Roland Dürre
Sonntag, der 29. Januar 2017

Demokratische Schmerzen.

Mein Über-Ich drängt, ja zwingt mich, mich an allen Wahlen zu beteiligen, ob Gemeinde, Land, Bund oder Europa. Es sagt mir, dass ich sonst die Demokratie gefährde, die mir ein wichtiges Gut ist. Ich entdecke aber immer mehr, dass „etwas faul im Staate ist“. Es ist aber nicht die Demokratie, die stinkt, sondern das System dahinter.

Eine der Gründe dafür dürfte die „Oligarchie der Parteien“ (nach Karl Jaspers) sein, die (fast) ganz Europa in Geißelhaft genommen hat. Immer mehr kommen wir in den „Genuss“ der Früchte dieser Entwicklung, die in den letzten Jahrzehnten immer stärker wird.

Weiter stört mich, dass es einen übermächtigen Einfluss von Kräften auf Gesellschaft und Politik gibt, die man gemeinhin Lobbyisten nennt. Der Lobbyismus ist zum Teil des Systems geworden und beherrscht und beschädigt das Gemeinwesen – oft scheinbar nach belieben. Immer wieder erlebe ich, dass die so geschaffenen realen (und oft nicht transparenten) Machtstrukturen brachial die Bemühungen und Erfolge von engagierten Gruppen und Menschen hinwegfegen. Der dadurch entstehende Schaden an Mensch und Zukunft wird vorsätzlich ignoriert, weil es den Mächtigen oft nur um Geld und Macht geht.

Zusätzlich gibt es einen historischen (Geburts-)Fehler. In den meisten mir bekannten demokratischen Systemen wählt man (fast) immer – direkt oder indirekt – einen Chef. Die Wahl bestimmt, wer „an die Macht kommt“. Das kann eine Kaste oder eine Einzelperson sein. Ich mag die Macht aber nicht an Systeme und auch nicht an Einzelwesen abgeben. Weil das nicht mehr zeitgemäß ist.

Niels Pflaeging hat vor kurzem eine Frage getwittert:

„Jede #Führung muss geteilt werden!“
Oder
„Ist #Führung ein kollektives, ein soziales Phänomen, das immer präsent ist in sozialen Gruppen?“

Ich hätte vielleicht in diesen Sätzen #Führung durch den Begriff #Macht ausgetauscht. Aber gleich ob Führung oder Macht, ich mag den ersten Satz und halte die zweite Aussage für überholt.

Das mag früher so gewesen sein, aber ein solches Bild passt nicht mehr in eine Welt, die von Anteilnahme, Achtsamkeit, Demokratie, Freiheit, Gleichheit,  Respekt, Teilhabe, Wertschätzung …geprägt sein und vor allem von (Menschen-)Freundlichkeit an Stelle von Feindseligkeit leben sollte.

Unternehmen und alle anderen sozialen Systemen brauchen keine starken Führer. Das meine ich nicht erst seit Trump. Ich mag keine Mächtigen, gleich ob man sie Präsidenten oder Bundeskanzler nennt. Machtzentren und Machtkämpfe halte ich für unter optimal. Persönlich stoßen sie mich ab, ich habe keinen Bock mehr zu so etwas. Aber auch das Handlungs-Muster der „Mutter Theresa“ (totale Hingabe für andere) ist mir suspekt wie auch Menschen, die sich als Märtyrer für gesellschaftliche, politische oder andere Ziele aufopfern.

Nicht nur in politischen Systemen wünsche ich mir an der Spitze Koordinatoren, die organisieren und vernetzen. Der gesellschaftliche Konsens zu den zentralen Themen muss gemeinsam erarbeitet werden und wir (als der Souverän) müssen die Möglichkeit haben, über die gut vorbereiteten Alternativen und Entscheidungen dann letzten Endes abzustimmen.

