Hans Bonfigt
Freitag, der 25. Dezember 2015

Freislers Enkel

Etwa 15 Kelvin und 3.500 Km auf dem großen Kreis trennen meine Frau und mich von Deutschland und vor allen Dingen von Weihnachten. Nur für die schlimmsten Notfälle habe ich ein Notebook mitgenommen – aber dummerweise hat das Hotel ein gut angebundenes WLAN installiert. Und so kam, was kommen mußte – zum Zeitvertreib habe ich „mal eben“ http://www.zeit.de aufgerufen.

Und schon ist die Urlaubsstimmung dahin. Aber der Reihe nach:

Es ist schon einige Zeit her, da hängte die bei uns in Westdeutschland bedeutungslose „NPD“ ein paar Plakate auf, zum Beispiel mit einem Motorradfahrer und der Unterschrift „Gas geben!“ oder mit einer alten Dame, kommentiert mit „Mehr Geld für Oma statt für Sinti und Roma“.

Was soll ich sagen, ich habe mich durchaus amüsiert. In Berlin hatten tagsdrauf einige Aktivisten unter das „Gas geben“ – Plakat ein großformatiges Bild des zerlegten Autos von „FPÖ“-Chef a.D. Jörg Haider gehängt. Saubere Replik. Auch der, zumal für „NPD“ – Verhältnisse, gelungene Reim auf dem „Oma“ – Plakat gefiel mir.

Zunächst einmal: Seit Jahrzehnten öden uns diese Spinner mit Stereotypen wie „Deutschland den Deutschen“ etc. an, und jetzt bieten sie immerhin schon einen ganzen Satz ?  O.K., das Prädikat fehlt noch, aber dafür gibt es ein Plus für angewandte Ironie: Sie hätten ja auch einen Opa abbilden können mit der Unterschrift, „Mehr Geld für Heiner statt für Zigeuner“, aber die Verballhornung des notorischen Grünen-Sprechs,

„Es sind keine Zigeuner, sondern SINTI UND ROMA !!1!“,

verdient Anerkennung.

Ziemliche Beachtung fand das Plakat auch in diversen „Stadtparlamenten“, die das „rassistische, diskriminierende Plakat“ kurzerhand entfernen ließen. Die „NPD“ klagte gegen die Maßnahme und bekam gottseidank recht. Denn: Seit wann sind Sinti oder Roma eine „Rasse“? Und vor allen Dingen, wo werden die im Plakat „diskriminiert“? Da schlägt jemand vor, mehr Geld in die Förderung der Rentner zu investieren anstatt in zusätzliche „Integrationsprojekte“.

Wer, zum Teufel, wird hier verunglimpft? Richtig, Niemand.

Nun wissen wir, spätestens seit Claude Shannon, daß eine Nachricht immer aus Inhalt und Botschaft besteht, und im gegebenen Zusammenhang schwingt ein unappetitlicher Subtext mit, der sich an ziemlich niedere Instinkte im Menschen richtet. Nun wohnen einem demokratischen Menschen allerdings nicht nur niedere Instinkte inne und so erreicht das Plakat der peinlichen selbsternannten „Nationalisten“ das genaue Gegenteil. Naja, in Westdeutschland zumindest.

Aber ich sprach ja auch von Demokraten und nicht von einem Gemenge, welches zu 1/3 gar nicht und zu 1/3 SED, „NPD“ und sonstige geistigen „Führer“ wählt.

Das Urteil erging also sicherlich zu Recht, ich habe dies mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis genommen und mich auch gefreut, daß die Justiz immer noch ein gewisses Korrektiv in unserem zum „Gesinnungskonsens“ verkommenen politischen Wertekanon darstellt.

Umso schlechter wurde meine Laune dann bei Ansicht des „Zeit“-Artikels:

Bundesjustizminister Heiko Maas stank dieses Urteil und er bemühte eine „Rechtsprofessorin“ um der kraft Gesetz unabhängigen Richterschaft einmal deutlich aufzuzeigen, wie sie demnächst zu urteilen hätten.

Es wäre ein Fehler, auf den verbalen Dünnschiß der „Schmahl“-Juristin genauer einzugehen, weil er auf einer, im wortwörtlichen Sinne, furchtbaren Fehlannahme basiert:

„Schmahl verweist unter anderem darauf,

  • dass das Verbot systematischer Rassendiskriminierung zu den „unbestrittenen Normen“ des unveränderbaren Völkerrechts gehört. Das Verbot sei nicht nur in der EU-Grundrechtscharta, sondern in vielen Erlassen der Europäischen Union und diversen Menschenrechtsverträgen verankert, darunter in der Antirassismuskonvention ICERD.
  • dass der ICCPR-Pakt über bürgerliche und politische Rechte nach Auslegung des UN-Menschenrechtsausschusses die Meinungsfreiheit „explizit herausstellt“. Rassenhetze sei damit allerdings nicht vereinbar.
  • dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bei rassistischen und xenophoben Äußerungen „einen eher restriktiven Kurs zu Lasten der Meinungsfreiheit verfolgt“.“

Nun weiß jeder Besucher einer allgemeinbildenden Schule: SICHER gibt es unterschiedliche Rassen, Katzen, Vögel, Menschen, Esel — aber nun überhaupt keine unterschiedlichen MENSCHENrassen! Der Wahn von der Existenz unterschiedlicher Menschenrassen war der Antrieb für Heinrich Himmlers idiotischen Rassenwahn mit seinen entsetzlichen Auswirkungen!

Denn wo es mehrere „Rassen“ geben kann, ergibt sich fast zwangsläufig die Frage nach einer „höherwertigeren“.  Nicht zu reden von den entsetzlichen Konsequenzen, wenn jemand eine „Rasse“ ‚reinhalten‘ oder gar ‚reinigen‘ will!

