Roland Dürre
Sonntag, der 5. Februar 2017

Demokratie & System

Das Problem ist nicht die Demokratie sondern das System dahinter.

Zu diesem Thema habe ich vor kurzem auf Facebook mit meinem geschätzten Freund Detlev Six diskutiert. Weil ich an Demokratie glaube. Aber meine, dass das System dahinter nicht mehr taugt. So brauchen wir dringend eine strukturelle Reform.

Denn die Zeiten haben sich geändert. Was zur Zeit der industriellen Zeitalters „normal“ war ist es heute nicht mehr. Das gilt für den Arbeitsplatz (#newwork), für Unternehmen und das gilt auch für die Politik.

Wir brauchen keine Gewinner und Sieger mehr. Herrscher, „Big Boss“ und „zentral entscheidende Offiziere“ (CEO) sind „out“. Wie auch eine Partei, die die „Macht übernimmt“ oder ein System, das „an die Macht kommt“! Weil die Macht beim Souverän, den Menschen im Staat, bleiben muss. Und von niemand sonst übernommen werden darf.

Aber zuerst zu unserem Dialog. Detlev ist ein Meister des Wortes, er hatte eine großartige These gepostet:

Detlev:
Die liberale Demokratie ist das empfindlichste Wesen der Welt. Pflegt das Baby!

Roland:
Das Problem ist nicht die Demokratie sondern das System dahinter. Ich möchte nicht mehr Parteien wählen, sondern mich zwischen Varianten zu wichtigen Themen entscheiden, die verantwortet im Sinne eines gesellschaftlichen Konsens vorbereitet worden sind. Ohne jeden Einfluss von Lobbyisten. Und möchte Menschen wählen, die dann  die Reform umsetzen. Als verantwortliche „Koordinatoren“.
Das Ziel in den „demokratischen Systemen“ der Vergangenheit war, einen Menschen zu wählen, der das „Sagen“ hat. Gleich ob das ein Kanzler (BRD) oder ein Präsident (USA) ist.
Wir brauchen aber keine „Führer“mehr! Die Zeit des „Zentral entscheidenden Offiziers“ (CEO) geht in der Wirtschaft zu Ende, so sollten wir uns auch bei der Organisation unseres Staates (Politik) davon verabschieden.

Detlev:
„Frankreich! Mache dich frei von Persönlichkeiten.“
Das waren die Worte von Anarchsis Cloots in seinem „Aufruf an das Menschengeschlecht.“
Jules Michelet gab dann die Anweisung zur Regierungsbildung:
„Die Massen vollbringen alles, die großen Namen wenig, die vermeintlichen Götter, Giganten, Titanen täuschen uns über ihre Größe nur, weil sie arglistig auf die Schultern des gutmütigen Riesen, des Volkes, steigen.“
Das war nach der napoleonischen Katastrophe. Was folgte, war die Regierungsform der Versammlungsregierung. Und heute? Frankreich hat wieder ein präsidiales System.
Roland, wieso glaubst Du, dass es dieses Mal gut geht? Nur, weil wir Internet haben? Oder glaubst Du, der Mensch hat sich geändert? Ich würde es mir wünschen.

Roland:
Ich betreue eine Reihe von jungen Menschen und Start-Ups. Dabei stelle ich immer wieder fest, dass diese tatsächlich ein Stück weiter sind. Ja, die Menschen ändern sich!

Detlev:
Gut, dann lass uns versuchen, präsidiale Systeme zu verhindern, vor allem die der streng autoritären Richtung. Wie fangen wir an?

Roland:
Ich schreibe erst Mal einen Artikel, in dem ich Deine Aussagen integrieren werde. Allein Deine Formulierung und Forderung „präsidiale Systeme verhindern!“ ist für schon ein bemerkenswerter gedanklicher Fortschritt.

Mein Resümée:

Pflegen heißt auch Reformieren. So könnte ich mir vorstellen, dass die Aufgabe von demokratischen Wahlen nicht mehr darin besteht, einen Herrscher und/oder eine Partei an die Macht zu bringen. Sondern Aufgaben zu verteilen.