Das mag Zukunft sein. Heute bleibe ich aber in der in diesem Punkt noch unerfreulichen Gegenwart und beschreibe meine „demokratischen Schmerzen“, die in den letzten Wochen nochmal zugenommen haben. Eigentlich wollte ich ein paar Persiflagen in der „Ich-Form“ schreiben, in der sich Politiker vorstellen. Anfangen wollte ich mit dem SPD-Spitzen-Politiker Sigmar Gabriel. In etwa so:

„Mein Name ist Sigmar Gabriel. Ich bin 57 Jahre alt. Bis vor kurzem war ich Wirtschaftsminister. Wie ich das geschafft habe ist mir bis heute ein Rätsel geblieben. War ich mein Leben lang doch nur in der Erwachsenen-Bildung bei der Gewerkschaft nahen Unternehmen und vor allem als politischer Funktionär tätig. Und mit diesem CV bin ich Wirtschaftsminster der mächtigen BRD geworden! Und Vize-Kanzler! Erstaunlich, aber der Erfolg spricht doch wirklich für mich. Jetzt wird behauptet, ich könnte als Spitzenkandidat die SPD nicht in den Wahlkampf führen. Ja, meine Partei, diese Undankbare, haben mich geschasst, weil mich angeblich die Menschen in Deutschland nicht so positiv wahr nehmen. Obwohl ich doch so erfolgreich war und die deutsche Wirtschaft boomt wie nie. Und es Arbeitslose eigentlich ja gar nicht mehr gibt. Aber ich kenne mich aus mit Intrigieren und Machtspielen. Und immer kannst Du halt nicht gewinnen. Das macht mir aber nichts – Deutschland ist eh zu klein für mich geworden. Und in Europa kannst Du eh mehr werden, schau da mal den Genossen Schulz an, den Hundling. Dann rette ich mal die Welt und werde jetzt mal schnell Außenminister der BRD. Das ist doch ein toller Job für einen Vollblut-Politiker wie mich. Wollte ich doch auch schon länger ein wenig weniger arbeiten, immerhin werde ich noch mal Vater (dass muss man in meinen Alter auch erst mal schaffen). Den Außenminister mache ich doch mit links und ein bisschen durch die Welt reisen wollte ich auch schon immer. Tut doch gut, wenn das Baby dann schreit und ich unterwegs sein kann …“

Ich breche meine Persiflage hier ab, weil ich es nicht richtig und ein wenig gemein finde, solche Sachen im Namen einer fremden Personzu schreiben, auch wenn das ja eine verbreitete Form von „Satire“ und Kabarett ist. Meine Schmerzen gehen davon auch nicht weg, denn diese haben viele Quellen. Heute berichte ausschließlich von meinen SPD-Schmerzen, die nur ein kleiner Teil meines demokratischen Schmerzes sind. Ich verstehe einfach immer weniger, was bei der SPD passiert.

Es beginnt mit dem Amt des Bundespräsidenten. Im Gymnasium habe ich gelernt, dass es ein Ziel der Väter des Grundgesetzes war, dass der Bundespräsident aus der Mitte des Volkes kommen und deshalb besser kein Politiker sein sollte. Da habe ich wohl in der Schule – wie so oft – etwas falsch verstanden. Denn im Grundgesetz lese ich den Artikel 55 (Unvereinbarkeiten) nach. Dort steht:


(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.


Die Sätze im Grundgesetz sind ja eindeutig in der Gegenwart geschrieben. Mein Lehrer hat also unrecht gehabt und der Herr Frank-Walter Steinmeier darf tatsächlich direkt aus dem Ministeramt ins Schloss Bellevue und Villa Hammerschmidt ziehen.

Walter Steinmeier kenne ich persönlich nicht. Trotzdem ist er ein Mensch, vor dem ich aufgrund seines Auftretens und Handelns viel Respekt habe. Aber auch er hat sein Arbeitsleben im Elfenbeinturm der Politik verbracht und dort seine Karriere geschnitzt. Er war dabei sehr erfolgreich und wurde mit dem Ministerposten als hohes politisches Amt belohnt.vWahrscheinlich war er für viele Menschen der letzte prominente Sympathie-Träger der SPD.

Jetzt wird er einfach so mir nichts dir nichts durch (geheime?) Parteiabsprachen Bundespräsident. Die Strippenzieherei geht weiter. Den durch dieses Manöver frei werdende Posten des Außenministers übernimmt einfach der nicht so beliebte Wirtschaftsminister. Seine Nachfolgerin – Brigitte Zypries – ist eine Übergangskandidatin und bezeichnet sich selber als Übergangs-Ministerin. Das alles passiert in politisch nicht ganz so einfachen Zeiten. Zum besten des deutschen Volkes?

Der neue Außenminister Sigmar Gabriel wurde von seiner Partei als Vorsitzender nicht mehr geduldet und wegen seiner Unbeliebtheit auch nicht als Kanzlerkandidat aufgestellt. Er musste also weg. Vor dem Mikrophon erzählt er, dass er als werdender Vater ein wenig kürzer treten will. Und fliegt am Tage nach seiner Amtsübernahme dann sofort nach Paris, um sich mit den dortigen Auslaufmodellen zu treffen. Aber ob beliebt oder unbeliebt, das politische Rampenlicht ist halt im Ausland noch schöner.

