.

Aber warum keine Alternative zur Protestwahl ?   Versuchen wir es doch einmal mit dem „Wahl-o-Mat“en …

Und wissen Sie ‚was ?

Ich drücke jetzt auf „Veröffentlichen“ und dann gehe ich los und wähle genau diese Arschlöcher.

Des Teufels Alternative …

Gruß, Ihr

-hb

 

Roland Dürre
Samstag, der 16. März 2019

MACHT in sozialen Systemen

Im letzten Artikel habe ich über die drei Begriffe FREIHEIT, LIEBE und MACHT nachgedacht.

Als ich noch mächtig war 😉

Quasi als Fortsetzung zu diesen Überlegungen beschäftigt mich heute die Frage:

Wie ist das mit den Unternehmen und allgemein der Gesellschaft und der MACHT?

Die MACHT spielt auch im Kontext mit Bewegungen wie  #newwork, „demokratisches Unternehmen“ und intrinsify.me eine wesentliche Rolle. MACHT bestimmt nicht nur in Unternehmen, sondern auch das politische System, das unsere soziales Zusammenleben als Staaten organisieren will.

MACHT gehörte immer wie selbstverständlich den Männern. Bei uns immer noch den alten weißen Männer. Frauen waren und sind es wohl immer noch außen vor, es sei denn sie gebärden sich wie Männer. Und die Kinder werden klein gemacht, wenn sie sich zu Wort melden – weil sie sich um ihre Zukunft sorgen.

Die MACHT ist relevant in Kirchen, Vereinen, Familien und Beziehungen, also sozialen Systemen aller Art. Da sieht es auch nicht anders aus. Es geht immer darum, wer an der MACHT ist und wer nicht.Wer die MACHT hat, dem geht es besser.

Gestern

Seit der Antike gibt es in unserem Kulturkreis eine herrschende Schicht, die die Macht hat. Im Mittelalter hatten wir Feudalismus und Prekariat. Schon in Griechenland gab es Bürger und Sklaven. Bei uns im Mittelalter gab es Herren (Grundbesitzer, Adel, Kirchenfürsten), ein paar freie Bürger und Leibeigene (die Leibeigenschaft ist eine auch eine Art von Sklaverei). Die Leibeigenschaft war bis zum Ende des 19. Jahrhunderts in vielen Ländern Europas auf dem Land – sprich dort wo die wichtigen Lebensmittel hergestellt wurden – ganz normal. Stadtluft mach frei – so fing die Eigengehörigkeit in den Städten an. Und dann kam die Revolution und die Aufklärung mit ihren nationalen Kriegen.

Wie ging es weiter?

Heute

Heute gibt es eine Mittelschicht. Noch? Die hängt zwischen den ganz Reichen und den Armen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Mittelschicht scheint zu verschwinden.

Morgen

Da vermute ich, dass es dann wenige und sehr Reiche geben wird. Die ganz große Mehrweit wird Teil des Prekariat. Wir schlagen nach:

 


Pre·ka·ri·at
/prekaˈri̯aːt,Prekariát/
Substantiv, Neutrum [das] Politik • Soziologie

Bevölkerungsteil, der, besonders aufgrund von anhaltender Arbeitslosigkeit und fehlender sozialer Absicherung, in Armut lebt oder von Armut bedroht ist und nur geringe Aufstiegschancen hat.


 

Das Fremdwort Prekariat kann man sich über prekär gut merken. Die Angehörigen des Prekariats werden in „prekären“ Lebensverhältnissen leben. Auch da schauen wir wieder nach, was heißt prekär?

 

pre·kär
Adjektiv
bildungssprachlich

  1. so beschaffen, dass es schwierig ist, richtige Maßnahmen, Entscheidungen zu treffen, dass man nicht weiß, wie man aus einer schwierigen Lage herauskommen kann
  2. eine prekäre [wirtschaftliche, finanzielle] Situation“

 

Die Prekären werden ziemlich rechtlos sein, beherrscht von einer Oligarchie aus Parteien und Verbänden. Als Folge von Klimakatastrophe, Zerfall der Infrastruktur und ähnlichem werden die Menschen im Prekariat die ganz große Mehrheit sein. Gelenkt wird sie durch die Religion des Konsumismus. So könnte eine neue Sklaverei entstehen, die aber nicht mehr auf Fremdgehörigkeit fusst, sondern sie wird durch Überwachung und Manipulation in Abhängigkeit gehalten. Diese große Mehrheit dürfte von einer kleinen Schicht eines pseudo-demokratischem Feudalismus beherrscht werden.

