Roland Dürre
Sonntag, der 25. November 2012

Parteien, Piraten und Parteiprogramme – Hilfe!

Den Piraten wurde immer vorgeworfen, dass sie kein Programm haben. Und was machen sie jetzt? Sie machen sich eines.

Das ist nach meiner Meinung ein Fehler!

Wenn eine wirklich alternative Partei ein Programm macht, dann sollte das heißen
„Wir haben kein Programm!“

Eine solche Partei müßte in der Lage sein, Werte (die gemeinsamen Werte ihrer Mitglieder) sittlich verantwortet und im Konsens festzulegen. Und sich diese Werte „zu eigen machen“. Da gäbe es viel zu tun.

Warum brauchen wir Werte an Stelle von Programmen?

Menschen mit Programmen meinen manchmal zu leicht, dass sie Recht haben und im Besitz der Wahrheit sind. Das ist gefährlich, weil es die eine Wahrheit nicht gibt. Und wenn sich einer oder gar eine Gemeinschaft im Besitz der Wahrheit wähnt, sollten die Warnglocken immer sofort ganz laut geläutet werden.

Also – keine Programme!

Mir wäre lieber ein Bekenntnis zu Werten und ergänzend eine Aus- oder besser Zusage wie zum Beispiel:

Alle unsere Entscheidungen werden wir im Rahmen einer verantworteten ethischen Güterabwägung, nach bestem Wissen, mit klugem Menschenverstand, unterstützt von neutraler Fachkompetenz und basierend auf den von uns für uns verpflichtend erklärten Werten treffen!

Wär doch ein schönes Kommitment. Würde ich bei einer Partei sein, so würde ich ein „Fünf-Punkte-Manifest“ vorschlagen. Vielleicht so in etwa wie das Folgende:

  • Wir verzichten bewusst auf ein Programm.
  • Wir vertrauen den Werten der Aufklärung, dem Wissen, der Vernunft und der Ehrlichkeit (Transparenz).
  • Wir respektieren das Grundgesetz (noch lieber die Bayerische Verfassung) und die Charta der Vereinten Nationen.
  • Wir folgen dem gesunden Menschenverstand und der „Goldenen Regel„.
  • Wir entscheiden auf der Basis von sittlich verantworteten Güterabwägungen, unsere Werte sind für uns handlungsleitend.

Das wäre es dann!

Aber ich glaube nicht, dass es Sinn macht, noch eine Partei zu gründen. Werte-Wünsche für eine neue Partei hätte ich aber schon:

  • Die Freiheit zu fördern im Sinne von „Eigenverantwortet leben zu wollen und dazu in der Lage zu sein“.
  • Eine gewaltfreie Gesellschaft hinzukriegen, mit angstfreien Räumen, minimaler Strafe/Rache und ohne Kriege.
  • Endlich die „Gleichheit“ zwischen Frau und Mann zu schaffen,
  • Eine maximale Transparenz auf allen relevanten Ebenen und besonders im öffentlichen Raum herzustellen und
  • ein soziales Klima mit einem relativiertem Recht auf Eigentum und Gewerbefreiheit zu fördern.

Manches davon steht übrigens wunderschön formuliert in der Bayerischen Verfassung, die halt leider ein bisserl utopisch (geworden) ist. Und nicht mehr gilt, da sie vom Grundgesetz überlagert wird. Aber die dennoch ein wirklich schöner Text ist und bleibt.

Aber zurück zu den Parteien. Wenn jetzt die Piraten auch noch ein Programm anbieten, dann weiß ich wirklich nicht mehr, wen ich wählen soll und schließe mich der Mehrheit der Nichtwähler an.

Denn ich möchte nicht abstimmen müssen zwischen mechanistischen Funktions- und Massnahmenkatalogen und dogmatischen Glaubensbekenntnissen. Beides geschickt verpackt in Schummelprogrammen. Schummelprogramme deshalb, weil – wie auch jetzt bei den Piraten – die schwierigen Themen dann eh ausgeklammert werden (müssen), um überhaupt einen Kompromiss zu erzielen (können). Ein sozialer Konsens ist aber nicht erkennbar so wie auch jede Form eines gesellschaftlichen Entwurfs fehlt.

Es geht nicht darum, Forderungen zu stellen wie die nach einer „bedingungslosen Existenzsicherung“ oder „dass die Kernkraftwerke in 3 Jahren abgeschaltet werden müssen“. Oder nach einem Elterngeld oder Erziehungsgeld. Oder „Freie Fahrt für freie Bürger“ fordern, je nach Lager für den Autofahrer oder den S-Bahn-Fahrer.

Und belanglose Absichtserklärungen einzubauen, dass man Konflikte halt doch lieber friedfertig lösen möchte. Und immer wenn es schwierig wird, die Entscheidung der Masse zu überlassen wollen. Ohne vorher die notwendige Transparenz zu schaffen.

Nein, es geht darum, wie im Management eine vernünftige Politik zu fahren und dabei mehr richtige als falsche Entscheidungen zu fällen. Und da helfen Programme nichts. Das erscheint auch klar, denn das Tempo der Veränderung ist groß. Und wie will ich mich heute festlegen, was ich in zwei Jahren oder später machen werde, wenn die Faktenlage dann eine ganz andere sein wird? Vom spekulativen Umgang mit unvorhersagbarer Zukunft gerade auch in der Politik habe ich die Nase schon lange voll.

So möchte ich mich bei einer Wahl für Werte entscheiden. Und das Vertrauen in meine Abgeordneten und Politiker haben können, dass diese dann ihren Werten handlungsleitend folgen wollen, dies auch können und tun werden,

🙂 Jetzt bin ich auch nicht im Besitz der Wahrheit. Meine aber, dass diese Gedanken es wert sind, diskutieren zu werden. Andererseits:

Liebe Piraten!

Vielleicht ist das der Grund, warum Eure Umfrage-Ergebnisse so schlecht sind? Weil Ihr zu einer „normalen Partei“ werdet. Und davon haben wir schon genug davon. Glaube nicht, dass wir da noch eine mehr brauchen. Und so könnte es schnell heißen: Wie gewonnen so zerronnen.

RMD

Be Sociable, Share!

1 Kommentar zu “Parteien, Piraten und Parteiprogramme – Hilfe!”

  1. Matthias Griesbach (Montag, der 21. Januar 2013)

    Sehr treffend auf den Punkt gebracht!

    Es ist schade, dass die Piraten-Partei sich in die Unfreiheit eines Parteiprogramms zwingen lässt. Somit wird die einzige wählbare Alternative zum gleichen Quark, von dem wir schon genug haben.

Kommentar verfassen

*