Roland Dürre
Samstag, der 13. April 2019

Politik zum Jammern!

Es ist zum Haare ausraufen.

Werden wir es schaffen ???!!!

Die Politik befasst sich (erfolgreich) nur noch mit Dingen, die dem Machterhalt der herrschenden Klasse dienen. Das letzte Beispiel war die Gefährdung wenn nicht gar Zerstörung des Internets durch die „Urheberrechtsreform“. Sie konzentriert sich auf die Wahrung des Besitzstandes der herrschenden Klasse. Wie alle Politik in der „BRD“.

Wäre es nicht wichtiger, den Planeten zu retten?

Die wichtigen Themen wie die Sanierung des Planeten überlässt die Politik der Strasse. Und ignoriert das Problem, weil sie im Denken des letzten Jahrhunderts gefangen ist. Ihre Werte sind „Wachstum und Wohlstand über alles – auch der Welt“ und „Besitzstandwahrung als das deutsche Grundrecht“.

Weise weisse Kinder sollen den Mund halten und die Zerstörung des Planeten den Profis überlassen.

Wenn die Kinder mutig für eine neue Welt streiken – dann erfrechen sich die alten weißen Männer auch noch, diese barsch aufzuforden, den Mund zu halten und dieses Thema „doch bitte den Profis zu überlassen“. Also genau denen, die es seit mindestens 50 Jahren besser wissen sollten und aus Egoismus ignoriert haben. So abgedroschen dies sein mag, so traurig ist das alles.

Lobby-Control und Reduktion der Anzahl der Abgeordneten im Bundestags scheitern.

Die Politik versagt aber auch bei „kleinen“ aber wichtigen Aufgaben, besonders wenn sie am traditionellem Denken und an alten Strukturen rüttelt. So wurde das Lobby-Register sabotiert und dringend notwendige Veränderungen wie z.B. die Reduktion der ausufernden Anzahl von Bundestagsabgeordneten von der Tagesordnung  – „weil unlösbar“ – gestrichen. Auch die Definition von Regeln wie man E-Roller sinnvoll in den Verkehr integriert, ist so schwierig. Und wird den Bußgeld- und Straftaten-Katalog bestimmt wieder kräftig erweitern. Damit die Schwarzfahrer nicht mehr so allein in ihren Zellen sitzen.

Enteignung ist bei uns ein legitimes Mittel der Politik.

Enteignung wird wie selbstverständlich genutzt, wenn es um die Interessen der Großen oder behelfsweise der Allgemeinheit geht. Die Logik dahinter ist: Arbeitsplätze sind immer im Interesse der Allgemeinheit. Ganz gleich, ob es in der Rüstung, um die Produktion von Flugzeugen geht oder den Braunkohle-Tagabbau durchsetzt.

Diese Arbeitsplätze sind aber nur dann heilig, wenn sie Profit bringen. Wenn nicht, dann kommen die auch heute noch ganz schnell in die Slowakei (wie jetzt wieder in Augsburg).

G MAFIA enteignen? Gerne.

Will man Konzerne enteignen, dann gibt es zustimmendes Gemurmel beim CDU-Abgeordneten, insofern es gegen das moderne Feindbild G MAFIA geht. Die „digitalen“ Konzerne der G MAFIA sind Google, Microsoft, Apple, Facebook, IBM und Amazon.

Wobei da auch bei letzterem (Amazon) so mancher Konsum-Abgeordneter zurückzieht. Weil wer soll uns dann unsere vielen Päckchen bringen, die wir als Konsumisten unbedingt innerhalb 24 Stunden brauchen? Das berühmte internationale Logistik-Unternehmen DB (Deutsche Bahn) wird das trotz seines teueren schlanken Logos garantiert nicht schnell und pünktlich schaffen.

Immobilien Konzerne enteignen? Auf keinen Fall!

Wenn wir aber über die „Enteignung“ von Immobilien-Konzernen nur gesprochen wird, die Hunderttausende von Immobilien „der öffentlichen Hand“ systematisch über ihre Lobbyisten abgeschwindelt haben, dann geht ein Schrei des Entsetzen besonders durch die „christlichen Parteien“. Das sind die, die schon im Namen und in der Abkürzung fremdes Urheberrecht nutzen. Denn der Trump, das klammheimliche Idol der Konservativen (Bayern First), ist doch auch durch seine Immobilien-Spekulationen zum Milliardär, Volksheld und US-Präsident geworden. Wie kann man solche Immobilienspekulanten enteignen wollen? Wahrscheinlich ist das auch gegen den gesunden Menschenverstand? Wie soll man denn bei einer „Enteignung“ die Zwischen-durch-Eigentümer für die gewaltige Wertsteigerung der von der öffentlichen Hand günstig erworbenen Immobilien entschädigen? Gar nicht? Das geht doch nicht. Und anders wird es doch viel zu teuer.

