Roland Dürre
Donnerstag, der 25. Juni 2009

Mehrwertsteuer-Erhöhung als logische Folge!

Ab und zu muss man der Bildzeitung richtig dankbar sein. Als erste bringt sie ein Thema ins Gespräch, dass doch schon seit Wochen klar ist: die kommende Mehrwertsteuererhöhung. Sie schreibt:

Wie BILD aus Parteikreisen erfuhr, ist eine Erhöhung des niedrigen Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf 19 Prozent im Gespräch. Dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte diese Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen.

Der Spiegel sieht es ähnlich. Die Welt dagegen bahnt schon den Weg zu 25 %. Das dürfte der zukünftige EU-Standard werden.

Und in der Tat ist die Mehrwertsteuererhöhung doch die letzte Reserve, die wir haben. Gerade beim niedrigen Steuersatz z.B. für Nahrungsmittel liegen wir ja wirklich EU-weit sehr günstig. Und kaufmännisch gibt es ja gar keinen anderen Ausweg als die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Erschreckend für mich ist nur, wie gering der Ertrag der Erhöhung ist. „Nur“ 14 Milliarden soll die von der Bildzeitung kolportiere Erhöhung im Jahr bringen. Das ist bei 310 Milliarden Neuverschuldung eher ein Tropfen auf den heißen Stein, um nicht das beliebte Zitat mit den Peanuts zu nutzen. Ob das für den Zins reicht? Also wird es wohl so kommen: Ein niedriger Steuersatz von 19 % und der normale Mehrwertsteuersatz geht auf 25 %. Wetten?

Und das bedeutet aber den endgültigen Abschied von einer vernünftigen Staatsquote unter 50 %.

Typisch aber die Reaktion von Georg Fahrenschon, dem bayerischen Staatsminister für Finanzen, heute Morgen kurz nach 8 Uhr in Bayern 2. Wer heute schon über Mehrwertsteuer-Erhöhungen reden würde, der würde fahrlässig den Aufschwung gefährden  und dem würde jeder wirtschaftlicher Sachverstand fehlen …

🙂 Jetzt hoffe ich, dass ich mit diesem Artikel nicht den Aufschwung gefährde.

C’est la vie!

RMD

P.S.
Oft denke ich mir, dass die Konsumstimmung in Deutschland deshalb so gut ist, weil Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft Hochkonjunktur haben und boomen wie noch. Da spart man sich die Mehrwertsteuer ;-).

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