Auch wenn die Autorin innerhalb ihres Schlechtachtens konzediert, daß man den Begriff der ‚Rasse‘ eigentlich seriös gar nicht verwenden könne, tut sie es weiterhin – und entblödet sich auch nicht, schon im Titel ihres Elaborates die Plakate, die Gegenstand ihrer Untersuchung sind, als „rassistisch“ zu bezeichnen.

Wer aber andere als „rassistisch“ zeiht, bejaht damit implizit die Existenz von „Rassen“ und ist damit vielleicht subtiler in der Argumentation, aber ganz sicher um keinen Deut besser als der böse „Rassist“.

Wo aber nun überhaupt die Plakate diskreditieren oder „ausgrenzen“, bleibt die Verzapferin des „Gutachtens“ schuldig, stattdessen sondert sie ab, daß es sich bei „Schmähungen“ wie auf den Plakaten „um einen Angriff auf die Menschenwürde“ handele, „die sich jeder Abwägung entzieht“.

„Sie sind ja ein schäbiger Lump, Sie!“, so hätte sich ein bekannter deutscher Jurist ein paar Jahre früher die Arbeit erleichtert.

Heinrich Himmler hat sich seinen Richtern durch Suizid entzogen. Lebte er noch, er müßte fasziniert und begeistert sein, daß der Schoß für seine kruden Rassentheorien immer noch so fruchtbar ist – und das vor allem in der deutschen Justiz, die bis heute nicht wirklich geläutert ist. Denn hier wurde ein „Gefälligkeitsgutachten“ verzapft, denn sonst wäre ein solches Geplapper von einer deutschen Professorin nicht erklärbar.

Und die ganzen Claqueure, angefangen bei den Grünen, den Desinformationspostillen wie „Spiegel“, „Sueddeutsche“ und seit einiger Zeit auch der „Zeit“ – eine illustrere Akklamationsgemeinschaft könnte sich Himmler auch heute nicht vorstellen.

Wo soll die Hexenjagd enden? Wenn jemand postuliert, „Kein Geld mehr für den DFB und die widerwärtig randalierenden Fußball-Hooligans“ – muß er dann als „Rassist“ weggesperrt werden?

Oder wenn jemand „die große Verschwulung“ beklagt? Naja, der Buchhandel wollte Pirinccis Bücher, wenn schon nicht verbrennen, so aber doch öffentlich shreddern.

Mein alter Herr pflegte zu sagen,
„Wir gehen nicht daran kaputt, daß wir zu viele Extremisten haben,
wir gehen daran kaputt, daß wir zu wenige Demokraten sind.“

Das trifft es immer wieder.
Von einer lächerlichen „NPD“ geht seit fünfzig Jahren keine Gefahr aus, sehr wohl aber von einer Gefälligkeits- und Gesinnungsjustiz, die von einem opportunistischen „Minister“, der gerade eben wieder in einer zentralen politischen Frage „umgekippt“ ist, initiiert wird.

 

Nachtrag

Per Mail werde ich darauf hingewiesen, daß die Überschrift vielleicht ein wenig „grob“ sei für eine „einfache gutachterliche Rechtsbeugung“.

Dem kann ich zwar nicht folgen, aber ich habe den fatalen Zusammenhang zwischen der Freislerschen Gesinnungsjustiz und dem vorliegenden Gefälligkeitsgutachten nicht dargestellt.

Eigentlich auch nicht notwendig, denn nachdem es klar keine „Rassen“ unter Menschen gibt, sind natürlich auch alle albernen EU- und sonstigen „Ratifizierungen“ Makulatur.

Daß sich Opportunisten wie Heiko Maas einen feuchten Kehricht um den „EUMGH“ kümmern, zeigt sich auch darin, daß er soeben eine Generalüberwachung aller Bürger installiert hat, die eben dieser EUMGH vor kurzer Zeit als menschenrechtswidrig untersagt hat.

Ganz am Schluß ihrer Ausführungen läßt die Autorin definitiv die Sau heraus, mit „Überlegungen“ wie:

  • „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ könne man ja auch so lesen, daß beabsichtigt sei, den Sinti und Roma Geld wegzunehmen,
  • weil es ihnen nicht zustehe.
  • Wenn aber die Sinti und Roma Geld bekommen würden, was ihnen nicht zusteht, dann wären sie ja kriminelle Sozialschmarotzer!
  • Eine Herabwürdigung als kriminelle Sozialschmarotzer aber stellt eine klare Diskriminierung einer ethnischen Gruppe dar. Zwar erkenne sie als Gutachterin an, daß ein Gericht immer die „mildere“ Intention berücksichtigen müsse, aber aus herbeigezerrten „Unterlagen“ gehe zweifelsfrei hervor, daß die erste, unmittelbar einleuchtende und allgemein verständliche Aussage keinesfalls gemeint sein könne.

Eine solche perfide, mit allerlei Vermutungen gespickte „Deduktion“ ist genau die Art und Weise der Rechtsbeugung, wie sie Roland Freisler zwar nicht am „EUMGH“, sondern am „VGH“ zelebriert hat. Mir wird Angst und Bange, wenn ich das lese und ich fühle mich an Brechts „anachronistischen Zug“ erinnert,

„Einige uns’rer besten Bürger,
einst geschätzt als Judenwürger,
nun geknebelt, seht Ihr schreiten
für das Recht der Minderheiten“

Ähnlich peinlich, vor allen Dingen aber immer auf obskuren Vermutungen basierend, erfolgt die „Beurteilung“ des Aussagegehaltes der anderen Plakate.

HB