Auf dem EU-Gipfel beschlossen: Jetzt soll das Bankengeheimnis in ganz Europa fallen. Bis Jahresende! (ARD)

Und als eine Begründung wird eine wie mir scheint „ganz neue aber eigentlich sehr alte Erkenntnis“ angeführt: Die großen Konzerne haben ihre Erträge (gesetzeskonform) dezentralisiert, um ihre Steuerschulden zu reduzieren. Allen voran die bösen Apples und Googles, aber natürlich auch die Unternehmen, die vom Copyright leben. Klar, die haben ja eine ganz besondere Erfahrung damit, komplizierte Regeln und Gesetze zu ihren Gunsten zu nutzen. Und alle sind zurzeit in großer Aufriegelung über die bösen Steuersünder-Unternehmen.

Aber:

  • War das nicht seit 1950 und wahrscheinlich auch schon früher so? Die großen deutschen DAX-Konzerne haben auch durch geschicktes Nutzen der Gesetze ihre Steuer reduziert. Und das wussten wir doch alle.
  • Ist nicht die gesetzliche Pflicht der Vorstände von Aktiengesellschaften, (auch steuerlichen) Schaden von dem von ihnen verantworteten Unternehmen abzuwenden?
  • Die Ursache von solchen Optimierungen liegt an unterschiedlichen Steuerregeln und -gesetzen in den verschiedenen Ländern. Eine logische Maßnahme wäre also eine Gleichschaltung der Steuergesetzgebung weltweit. Aber vor einer Weltregierung habe ich noch mehr Angst als vor der EU. So utopisch schön eine geeinte Welt wäre, so unheimlich ist mir die Macht eines solchen Systems.
  • Irland übrigens soll von den Apple-Maßnahmen unheimlich profitiert haben. Wenn wir Europa steuerlich gleich schalten, dann wäre auch Irland leer ausgegangen.

Es ist schon absurd. Alle reden vom „Datenschutz“. Aber wenn es um etwas intimes wie das private Konto geht, dann heiligt plötzlich der Zweck die Mittel. Und schon ist der Datenschutz futsch.

Ich bin absolut für Transparenz. Aber: „Transparenter Bürger“ kann (für den Bürger) nur gut gehen, wenn es auch einen „Transparenten Staat“ gibt. Denn Transparenz muss symmetrisch sein, gerade bei so ungleichen Machtverhältnissen wie zwischen Bürger und Staat. Denn der Bürger hat seinem Souverän, dem Staat ja alle Rechte abgetreten.

Bis zum „transparenten Staat“ ist aber ein weiter Weg. Und hätte auch kein Problem, meine Daten offen zu legen. Auch meine Kontodaten. Aber das geht nur bei symmetrischer Transparenz.

Vor der Allmacht des Staates habe ich immer noch mehr Angst als vor der Macht der Konzerne … Weil ich mich gegen diese leichter wehren kann als gegen den Staat – z.B. ganz einfach durch Konsumverzicht.

RMD

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