Es geht aber noch weiter. Die neue Hoffnung der SPD ist ein Mann, der mir vor allem wegen seiner politischen Unauffälligkeit aber auch als umtriebiger „Meister der Seilschaftspflege“ aufgefallen ist. Seit 1994 lässt er es sich im Europa-Parlament gut gehen. Davor und überlappend (1987 bis 1998) war Schulz Bürgermeister von Würselen (Nordrhein-Westfalen). In 2012 hat er es geschafft; dank Proporz und geheimer Absprache wird er der Präsident des Europäischen Parlaments.

Weil er mir so unauffällig erschien, habe ich mal in Wikipedia nachgeschaut. Jetzt bitte ich jeden, der sich immer noch überlegt die SPD zu wählen, bei Gelegenheit den Lebenslauf von Martin Schulz in Wikipedia nachzulesen. Da kann man erahnen, wie man durch Partei-Zugehörigkeit und -politik mit einfachen Tricks Karriere machen kann. Ein Beispiel, dass in der SPD interne Politik für die Karriere wichtiger ist als der Einsatz für die Sozialdemokratie.

Für mich ist Herr Schulz ein „Gabriel im Quadrat“. Da kommt wieder der Schmerz: Für mich ist Europa soviel mehr als EURO und EU. Der neue SPD-Spitzenmann erscheint mir als Symbol und Metapher des schlechten Zustand einer EU, die von Nationalstaaten und wirtschaftlichen Interessen dominiert und von kleinen Ländern boykottiert wird. In den Werten ist sie uneins, politisch zerrissen, mega-bürokratisiert und über-reguliert. Eigentlich wollen alle raus, nur trauen sie es nicht. Die von vielen als unverzichtbar beschworene EU gefährdet die Vision eines menschenfreundlichen und demokratischen Europas der Regionen. Aber vielleicht haben da EU und SPD etwas gemeinsam, die SPD scheint ja die Sozialdemokratie genauso vergessen zu haben wie die Politiker in EU die Menschen in Europa.

Martin Schulz soll jetzt der Retter der SPD werden, einer Partei die wir als Hoffnungsträger für eine Erneuerung der Demokratie gut gebrauchen könnten. Ob er mit seinen Methoden die SPD retten kann, bezweifle ich. Dass er die Sozialdemokratie aber nicht neu beleben wird, da bin ich mir ziemlich sicher.

Auch dass die USA auf den Trump gekommen sind und ganz andere Sorgen haben, das hilft mir nicht weiter. So werden meine Schmerzen nicht weniger.

RMD

2 Kommentare zu “Demokratische Schmerzen.”

  1. six (Sonntag, der 29. Januar 2017)

    Roland, eine großartige Analyse des IST-Zustands. Wo aber ist der SOLL-Vorschlag? Wir alle hier sind Menschen des öffentlichen Lebens und deshalb aufgerufen, wie ein Wunsch-Politiker zu denken. Wie würden wir handeln, wenn wir das öffentliche Leben gestalten dürften? Kann Macht ein total anderes Wesen annehmen, als es das jetzt tut? Ist ein „Piraten“-Leben des ständigen Verhandelns geeignet, das tägliche Leben zu gestalten? Brauchen wir also überhaupt keine Macht mehr? 45 Jahre nachdem ich Marx zum ersten Mal gelesen habe, stelle ich fest: Analyse führt zur Paralyse.