Ein kurzes Jahrhundert haben wir geglaubt, dass die Demokratie die „Bürger“ zum „Souverän“, also den Mächtigen gemacht hat. Wir stellen jetzt überrascht (?) fest. dass dies eine Illusion war.

Wir können jetzt nur hoffen, dass es auch in Zukunft noch für Brot und Spiele reichen wird.

RMD

Roland Dürre
Samstag, der 13. Oktober 2018

Bundestagswahl, Landtagswahl, Bezirkswahl – die Unterschiede.

Jetzt darf ich schon seit fast 50 Jahren wählen. Und habe das Wahlrecht in meiner Erinnerung auch immer wahrgenommen. Weil mir mein Überich stets befohlen hat, zur Wahl zu gehen – auch wenn ich keine Lust hatte.

Und erst vor ein paar Tagen habe ich entdeckt, dass die Wahlverfahren (und so auch die Regeln) bei Bundestagswahl, Landtagswahl und der Bezirkswahl doch ziemlich unterschiedlich sind.

Zuerst war ich entsetzt über meine mangelnde politische Bildung. Dann habe ich Freunde gefragt, die ich für kluge Demokraten halte – und festgestellt, dass sie das auch nicht wußten. Im Wahlkampf und aus den Botschaften mancher Wahlplakate habe ich erkannt, dass sogar die Parteien und ihre Kandidaten zumindest zum Teil die Unterschiede des bei Bund, Land und Bezirkstag gültigen Wahlsystems nicht kennen.

Das hat mich getröstet, aber auch bewegt, dass ich hier zwei wesentliche Unterschiede kurz beschreibe:

  • Im Gegensatz zum Bundestagswahlrecht werden bei der Landtagswahl in Bayern für die Sitzverteilung nach Verhältniswahl auch die Erststimmen berücksichtigt (Siehe Bayerisches Landtagswahlsystem und Bundestagswahlrecht)!
  • Bei der Bezirkstagswahl für die Regierungsbezirke Bayerens wird auf eine Fünf-Prozent-Klausel wie im bayerischen Kommunalwahlrecht üblich verzichtet. Für die Landtagswahl dagegen gibt es eine Sperrklausel (Bis 1973 galt in Bayern eine Zehn-Prozent-Hürde auf Ebene der Wahlkreise, also der Regierungsbezirke. Seit 1973 ist in Art. 14 der Verfassung eine landesweite Fünf-Prozent-Hürde verankert. Da es im bayerischen Wahlsystem keine der Grundmandatsklausel des Bundestagswahlrechts vergleichbare Regelung gibt, bedeutet dies auch, dass siegreiche Stimmkreisbewerber dadurch eventuell kein Mandat erhalten).

Was bedeutet das?

Zum einen, dass der Wähler in Bayern bei seiner Vergabe von Erststimme nicht den Überlegungen folgen sollte, die ihm von Bundestagswahlen her vertraut sind. Dann bewirkt er unter Umständen etwas, das er gar nicht will.

Zum anderen, dass bei der Bezirkstagswahl man auch „kleine Parteien“ wählen kann, ohne dass die vergebenen Stimmen im Bereich „der Sonstigen“ entwertet werden wie bei der Landtagswahl.

Zur Erinnerung

Morgen ist sowohl Landtagswahl und Bezirkstagswahl. Und daran denken: für beide gelten am selben Tag und im selben Wahlbüro unterschiedliche Regeln.

Dazu ein paar Informationen:

Die Bezirkswahl 2013 ergaben in keinem der insgesamt sieben Bezirke eine absolute Mehrheit für die CSU. In den Bezirkstagen sitzen nicht nur  Abgeordnete der bekannten Parteien CSU (89), SPD (38) , FDP (6), FW (21), Grüne (18) sondern auch von den Linken (5), der BP (6), der ÖDP (6), den Franken (2) und auch den Piraten (4). Die Zahlen sind das Ergebnis der Wahl von 2013, entnommen habe ich sie aus Wikipedia.

Ich verstehe nicht, warum die Parteien, die absehbar keine Chance haben, in Bayern die 5 % – Hürde zum Landtag zu meistern, ihrer Wahl-Klientel nicht mitteilen, dass es diese Hürde bei der Bezirkswahl nicht gibt. Ich vermute, dass so mancher Wähler in diesem Falle eine kleine Partei wählen würde.