„Transgender-Toiletten“ sind wichtiger als „Lobby-Control“.

Die wichtigen Themen aktuell und der letzten Monate bei uns sind „Zwangsimpfen“ und „Organentnahme als Default“. Und „Werbeverbote für Abtreibungen“. Getoppt wurde das ganze durch „Transgender-Toiletten“. Haben wir keine anderen Probleme?

Der MIV (Motorisierte Individual Verkehr) regiert die Welt.

Autos gehen vor Menschen. Seit Jahrzehnten. Ich verstehe das schon lange nicht mehr. Für mich heißt „individuell“ in der Mobilität, dass ich mich aktiv bewege (zu Fuß oder mit dem Fahrrad). Auch befördere ich mein Individuum gerne mit Bahn und Bus. Aber dass mein Individuum einer mächtigen, gefährlichen und tonnenschweren Maschine in einem komplexen System Verkehr mit seinen chaotischen Verhältnissen „dienen“ soll und ich so zum omnipotenten Bediener werde und mit der Maschine mein scheinbar jetzt omnipotentes Ego pflegen soll, das verstehe ich nicht.

Betrachten wir den notwendigen Wandel bei der Mobilität.

Urbane Gesellschaft (smart city) und das Automobil passen nicht zusammen.

Autos stinken und vernichten Menschen. Sie machen Lärm und das Leben unwürdig. Trotzdem gilt weiter „Freie Fahrt für freie Bürger“ und „Platz fürs Auto“. Und das Tempo-Limit ist und bleibt ein „NOGO“. Weil es gegen den gesunden Menschenverstand ist (auch schon ganz schön abgedroschen).

Fliegen und Schiff-Fahren ist eine unserer angenehmen aber unsäglichen Gepflogenheiten.

Beides zerstört unseren Planeten in ganz besonderem Maß. Ganz gleich ob es nur für den eigenen Spaß oder für die heilige Globalisierung stattfindet.

Ohne Fliegen und Welthandel gehen Globalisierung und Welthandel nicht.

Wir müssen beides reduzieren. Und vielleicht auch weniger global denken. „All business is local“ heißt es. Das sollte auch für die Politik gelten. Dann brauchen wir auch keine Armee für die Welt und müssten hierzulande keine Minen für den Weltfrieden produzieren und exportieren.
Und dass bei uns der Fleisch-Konsum fällt, der Export desselbigen jedoch explodiert ist doch auch nicht normal.

Wenn ziemlich viele Boeing-Maschinen auf dem Boden bleiben müssen, weil sie dem Profit geschuldet unteroptimale Fluggeräte sind, merkt man dies am Flugangebot gar nicht. Weil wir viele Flieger haben, die in der Wüste stehen und darauf warten, endlich mal wieder fliegen zu dürfen.

Wenn man halbwegs gerade ausdenkt, müsste uns klar sein, dass die Flugzeugindustrie nicht auf alle Ewigkeit soviel Flieger bauen kann, wie sie heute ausstößt. Man müsste  sich darauf einstellen und planen, weniger Flugzeuge herzustellen.

Weil wir das nicht wollen, subventionieren wir am Flughafen München das eh schon steuerfreie Kerosin. Und fliegen auch innerhalb Deutschlands immer mehr.

So steigt der Kurs von Airbus. Wie immer noch bei den Automobil-Konzernen.

Weil auch hier weiter das Diktat des Wachstums gilt. Auch wenn Millionen neue Autos auf Parkplätzen stehen. Und unsere Arbeitsplätze immer ein heiliges Killer-Argument sind. Obwohl wir auch hier gelernt haben, dass der Wandel nicht aufzuhalten ist. Wieviel Branchen sind aus Deutschland verschwunden? Innovation ist und bleibt „kreative Zerstörung“.

Unsere Demokratie ist zerstört.

