Roland Dürre
Dienstag, der 26. Januar 2010

„Patente sind für die Katz?“ oder „Be evil!“

SchikanoneSeit einiger Zeit habe ich eine Idee. Eine wunderschöne technische Idee. Könnte vielleicht die IT revolutionieren.

Diese Idee würde ich gerne als Patent anmelden. Da habe ich mir natürlich fachmännischen Rat geholt. Nicht irgend einen, sondern richtig kompetenten.

Das Ergebnis war unerfreulich. Meine Idee kann man wahrscheinlich nicht patentieren.

🙂 Obwohl sie ganz toll und natürlich genial ist.

Dafür habe ich einiges über Patentrecht gelernt. Und seine Anwendung.

Auch, dass große Firmen immer mehr dazu neigen, vorsätzlich das Recht zu ignorieren. Wenn ein für sie interessantes Verfahren oder technisches Prinzip irgendwo schon zum Patent angemeldet oder auch schon patentiert ist, ist das für die Herren Entscheider in den Konzernen kein Hindernis, das Verfahren schon mal zu nutzen.

Denn, zum ersten, wer weiß denn, ob das Patent überhaupt genehmigt wird. Und zum zweiten: Es ist sehr teuer, große Unternehmen zu verklagen. Und noch teurer, Recht zu kriegen. So gehen viele große Konzerne davon aus, das es letztendlich immer billiger ist, ein Patent zu verletzen als einfach die Lizenzen zu zahlen. Außer der Patentinhaber ist genauso mächtig. Be evil!

Aber auch das Fehlverhalten weckt neue Geschäftsideen. Jetzt entstehen Firmen, getrieben von Venture Capital, die kaufen Patente auf, die vielleicht von den großen nicht ganz korrekt genutzt werden. Sie haben sich darauf spezialisiert, diese zu verklagen. Das ist das einzige was sie können. Und es geht nur darum, Kohle zu machen. Sie sind so eine Art innovativer Abmahnverein!

Den Patentinhabern zahlen sie möglichst wenig. Die haben oft keine Chance, an ihr Recht zu kommen. Und haben resigniert. Und bevor sie ganz leer ausgehen, verkaufen sie ihr Patent lieber billig einem „Troll“. Die Patentanwälte nennen diese Firmen nämlich „Trolls“.

Ich meine, dass solche Unternehmen das Recht zur freien wirtschaftlichen Betätigung verwirkt haben. Wie auch so mancher „Finanzdienstleister“.

Unternehmen sind ja eigentlich dazu da, Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die letzten Endes irgendwie dem Gemeinwohl dienen. So fordert es ja sogar die bayerische Verfassung, die aber leider auch niemanden mehr interessiert.

Ist das nicht wieder eine perverse Geschichte. Man könnte wirklich resignieren. Und ich bin gespannt, ob bei Patenten auch das Unternehmen, das als Motto „Don’t be evil!“ hat, zum „Be evil!“ greift. Einfach weil es die Konkurrenz auch so macht und die wirtschaftliche Lage dies erfordert. Das kennen wir schon, die übliche Standardrechtfertigung für alles.

RMD

5 Kommentare zu “„Patente sind für die Katz?“ oder „Be evil!“”

  1. Enno (Dienstag, der 26. Januar 2010)

    Welche Firmen haben Ihrer Meinung nach das Recht zu wirtschaften ihrer Meinung nach verwirkt? Jene, die Patente klauen, oder diejenigen Trolle, die das Patentrecht mit Klagen durchsetzen? Oder beide?
    Das wurde nicht ganz klar.

  2. rd (Dienstag, der 26. Januar 2010)

    Hi Enno!

    Ich persönlich finde beides verwerflich. Ob man so etwas verbieten soll, da bin ich nicht so sicher. Mir wäre immer lieber, wenn es einen „Anstand“ gebe, dem zu folge man so etwas nicht macht und auch nicht unterstützt. Das könnte man dann auch „ethisches Verhalten“ nennen 🙂 .

    Besonders bin ich dagegen, dass die Möglichkeit Gewinn zu machen, alles rechtfertigt. Ich meine, jedes Geschäft wie auch jedes Unternehmen sollte auch eine Sinngebung jenseits des „Gewinn machen“ haben. Und diese Sinngebung sollte das Handeln des Unternehmens und den Spaß am Arbeiten deutlich mehr bestimmen als das Streben nach Profit.

    RMD

  3. Chris Wood (Dienstag, der 26. Januar 2010)

    I also had difficulty understanding this posting, particularly the following sentence: „Und ich bin gespannt, ob bei Patenten auch das Unternehmen, das als Motto „Don’t be evil!“ hat, zum „Be evil greift!“.
    It seems to me that Trolls are OK. They help the inventors to get something for their ideas, and help to restrict the patent infringers. This is similar to the American system whereby lawyers often take on damages cases for a proportion of the damages, rather than fixed fees. The firms who infringe are evil. They waste resources (such as brainpower), on totally unproductive court cases, as well as discouraging useful inventions.
    There are other worse problems with patents. Some herbal remedies used in poor countries for centuries are investigated by rich companies who then patent the active ingredient. The poor country may then have to pay to use the herbs (can a lawyer correct me if this is wrong). Nearer to my speciality, IBM patented a way to program a problem, which was how any half-experienced programmer would have done it. Perhaps the system now copes better with software.
    The general problem could probably best be attacked through punitive compensation. The judges and juries would need considerable flexibility in deciding whether the infringement was probably due to an innocent mistake, or just evil. Of course such flexibility goes against the German principle of „Rechts Sicherheit“ (certainty of the law).

  4. rd (Dienstag, der 26. Januar 2010)

    Hi Chris – ich fürchte, Du wirst noch zum „Piraten“ 🙂

    Roland

  5. Enno (Dienstag, der 26. Januar 2010)

    Die Trolle halte ich nicht für verwerflich. Wie Chris sagte, ermöglichen sie einerseits dem Erfinder, ein Entgelt für seine Erfindung zu sichern und schrecken andererseits davon ab, Patente zu klauen.
    Damit liesse sich eigentlich sogar hoffen, dass die Trolle mehr und effizienter werden, damit sich ein Gleichgewicht zu Gunsten der Erfinder einstellt.

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