Chris Wood
Donnerstag, der 28. Oktober 2010

Direkte Demokratie? Nein, danke!

Ich höre, dass die Gegner des neuen Stuttgarter Bahnhofs als Argument anführen, dieser Bahnhof brächte, außer dem Abriss eines historischen (aber hässlichen) Gebäudes auch noch nicht mal eine Erleichterung für den Frachtverkehr und es gäbe zu wenige Passagiere, um das Projekt zu rechtfertigen. Inzwischen geben sie zu, dass Verbesserungen im Frachtverkehr zu erwarten wären. Zum Thema „zu wenige Passagiere“ fällt mir ein, dass die ersten Fernsehstationen damals auch unnötig waren, weil damals niemand Fernsehen schaute!

Zur Abfallbeseitigung in Neapel ist zu sagen, dass jedem klar ist, dass sie notwendig ist, nur will keiner das sie in seiner Nachbarschaft statt findet.

In Frankreich wollen die jungen Leute, dass die Älteren früher in Rente gehen, damit für die jüngeren Arbeitsplätze frei werden. Die Senioren wollen früher in Rente gehen und länger leben, ohne weniger Rente zu erhalten. In dem Zusammenhang halten die Leute das Anzünden von Autos und das Werfen von Steinen für gute Argumente.

In Griechenland hält man gute Allgemeinversorgung für erstrebenswert, aber nur wenige Leute wollen Steuern zahlen. Niemand mag wirklich gerne Steuern zahlen, also warum werden in einer Demokratie Parteien gewählt, die Steuern fordern?

Als Lösung des ganzen Problems wird direkte Demokratie vorgeschlagen. Aber das ist nicht so einfach. Wer sollte denn festlegen, über welche Fragen man abstimmen sollte? Man hat gesehen, dass winzige Änderungen im Wortlaut das Ergebnis gewaltig beeinflussen können, ohne die Bedeutung zu verändern. Und wer sollte wählen? Sollte es z.B. im Falle des Stuttgarter Bahnhofs ganz Stuttgart sein, oder ganz Baden-Württemberg, oder alle, die weniger als 100 Kilometer von einer Linie zwischen Paris und Bratislava wohnen? Sollten nur die Menschen wählen dürfen, die die Bahn benutzen, oder sollte jeder in Europa wählen dürfen, weil es auch um EU-Gelder geht?

Unsere doppelt repräsentative Demokratie erscheint mir das bessere Modell. Zusammen mit meiner Familie überlasse ich es den normalen Deutschen, eine Regierung zu wählen. Wir Sonderlinge sollten uns nicht einmischen!

cw

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14 Kommentare zu “Direkte Demokratie? Nein, danke!”

  1. rd (Donnerstag, der 28. Oktober 2010)

    Lieber Chris,

    sicher ist es schwierig, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, es mit einem Volksentscheid zu retten. Besser wäre es, wenn auch unbequeme Projekte vorher transparent öffentlich diskutiert werden würden und dann durch einen Volksentscheid bestätigt würden.

    Und die Frage, wer abstimmen soll, ist doch auch ganz einfach: Die Betroffenen und Bezahlenden. Bei Großprojekten sind das in der Regel Bund, Länder und Kommunen. Also die Bürger dieser sozialen Systeme.

  2. six (Donnerstag, der 28. Oktober 2010)

    Lieber Chris,

    dass Frösche ungern der Austrocknung ihres Sumpfes zustimmen, war immer schon so. Allerdings gibt es jetzt eine Froschsorte, die gern die Sümpfe anderer Froschsorten austrocknen möchte. Das ist der Mittelstand. Er fühlt sich ausgenutzt von der Oberschicht (die tummelt sich global steuerfrei) und der Unterschicht (die tummelt sich lokal steuerfrei auf seine Kosten). Diese „Trittbrettfahrer“ kann der „hart schuftende Mittelstand“ nur schwer ertragen und Volksabstimmungen scheinen ihm ein probates Mittel, eine „Herrschaft des Mittelstands“ zu errichten. So weit, so gut. So weit, so nachvollziehbar. Die Frage ist nur, wieviel Ent-Solidarisierung kann unsere Gesellschaft vertragen?

  3. kuhn hans-peter (Donnerstag, der 28. Oktober 2010)

    Lieber Ziehdabbeljuh,

    Deine karikaturistisch überzogene Darstellung ist genau der Gutgläubigkeit derer angemessen, die meinen, mit Volksenscheiden auf dem Weg zur Friede-Freude-Eierkuchen-Gesellschaft zu sein und nicht sehen, dass sie Organisatoren von Saalschlachten sind.

  4. Chris Wood (Donnerstag, der 28. Oktober 2010)

    Dear Roland, „die Bürger dieser sozialen Systeme“ is no clear answer to my question about the „Stuttgart“ case.
    Dear Detlev, do think the „Mittelstand“ can usually win plebescites, or do you just think that they believe this.
    Dear Hans-Peter, thank you. It strikes me that not enough people give me 5 stars, so I shall in future do it myself. Who is „Ziehdabbeljuh“?

  5. rd (Donnerstag, der 28. Oktober 2010)

    Lieber cw (Chris Wood),
    doch: alle dürfen mit stimmen, die die Bürger der finanzierenden Träger sind. Im Fall Stuttgart heißt das, alle Deutschen.