Die Suche nach der Ursache für die Zerstörung der Demokratie ist überfällig. Wir müssen sie dringend reformieren. Da fällt mir auch einiges dazu ein. Aber auchd as stört die Besitzstandswahrung und ist so „politisch unkorrekt“. Weil es die bestehende Machtverhältnisse in Frage stellt.

Ein Symptom für die Vernichtung von Demokratie fällt mir aber ein. Es heißt Grindel. Er steht für mich für die aktuelle Generation nicht nur von CDU-Abgeordneten. Mit CDU zum ZDF und in den Bundestag der BRD – dann an die Spitze des DFB. Da kann man sich auch Fragen, wie kann der DFB so blöd sein, einen CDU-Bundestagsabgeordneten an seine Spitze zu wähen? Was in einem solchen Fall passiert, ist doch absehbar.

Wieso haben die mir besonders unsympathischen Parteien eigentlich eine Abkürzung, die aus drei Buchstaben besteht (CDU, CSU, SPD, FDP …)? Mag ich deshalb keine Abkürzungen aus drei Buchstaben mehr? Die Systemagenten aus Politik und Wirtschaft sind mir schon lange suspekt und unangenehm.

Ich vermute, dass das soziale Umfeld in den Parteien die Menschen verdirbt. Gerade die Drei-Buchstaben-Parteien ziehen nur noch eine besondere Art von Menschen an. Dort wird man nur noch Mitglied, weil man sich von der Mitgliedschaft persönliche Vorteile erhofft. Und im Kampf an die Spitze der Partei wird muss man man zum A……..-Methoden behrrschen.

Die Grindelisierung der Politiker.

So scheint mir die Meta-Ursache für unsere Dilemma in der Politik klar:
Das System der „Oligarchie der Parteien“ im Verband mit dem „Diktat der Konzerne“ hat bewirkt, dass die Politik von den Menschen betrieben wird, die eine negative Selektion (Auswahl) der Gesellschaft sind und zusätzlich noch negativ sozialisiert worden sind. Der lange Weg vom Eintritt in die Jugendorganisation an die Parteispitze und in den Bundestag gelingt erfolgreich nur mit eigenartigen und mir sehr unsympathischen Methoden. Und das prägt.

RMD

P.S.
Diesen Artikel habe ich für meine Enkel geschrieben. Damit sie mal wissen, dass es auch alte weiße Männer gab, die gegen den Quatsch waren, den alte weiße Männer gemacht haben.

3 Kommentare zu “Politik zum Jammern!”

  1. Martin Bartonitz (Samstag, der 13. April 2019)

    Gut auf den Punkt gebracht. Auch ich beobachte schon länger, dass unsere Demokratie eher als Scheindemokratie verkommen ist. Der Bürger hat kaum noch Einfluss auf das, was passiert. Sprich es läuft seit der Wende durchgehend gut für Jene, die ein Leistungsloses Einkommen beziehen. D.h. das Vermögen wird immer schneller von den fleißigen Armen zu einigen Wenigen umverteilt, da politische Entscheidungen zur Mehrung des Nutzens des Volkes im Sinne dieser Profitierenden erfolgt.
    Mehr direkte Demokratie sollte doch an dieser Stellen die Wirkung umdrehen können?

  2. rd (Sonntag, der 14. April 2019)

    Lieber Martin,

    ich glaube eher an Heilung durch die Abschaffung von Lobbyismus und Parteien, das Verbot von Marketing allgemein und besonders für Politik und Verlosung der Plätze im parlamentarischen Betriebssystem.

    Warum:

    Lobbyismus wirkt genau dann, wenn er „shareholder value-Interessen“ vertritt.

    Parteien sind zu Brutstätten für Opportunisten geworden (ein CDU-Oberbürgermeister einer größeren Stadt hat mir gegenüber mal geklagt: „Zu uns kommen nur noch Mitglieder, die sich durch die Parteizugehörigkeit konkrete persönliche Vorteile erwarten“)

    Mit Marketing werden die Wahlen gewonnen – die Partei, die das meiste Geld hat und sich die besten Berater kaufen kann, gewinnt in der Regel.

    Verlosung könnte die Zusammensetzung der Parlamente (Berufsgruppen, Geschlechter, Alter, Vermögen …) verbessern.

  3. rd (Donnerstag, der 25. April 2019)

    P.S.
    Ursprünglich hatte ich die Überschrift:
    „Politik zum Kotzen“.
    Das erschien mir zu primitiv.

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