Roland Dürre
Dienstag, der 27. März 2012

Ist Parteienfinanzierung noch zeitgemäß?

Am Wochenende waren wieder Wahlen. Ein Grund, an Parteien und Politik zu denken. Und an die politische Meinungsbildung. Die gehört ja zu den Aufgaben der Parteien. Dafür bekommen sie Geld vom Staat.

Aber:

Die Teilnahme an demokratischen Foren zu politischen Meinungsbildung ist heute nicht mehr so aufwändig wie sie es vielleicht vor 50 Jahren gewesen sein mag. Mittlerweile geht dies auch ohne lange Nächte mit Zigaretten und Rotwein.

Politische Meinungsbildung kostet heute „nur“ noch die Zeit aktiver Bürger. Gefragt ist der gute Willen und das Vermögen möglichst vieler, sich weiter zu bilden und autonom und eigenverantwortlich die Herausforderungen einer modernen Gesellschaft zu bewerten. Gefordert ist nachzudenken, andere Meinungen und Standpunkte zu verstehen und zu akzeptieren oder zu widerlegen.

Dazu müssen Werte entwickelt und die Fähigkeit geschärft werden, Argumente dialektisch zu debattieren. Kampfparolen und vereinfachende Dogmen sind nicht hilfreich. Wahlversprechen sind nicht mehr willkommen. Die Bürger müssen sich wieder ihrer Autonomie bewusst werden und vereinfachende „Gewissheiten“ wie leichtfertiges Geschwätz ablehnen. Sie müssen wieder beginnen, als mündige Menschen die Dinge zu hinterfragen. Und vor allem bereit sein, eigene Interessen und Besitzstände auf den Prüfstand zu stellen.

Demokratie ist eine Frage von Kultur und Bildung. Und lebt von der Bereitschaft, das Gemeinwohl als Wert zu akzeptieren. Dazu braucht man zuerst mal kein Geld!

Politische Meinungsbildung kann heute so einfach entwickelt werden. In unserer Zeit kann man sich und andere preiswert informieren, einfach mit anderen kommunizieren und diskutieren, sich so eine Meinung zu bilden und sich selbst und andere überzeugen. Auch wenn die Partner weit weg sind. Denn es gibt mittlerweile das Internet!

Deswegen sollte der Staat nicht mehr das Geld seiner Bürger in fossile Parteien-Strukturen schießen! Das dann letztlich nur für Marketingwalzen ausgegeben wird und die Oligarchie der vorhandenen Parteien stärkt. Und vor der hat der deutsche Philosoph Karl Jaspers schon vor 40 Jahren gewarnt. Leider erfolglos.

Moderne Parteien brauchen für ihre zentrale Aufgabe keine Gelder der öffentlichen Hand. Das Kopfgeld pro Wähler stützt nur die Verkrustung gewachsener Machtstrukturen. Wer an der Macht ist, bekommt viel Geld und kann noch mehr ins Marketing investieren.

Oft höre ich, dass die Parteienfinanzierung hilft, amerikanische Zustände abzuwehren. Dort hat ein Kandidat nur noch eine Chance gewählt zu werden, wenn er selbst super-reich ist und/oder kapitalkräftige Freunde hat, die bereit sind (warum auch immer) ihm Geld für den Wahlkampf abzutreten. Da geht es aber um Beträge einer anderen Größenordnung, mit zusätzlichem (staatlichem) Geld wird man da auch nichts ändern.

Mein Vorschlag:

Marketing für Politik verbieten (wie für Tabak und Alkohol), Propaganda durch öffentliche Ächtung reduzieren, den Wahlkampf versachlichen und die Meinungsbildung nicht durch Versorgen von Parteistrukturen mit „staatlicher Kohle” beeinflussen.

RMD

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1 Kommentar zu “Ist Parteienfinanzierung noch zeitgemäß?”

  1. Chris Wood (Mittwoch, der 28. März 2012)

    This reminds me of the expression „belling the cat“. A group of mice agreed that life would be safer if the cat were fitted with a bell. The trouble was that not one of them wanted the job of attaching the bell.
    How are you going to get a majority in parliament to agree to stop this use of taxes? Of course one might manage to collect enough votes to have a plebiscite on the matter. But probably the small-print of the plebiscite rules ensures that such plebiscites are invalid.
    I find the situation in Germany better than almost everywhere else. Two new parties have become important in the last 50 years. The parties may help little in forming individual opinions, but they are useful in grouping people together. Those in a party have some common views, but must learn to compromise and cooperate with those with slightly different views. The parties are also a great help for voters who do not want to study the views of every candidate.
    Of course I am sad that neo-fascists also get tax money, (also via the secret service).

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