  2. Chris Wood (Sonntag, der 12. Februar 2017)

    Dear Roland,

    I am not at all happy about your criticism of Martin Schulz and SPD. It looks like polemic. Opinion polls show that many Germans disagree with you.
    My family and I have generally been interested in international politics rather than local. 2016, with ISIS, Brexit and Trump has accentuated this. I have kept in touch with the German scene, more than with England, but my knowledge of Schulz comes, like yours, mostly from Wikipedia.
    Anyway, Schulz turned early to politics, which seems to be at the heart of your criticism. Just before reading your posting, I had decided that it is seriously wrong that so many intelligent educated people take little or no active interest in politics. This explains how Brexit and Trump could happen. (ISIS is different). (The word “idiot” was originally Greek, meaning anybody uninterested in politics). Trump (building speculator), Farage (finance dealer), and Assad (optician) have surely shown us how dangerous political amateurs can be. Do I detect a little envy in your writing, because Schulz has become more famous even than you? If you concede this, I will admit that my black humour about Rupert Lay was probably stimulated by your seeing him as a better philosopher than I am.
    In national elections, I only ever voted Liberal. It was easier to see what was wrong with Labour and Tories. About 1970, too late for student revolution, I did get involved. Seeing how Tory managers and the Labour government were ruining the British computer industry, I tried to encourage trade-union action in my company. I was even on strike for half a day! As an operating system developer, I thought that people who understood the potential of computers should be involved in the decisions. The trade union people were interested in computer operators, whose strikes could quickly cause problems. Strikes by software developers would not be noticed for months. Much later, I noticed that trade-unionists rarely show interest in the poor of the World, or even in the unemployed. This ruined my hope that some political party favoured more equality.
    Of the two main UK computer firms, ICT and EE, mine was more successful and software oriented, the other had better hardware. The merger driven by the Labour government left EE people running things. The ICT software boss, (Peter Hunt), refused to be the new (ICL) software chief, because he could not be a director. The new software chief was a pleasant intelligent retired army officer!!!
    After this, I canvassed a bit for Peter Hain, (Liberal), whose charming parents had had to leave South Africa. He was later minister for sport and then for Northern Ireland, (but Blair stole the credit).
    Schulz grew up in a large family, with a protestant father and a catholic mother. He attended a catholic school and did not get his Abitur. His dream of becoming a professional footballer was spoilt by knee injuries. He was an alcoholic, but has overcome it. Perhaps these early difficulties gave him a view of life for losers, and turned him to socialism rather than the “Christian” Union. He is clever enough to speak five European languages fluently. (He was also a better footballer than Schroeder). By all accounts, he has strengthened the European Parliament, which is fairly democratic. (As with Brexit, I could not vote for it)! I assume he is more pro EU than most German politicians, (and so am I). Recently, I have liked the way he says clearly what he thinks. He is even right about needing a “hard” Brexit. I hope the EU can be saved from falling apart. He was suitably critical of Trump, without burning the bridges.
    “Bild” is campaigning against Schulz by pointing out that, three years ago, he wanted more support for Greece. Despite low interest rates. the situation has hardly changed. Perhaps with more investment things would have got better. German voters are presumably unwilling to help Greece more. But the cost would not be high. Greece accounts for only about 3% of the EU economy. I expect England’s support for the rest of the UK would be enough for Greece. I expect now Schulz must change his opinion about this. Of course, the Greeks are not entirely free of blame.
    Roland, I agree more with your opinion of Gabriel. (Most Germans prefer Schulz). Gabriel, as Industry Minister should have supported brown coal less. He did not prevent the diesel swindle, that has polluted the atmosphere, and spoilt the reputation of German industry. Maybe he could not prevent Merkel’s mistakes with nuclear power and refugees, and Dobrint’s silly car toll. I am sure he had no chance to improve the tax system. It speaks well for Gabriel, that most small improvements by the coalition have an SPD flavour. Yet, as Foreign Minister, he seems to have made a good start.
    The stuff above may suggest that I am a staunch Socialist, but I am not. Unlike Naomi Klein, I have little hope that socialism will save mankind. From Darwin I have learnt that life is a struggle, and that homo sapiens is part of this. The ancients saw mankind as even more than the ultimate masterpiece of evolution, and based philosophy and religions on this view. For practical purposes, I base my ethics on human happiness, Christ’s parables, and his Sermon on the Mount. The nicest life for all people would be based on universal democracy, socialism, and market economy. But. as the Earth’s resources run down, bad religions, greed and corruption are destroying this dream. The richest nations are not happy to let the poorer ones catch up. Donald Trump calls himself a Christian, (in spite of “Blessed are the Humble”), while trying to take jobs away from the poor Mexicans. Different sects of Islam are at each other’s throats. Even the Buddhists try to kill Moslem minorities. The World’s finance giants use tricks to save on taxes, and use the money to lobby for even less regulation. After all, the poor taxpayers will pay the bill when the system collapses again. The dictators running most of the World’s countries are too scared to think of stepping down. If they consider losing power, they try to become very rich first.
    Fake news? I notice that reports on the radio are not very reliable. I heard recently that Chinese exports in the last year have increased 7%, and imports 16%. These impressive statistics were supposed to come from the customs people. So, I assume the statistics refer only to Chinese trade with Germany. Most fake news is probably unintentional.

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