Roland Dürre
Donnerstag, der 11. Juli 2013

Parteien, Piraten und Parteiprogramme – Hilfe! (II)

Bald wird ja wieder gewählt in Bayern und Deutschland. So mach ich mir Gedanken, welche Partei ich wählen soll. Gebietet mir doch mein „demokratisches Überich“ mit meiner Stimme verantwortungsvoll um zu gehen.

Jetzt weiß ich aber nicht, wen ich wählen soll. Bin ratloser denn je zuvor.

Ein wenig hatte ich ja auf die Piraten gehofft. Nach meiner Bewertung haben die sich aber selbst wieder aus dem Spiel genommen. Dazu habe ich schon vor längerem einen Artikel geschrieben, nach dem Motto „Werte an Stelle von Programmen„!

Der unnötige Niedergang der Piraten ärgert mich immer noch. So habe ich sie noch mal auf meinen Prüfstand gestellt. Und dabei unter anderem im Wiki der Piraten ein Einfaches Manifest gefunden. Das hatte ich am 21. Januar 2013 schon mal gelesen und kopiert:

  • Wir Piraten nehmen das Grundgesetz sehr ernst, und wollen, dass es strikt eingehalten wird (auch in der Rechtsprechung des BVerfG).
  • Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wir sind das Volk. Das ist unser Staat, dessen Vertreter wir wählen und finanzieren. Wir wollen gut aufpassen, was sie mit ihm machen.
  • Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem Gewissen unterworfen.
  • Mit Digitaltechnik und Internet geht ein gewaltiger Kulturwandel einher, nur vergleichbar mit dem Buchdruck. Wir wollen unser Land, unsere EU, unsere Welt dabei kritisch und kreativ begleiten.
  • 0 und 1, und alle daraus zusammengesetzten Daten, gehören der ganzen Menschheit.
  • Wir wollen jedem Menschen das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
  • Wir Piraten treten für einen nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt ein.
  • Drogenpolitik: die Piraten folgen einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Suchtpolitik.

Ist zumindest ein Anfang und klingt beim ersten Reinlesen eigentlich ganz gut. Ist vielleicht auch besser als die unsäglichen „Programme“ mancher Parteien mit vielen operativen Details, aber meist ohne eine für einen gesellschaftlichen Konsens ausreichende Wertebasis. Wenn ich aber ein wenig kritischer hinschaue, wird dieses Manifest in meiner Bewertung „grottenschlecht“.

So ist es bedauerlich, dass sich bis heute (11. Juli 2013) an diesem Text nichts geändert hat. Obwohl es vom Autor zur Diskussion im Piraten-Wiki hinterlegt wurde. Und Änderungen dringend zu empfehlen gewesen wären. Weil die aktuellen Formulierungen einer kritischen dialektischen Prüfung gar nicht standhalten. Dabei hätte man aus den Ansätzen viel machen können. Man hätte sich nur an jedem Punkt reiben und in einem redlichen Diskurs gemeinsam um klare Aussagen ringen müssen.

Ich bringe als Beispiel den dritten Punkt von oben:

Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Klingt toll – ist aber eine Katastrophe. Dialektisch betrachtet sogar Blödsinn. Wie kann ein Abgeordneter Vertreter des ganzen Volkes sein? Sind Abgeordnete nicht viel mehr Vertreter der Menschen, von denen sie gewählt worden sind?

Und: Nicht Menschen sind einem Gewissen unterworfen, sondern deren Handlungen könnten es vielleicht sein. Es gibt keine gute oder schlechte Menschen, nur gute oder schlechte Handlungen.

Diese Kritik mag nach /oder Korinthen-Kackerei klingen. Ist es aber nicht, weil der gewissenhafte Umgang mit Sprache eine notwendige  Voraussetzung für das redliche Finden eines gesellschaftlichen Konsens ist. Und genau darum geht es bei guter politischer Arbeit.