So könnte man Menschen wählen, die die Aufgabe bekommen, konsensfähige Varianten zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme auszuarbeiten (Problem definiert als „Zustand der so nicht bleiben kann“). Vielleicht ist dieses Gremium das neue Parlament. Es sollte nach Regeln des „Art of Hosting„, dem „redlichen Diskurs“ (nach Habermas) und ähnlichem arbeiten. Und uns die erarbeiteten Lösungen vorlegen.

Wir – die Menschen im Staate – stimmen ab, welche der vorgelegten Lösung die richtige ist. Und wenn uns keine gefällt, dann müssen dann müssen die Herren im Parlament sich halt etwas besseres überlegen.

Selbstredend muss jede Form von Einflussnahme durch dritte Kräfte jeglicher Art (in vulgo Lobbyisten genannt) ausgeschlossen werden. Dazu zähle ich natürlich auch religiöse und ähnlichen Gruppierungen.

Eine Regierung im herkömmlichen Sinne mit Fürsten und einem Oberfürsten brauche ich dann nichdurch t mehr. Viel wichtiger ist eine gute ausgebildete Administration, die genau das macht, was das Parlament erarbeitet und das Volk beschlossen hat.Und das alle weiteren wichtigen Entscheidungen umsetzt, die von den demokratisch Abstimmung legitimiert worden sind.

Liebe Freunde:

Verhindert präsidiale Systeme!

RMD

P.S.
Ich wünsche mir Volksentscheide im Rahmen einer sehr direkten Demokratie. Die Schweiz ist ein gutes und erfolgreiches Beispiel für eine „bessere Demokratie“. Freilich kann auch diese noch beliebig optimiert werden.

Das oft gehörte Gegenargument zu Volksentscheiden, dass die auch ab und zu mal unverständliche Ergebnisse bringen, ist leicht zu widerlegen. Von zehn Entscheidungen konventioneller Art sind wahrscheinlich regelmäßig mehr als fünf falsch. Bei Volksabstimmungen eher nur ab und zu mal eine.
🙂 Ganz ohne Fehlentscheidungen geht es halt auch in besten System nicht. Das klappt erst dann, wenn allwissende Maschinen uns regieren.

8 Kommentare zu “Demokratie & System”

  1. rd (Montag, der 6. Februar 2017)

    Hatte gerade eine Diskussion, die mich unsicher macht, ob das „Wählen“ die einzig richtige Methode für die Zusammenstellung des „Parlamentes“ als Basis einer funktionierenden Demokratie ist.

    Könnte sein, dass das Los zur Auswahl der Menschen im Parlament besser ist als die Wahl.

    Dann müsste allerdings eine Bedingung notwendigerweise erfüllt sein: Es muss ausgeschlossen sein, dass das Verfahren der Auslosung nicht manipuliert werden kann. Die Frage ist, ob diese Bedingung erfüllbar ist.

    Aber auch mit Auslosung an Stelle von Wahlen mit Parteien und Marketing würde die Demokratie eine Demokratie bleiben.

    Vielleicht sollte man beides probieren: Ein gewähltes (kleiner als jetzt) Parlament und ein genauso großes durch ein Losverfahren zusammen gestelltes Parlament. Und die Ergebnisse von beiden zur Abstimmung stellen.

  2. six (Mittwoch, der 8. Februar 2017)

    http://www.zeit.de/2017/04/rechtspopulismus-demokratie-wahlen-buergerversammlungen-politisches-system-griechenland/komplettansicht

    Der Link gehört zu folgendem Artikel aus der ZEIT:

    Zur Wahl steht: Die Demokratie

    Darin findest du einiges über das Losen statt Wählen. Angefangen vor 2500 Jahren in Athen als der Rat der 500 gelost und nicht gewählt wurde, so dass fast jeder Athener im Lauf seines Lebens (durch die Amtszeitbegrenzung) ein politisches Amt inne hatte, bis zu neuen Experimenten 2016 in Irland in denen ganz normale Menschen in den demokratischen Prozess eingebunden werden. Vielleicht ein Weg, das demokratische System von innen heraus zu erneuern, statt es erst zu zerbomben und dann zu hoffen, dass das Neue der absolute Wurf wird.