Mein Vorschlag wäre, das Wahlrecht zu vereinheitlichen – und dabei gleich zu reformieren. Um es dem Bürger damit ein wenig einfacher zu machen.

RMD

Roland Dürre
Freitag, der 5. Oktober 2018

Ist die Demokratie in Gefahr?

 

Heute mein Beitrag zur bayerischen Landtagswahl in gut einer Woche.

 

Zwischen Ruinen (Südgeorgien – Walfang).

Demokratie in Gefahr?
Immer öfters höre ich diese Frage.
Und meine Antwort ist
JA – aber schon länger!

Der demokratische Gedanke beinhaltet, dass die Menschen, die in einem Staat leben (und die dieses soziale System sind), ihre Abgeordneten wählen, die dann im Parlament einen gesellschaftlichen Konsens finden und diesen durch eine kluge Gesetzgebung realisieren sollen. Das funktioniert so aber schon lange nicht mehr.

Mein Freund Detlev Six schreibt:

Die liberale Demokratie ist das empfindlichste Wesen der Welt. Pflegt das Baby!

So meine ich auch, dass die Demokratie eine zarte Pflanze ist, die gut gepflegt werden will. Das wird sie aber nicht. Vielmehr wird sie seit Jahrzehnten von verschiedenen Schädlingen bedroht und geschädigt.

Folgende Ursachen für den Niedergang der Demokratie in Bayern und vielen anderen Ländern habe ich identifiziert:

  • Eine allgemeine Bildungsschwäche.
    Schule und Hochschulen „produzieren“ immer mehr an die Bedürfnisse des Systems angepasste Konsumenten und Arbeitskräfte, aber keine autonomen Menschen mit einem sittlich verantwortet übernommenen Werte-Bewusstsein.
  • Die Oligarchie der Parteien.
    Die Parteien arbeiten nicht mehr am „sozialen Konsens“. Es geht ihnen nicht um die Menschen, sondern um den Erhalt der Macht. Für diesen braucht man Wählerstimmen. Die will man um jeden Preis.
  • Interessenverbände und Lobbyismus.
    Die Bürger nehmen wahr, dass die Regierung, das Parlament und die Parteien von fremden Mächten dominiert werden, die ihre eigenen Interessen über die der Menschen stellen.
  • Marketing macht Wahlen lächerlich.
    Die Art, wie Wahlkampf geführt wird, irritiert die Menschen und entwertet die Wahl. Man sieht das jetzt wieder in Bayern. Welch plumper Unsinn steht auf den Wahlplakaten, die entlang der Straßen so intensiv verbreitet sind? Auch die „Wahl-Programme“ der Parteien überzeugen nicht. Man gewinnt den Eindruck, dass die Partei die Wahl gewinnen wird, die das meiste Geld in Marketing investieren und am besten Menschen manipulieren kann.
  • Die Selektion der Spitzenkandidaten und der Filz in den Parteien.
    So kommen immer wieder Parteibonzen zu Spitzen-Ämtern in Regierungen und Ministerien, für die sie nie demokratisch gewählt worden sind.
  • Gefühl der Ohnmacht.
    Weite Kreise in der Bevölkerung stellen fest, dass sie ohnmächtig sind (vermeintlich oder tatsächlich?).

Die „Demokratie in Gefahr“-Frage wird aber gestellt aufgrund der Erfolge von Populisten in Europa und der gefühlten und wohl auch realen Bedrohung von rechten Bewegungen und nationalistischen Tendenzen auch in Deutschland.

Ich meine aber, dass diese Probleme nur die Folge der von mir aufgelisteten und weiteren Ursachen ähnlicher Art sind. Das heißt für mich, dass wir uns die Misere selber eingebrockt haben. Durch demokratisches Versagen. Sowohl aktiv wie passiv.

Und wie so oft sind die, die über die Missstände besonders laut klagen, selbst die Verursacher des Missstandes. Wir müssen uns wohl oder übel an die eigene Nase fassen.

Und wie soll ich jetzt wählen?