  6. six (Donnerstag, der 28. Oktober 2010)

    Oh ja, Chris, der Mittelstand hat in Hamburg die Abstimmung über die Schulreform inszeniert und gewonnen. Der Mittelstand hat die Leute, die ein Anliegen artikulieren und in Öffentlichkeitsarbeit umsetzen können. Und wenn er genug Nebelbomben wirft, um die Unterschicht (die sich weder artikuliert noch loyalisiert) und im Hamburger Fall nicht gerade vom Ergebnis profitierte, von der Abstimmung fernzuhalten, dann ist er zahlreich genug, sie zu gewinnen.

  7. kuhn hans-peter (Donnerstag, der 28. Oktober 2010)

    ziedabbeljuh = cw = chris wood

  8. rd (Donnerstag, der 28. Oktober 2010)

    @Chris: Zu den Leuten in Frankreich, die „das Anzünden von Autos und das Werfen von Steinen“ für eine gute Idee halten.
    Diese Menschen haben gar nichts mit den Leuten zu tun, die in Frankreich für oder gegen einen früheren oder späteren Renteneintritt sind oder dafür demonstrieren.
    Das sind Menschen, die in Frankreich in die „Gesellschaft“ nicht integriert sind und keine Chance haben, integriert zu werden. Insofern ist Dein Argument falsch, eher nur rhetorisch-polemisch.
    Wir müssen aber aufpassen, dass uns nicht ähnliches widerfährt, wie es den Franzosen passiert ist. Leider sind wir auf dem besten Wege dazu …

  9. Chris Wood (Samstag, der 30. Oktober 2010)

    Dear Roland, why should just all Germans decide? This seems too nationalistc. My daughter lives in Stuttgart, so she is heavily involved. I, in Munich, am also involved. As I indicated, the people in Paris and Bratislava are more involved than the East Fries Landers.
    As stated, I believe that European money is also involved, not just German.
    As well as the owners, should not the customers also decide?
    If the whole matter is considered as an investment by the German state, it is peanuts compared with various other investments. Would you have wanted a plebiscite about the investment to save the banks, or even about the purchase of the Adria bank? It is normal that the owners leave such things to the managers to decide. If decisions go badly wrong, the managers lose their jobs. A plebiscite would be much less effective than a shareholders‘ meeting, where a few major shareholders have the resources and incentive to investigate thoroughly. How would you like it if all middling decisions at IF-AG were taken according to an opinion survey among all customers and employees?

  10. rd (Samstag, der 30. Oktober 2010)

    Hi Chris,

    🙂 glaube nicht, dass jemand von Paris nach Bratislava über Stuttgart fährt!

    Bei InterFace ist das Erfolgsrezept, dass wir alle Entscheidungen transparent machen und versuchen diese so zu fällen, dass sie sowohl für Mitarbeiter wie auch für Kunden und Partner sehr gut nachvollziehbar sind.

    So werden alle relevanten Unternehmensentscheidungen bei IF von den Kollegen mehrheitlich unterstützt. Und gerade bei schwierigen Entscheidungen waren immer Institutionen wie Betriebsrat und Aufsichtsrat und zahlreiche interessierte Kollegen eingebunden.

    Und ich kenne eigentlich nur eine Entscheidung der letzten Jahre, bei der zumindest die Mitarbeiter mehrheitlich dagegen gewesen wären. Das war der mögliche Verkauf des Unternehmens.

    Ich und Wolf haben das Unternehmen vor allem deswegen nicht verkauft, weil die große Mehrheit unserer Stakeholder dagegen war. Heute bin ich mir sicher, dass sie Recht gehabt haben.

    Und es eine sehr weise und gute Entscheidung war!

  11. e2E (Samstag, der 30. Oktober 2010)

    „If decisions go badly wrong, the managers lose their jobs.“
    Wenn das so in der Politik wäre, dann wäre es ja schön.
    Aber welcher Politiker hat wegen Alpe Adria den Job verloren? welcher Politiker geht, wenn Stuttgart 21 10 Mal so viel kostet wie geplant (und wie den Bürgern kommuniziert)?

  12. Chris Wood (Samstag, der 30. Oktober 2010)

    Hi Roland, it need not be Paris-Bratislava. Paris-Ulm or Stuttgart-Bratislava would also be relevant. Remember that we hope rail travel will compete better with flights.
    Congratulations; I did not know that IF ran as a direct democracy. So maybe the idea can work.

  13. rd (Mittwoch, der 17. November 2010)

    Habe Chris Beitrag noch mal gelesen. Eigentlich gibt es kein besseres Plädoyer für direkte Demokratie 🙂

  14. Chris Wood (Dienstag, der 3. April 2012)

    Dear e2E, I believe a couple of CSU chiefs were demoted after Alpe Adria. Seehofer, who was hardly involved, became minister president. Recently, various FDP politicians have lost their jobs. My impression is that the politics of the FDP have improved, perhaps because of this.
    Dear Roland, looking at your last comment, I am interested to see whether you can now write something even sillier, in order to have the last word. Of course mine are not the best arguments for direct democracy.

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