    Wenn der Link nicht funktioniert: Geh über den Titel und Google. Die Suchmaschine der ZEIT funktioniert (wie die meisten) nicht.

  3. rd (Mittwoch, der 8. Februar 2017)

    Amtszeitbegrenzung finde ich auch prüfenswert. Wenn ich richtig informiert wurde, kann bei den Lions ein Präsident immer nur für ein Jahr im Amt sein. Und ich habe den Eindruck, dass dies in vielen Fällen besser ist als die „ewigen“ Präsidenten.

  4. six (Donnerstag, der 9. Februar 2017)

    Volksentscheide führen zu konservativen Entscheidungen. Ich habe das im IF-Blog bereits vor 7 Jahren anhand der Statistik der schweizerischen Volksentscheidungen beschrieben (siehe post „Der Abstand zum Wahlvolk ist die Berechtigung des Politikers„.
    http://if-blog.de/six/der-abstand-zum-wahlvolk-ist-die-berechtigung-des-politikers/
    Nebenbei: Auch schon 2010 waren 98% der Meinung, die Politiker hätten den Kontakt zur Bevölkerung verloren, viel hat sich also nicht geändert).

    Gruppenentscheidungen neigen zum Konservativen, weil es sonst schwer ist, einen Konsens zu finden. Auch wenn man die Gruppe Parlament „als die Produktionsstätte von Normen begreift“ (Jacques Necker), dann regelt sie die Gesellschaft schon per Definition als konservativ.

    Es gab auch schon Versuche (in, um und um die französische Revolution herum) Gesetze als sich selbst erfüllendes Regelsystem mit maximalem Ausschluss von (Macht)Personen zu definieren und zum Leben zu bringen – kein Erfolg.

    Änderungen von großen Gesellschaften haben fast immer starke Persönlichkeiten herbeigeführt, leider auch viele negative, durch narzisstisch Wahnsinnige.

    Aber gut, vielleicht sehe ich den Fortschritt auch falsch. Vielleicht liegt das Heil dieser Welt in der inkrementellen Innovation des deutschen Mittelstands und nicht in den Sprunginnovationen des amerikanischen Denkens. Eher also im familiären Kontext der Familienunternehmen, als im Monopolwillen des Silikon Valley. Vielleicht sollten politische Systeme aus kleinen Firmen heraus gegründet werden. Die sich dann allerdings einen notorischen Störenfried zulegen müssten, der Verkrustung verhindert. Vielleicht dich, Roland.

    Nachwort:
    Was die demokratische Wirkung von Demokratien betrifft, bin ich ziemlich bescheiden. Ich bin schon froh darüber, dass in diesem Staat Rechtssicherheit herrscht. Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit.

  5. Martin Bartonitz (Samstag, der 11. Februar 2017)

    Lieber Roland,

    während des heutigen Vortrags von Ard über Buurtzorg mit dem Beispiel der selbstorganisierten Pflegekräfte kam mir der Gedanke, dass doch so etwas auch in unserer Politik eine geniale Sache wäre.

    Und es gibt scheinbar doch keinen Zufall, denn als ich mich nach Hause gekommen an den Rechner setzte, kam dieser Link bei mir vorbei:

    http://www.buergerkandidaten.de/konzept_kurz

    Viele Grüße
    Martin

  6. Martin Bartonitz (Samstag, der 18. Februar 2017)

    Lieber Roland,

    kennst Du diese Erkenntnis von Willemsen?

    https://youtu.be/QBXaEyAWHl4

  7. Martin Bartonitz (Samstag, der 18. Februar 2017)

    genial ist auch das hier von ihm:

    https://www.youtube.com/watch?v=bW8rbQRYjXY&t=2847s

  8. rd (Samstag, der 18. Februar 2017)

    Lieber Martin, herzlichen Dank für Deine Hinweise! Roland

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