Ich weiß es noch nicht. Die Grünen mag ich nicht, weil sie gemeinsam mit der SPD Einsätze der Bundeswehr im Ausland salonfähig gemacht haben. CSU und SPD erscheinen mir nicht wählbar. Bei der CSU liegt das nicht nur an den aktuellen Protagonisten, die SPD hat überhaupt nichts von #newwork verstanden, obwohl das ihr Thema sein könnte (müsste?). Die FDP, die mit ihrer plumpen „Bildungsoffensive“ ihre Klienten-Politik übertüncht, sind von „liberal“ Lichtjahre entfernt, so sind sie auch nicht meines. Die Linken haben zwar viele nach meiner Meinung richtiges im Programm aber auch viel Abenteuerliches, beim Thema „Arbeit“ sind sie mindestens genauso daneben wie die SPD. Die AFD ist so gar nicht meine Welt. Dann bleibt eigentlich nur die ÖDP, die mir sehr redlich erscheint oder „Die Partei“, die zumindest kein Spaß-Programm hat wie die seriösen Parteien. Ja, und die Piraten mag ich auch nicht mehr, seitdem sie versucht haben ein allgemeines politisches Programm zu schreiben (siehe IF-Blog vor 5 Jahren).

Aber das wichtigste:
Vielen von uns geht es wahnsinnig gut. Lasst uns das Leben genießen und einen Teil unserer Kraft für die Pflege (und Genesung) unseres Pflänzchens „liberale Demokratie“ einsetzen! Und das beginnt wahrscheinlich damit, zur Wahl zu gehen.

RMD

Roland Dürre
Sonntag, der 8. April 2018

Ein (mein) demokratisches Manifest.

„Neue alte Erkenntnisse“

Thesen zum Nachdenken nach einer Diskussion mal wieder mit Leuten, die – nicht nur – eine Ahnung von Datensicherheit haben.

Datensicherheit geht im normalen Leben nicht
(und schon gar nicht mit IT)
Antivirus- und sonstige Sicherheits-Software ist der „Wolf im Schafspelz“
(wirkt wie Schlangen-Öl und öffnet die Tore erst so richtig).
Das Geschäft mit der Angst schadet allen
und beherrscht den Widersinn und Unverstand in der
öffentlichen politischen & gesellschaftlichen Diskussion
(Das ganze habe ich aufgeschrieben, weil ich froh bin, jeden Tag dazu zu lernen und das Gelernte gerne teilen mag).

WIR BRAUCHEN

  • Großen Mut an Stelle von Kleinem Geist
  • Dissidenten und Deserteure und keine der Obrigkeit folgenden System-Agenten
  • Menschen, die Eigenverantwortlichkeit leben und keine Befehlsempfänger, die sich darauf beschränken, Vorgaben umzusetzen.
  • Verrat an Stelle von Geheimhaltung
  • Keine Daten-Schützer sondern Geheimnis-Verräter
    (die wir Deutschen „whistle blower“ nennen).
  • Keine Geheim-Dienst-Leister sondern Transparenz-Garantie-Geber.
  • Kein DSGVO sondern Verpflichtung zur Transparenz.
  • Keine Datenschutzbeauftragten sondern Offenlegungsmenschen
  • Die Liste wäre noch fortzusetzen.

Allfällige Anmerkungen:

FRAGE: Welche stolze Nation hat wohl am meisten Deserteure und Dissidenten hingerichtet? Ich weiß es nicht, aber Deutschland war da bestimmt gut dabei.

MERKE: Nicht der Verrat ist schlimm sondern die Geheimhaltung. Denn ohne Geheimhaltung gibt es keinen Verrat – Geheimhaltung macht diesen erst möglich.

DENK DRAN: Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit (und werden beides verlieren).

NOGO: Das Aufstellen von Behauptungen und die Verweigerung von Belegen dafür mit dem Hinweis auf „Schutz de Quellen“. Das ist doch absolut absurd, auch weil es einen grenzenlosen Vertrauensvorschuss einfordert, den niemand verdient hat.

MISSTRAUEN: Vorsicht vor Abkürzungen. Die großen Einführer von Abkürzungen waren in Deutschland die Nazis (NSDAP). Allein das ist schon ein Grund gegen Begriffe wie DSGVO zu sein. Denn fast immer verbirgt sich klägliches hinter den strammen Großbuchstaben.

NOCH EINE FRAGE: 
Warum akzeptieren wir die Mittelmäßigkeit? (Rupert Lay)?
und vor allem:
Wie wirklich ist die Wirklichkeit? (Watzlawick).

Letzteres vor allem, weil so viele Leute heutzutage meinen, dass sie im Besitz der Wahrheit währen und vielleicht deshalb so unverantwortlich herum schwätzen.

RMD