Das mit „dem Gewissen verpflichtet“ ist an sich schlimm genug. Menschen wie Hitler und Stalin sind bei ihren größten Untaten ihrem Gewissen gefolgt. Die Terroristen, die uns ach so schlimm bedrohen, folgen bei ihren Wahnsinnsanschlägen ihrem Gewissen. Der Vater, der sein Kind schlägt und meint, dass die Schläge sein müssten, obwohl sie ihm mehr weh tun als dem Kinde, folgt seinem Gewissen. Die Mutter, die ihre Kinder klein macht, folgt nur zu oft ihrem Gewissen. Weil es ihr richtig erscheint, dass sie die Kinder so erziehen muss. All diese Menschen wären also auch so gesehen gute Abgeordnete, denn sie folgen doch nur ihrem Gewissen.

Dummerweise war das aber ein Gewissen, welches gemeinsame Werte der Menschheit trefflich zu ignorieren weiß. Es geht eben nicht um dieses ominöse „Gewissen“, sondern um die sittlich verantwortete Übernahme von Werten. Und diese müssen im Konsens mit den allgemeinen Werten der Menschheit stehen, wie z.B. der „Goldenen Regel“ oder den in der UNO-Charta festgelegten Werteskala.

Ich meine zu ahnen, was der Satz sagen soll bzw. was die Piraten (oder der Pirat) damit gemeint haben. Das könnte man vielleicht so formulieren:

Abgeordnete sollen autonom und treu ihren handlungsleitenden Werten  folgen! Denn genau wegen ihren diesbezüglichen Aussagen werden sie gewählt. Sie müssen also autonom sein und keinem „Kadergehorsam“ folgen. Gegen Lobbyisten und Versuchungen aller Art müssen sie immun sein. Und ihre handlungsleitenden Werte müssen kompatibel mit dem „sozialen Konsens“ der Menschheit sein.

Eine ähnliche Kritik könnte man auf jeden Punkt des Manifests anwenden. Deshalb hätten die Piraten Punkt für Punkt dieses Manifest im redlichen und herrschaftsfreien Diskurs verbessern müssen – und sich dabei trefflich und Ergebnis orientiert an den nicht immer trivialen Inhalten reiben können. Und hätten so eine gute Chance gehabt herausfinden, was richtig oder falsch und/oder gut oder schlecht ist.

Welche Chance wäre das gewesen! Aber nein, die Kollegen Piraten folgten der Dümmlichkeit anderer Parteien und gaben sich ein Programm! Und bekommen dann natürlich und sehr prompt bei den Wahlen die Quittung von den Menschen. Denn gerade im „Neuland“ des Internets fordern kluge und mündige Wähler handlungsleitende Werte ein. Und erwarten von den handelnden Menschen, dass sie diesen treu bleiben.

Von Programmen erwartet man sich nichts mehr! Denn die werden immer mehr oder weniger zwangsläufig zu Dogmen. Und Dogmen und dogmatisches Handeln mag (wohl zu recht) keiner mehr.

Entscheidungen sind halt immer von der jeweiligen Zeit und Situation abhängig. Deshalb kann halt nicht vorhersagen, welche Entscheidungen in nicht vorhersehbarer Zukunft die richtigen und guten sein werden. Und so auch keine nutzbringenden Programme schreiben, die festlegen, wie man dann entscheiden würden.

Aber man kann und muss seine Werte ergründen und diese zur handlungsleitenden Maxime machen. Und dann immer wieder die eigene Überzeugung glaubhaft hinterfragen.

Von solchen Menschen, die redlich und aufgeklärt um Erkenntnis ringen, fühle ich mich ungleich besser vertreten als von Politikern, die im Leben und beim Handeln einem Dogma folgen. Selbst wenn dies irgendwann mal demokratisch beschlossen wurde.

Die Piraten haben so eine historische Chance verspielt. Und wir sind politisch wieder ein paar Jahre oder Jahrzehnte rückwärts gefallen und müssen jetzt einen neuen Anlauf machen.

Schade!

RMD

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