Roland Dürre
Sonntag, der 19. Februar 2012

Privatbetrieb versus Staatsbetrieb

Privatisierung, Wettbewerb und „Championing“ gelten als die universalen Heilmittel des Spätkapitalismus. Deshalb wurde zur Hatz auf die Staatsbetriebe geblasen und fleißig „privatisiert“. Betriebe, die dem Volk gehörten und deshalb nicht Staats- sondern Volksbetriebe hätten heißen müssen, wurden fleißig verscherbelt.

Auch Infrastruktur-Betriebe (Energie, Post, Eisenbahn, Gesundheit) wurden in Profit orientierte Privatunternehmen verwandelt und an anonymes Kapital verkauft. Dabei wurde nur vergessen, dass mit Infrastruktur der Staat erpresst werden kann. So lange es gut geht, werden zuerst die Gewinne privatisiert. Passiert dann mal etwas, werden die Verluste halt sozialisiert.

Monopolbetrieb wurde zum Unwort. Obwohl staatliche Monopole durchaus Sinn machen können. Und eine Post oder Telefongesellschaft ganz andere Möglichkeiten hat als mehrere solcher Gesellschaften in Konkurrenz gegen einander.

Man hat aber ausschließlich auf Wettbewerb gesetzt. In der EU wurde der „freie Wettbewerb“ zum gebetsmühlenartig herunter geleierten und handlungsleitendem alleinig wahren Dogma.

Jetzt haben wir den Salat: Diverse Anbieter von Kommunikations- und Telefondiensten „prügeln“ sich um die Kunden. Mit parallelen Infrastrukturen, die aber keine flächendeckende Versorgung anbieten.

Man betrachte nur die mobile Kommunikation. Wie viel Geld wird hier sinnlos für Werbung ausgegeben? Und in flächendeckende Verkaufsstützpunkte investiert? Und mit welch unsinnigem und intransparenten Tarifdschungel versuchen die konkurrierenden Unternehmen, den Kunden vor zu machen, dass sie jeweils die billigsten wären? Dann aber jede Chance nutzen, ihn so richtig auszubeuten.

Bei Postbetrieben ist es nicht besser. Auch hier bekämpfen sich die „Marktteilnehmer (!)“ mit Werbung. „Kosten sparen“ geht zu Lasten von Service und Qualität. Nicht nur auf der letzten Meile werden die Pakete parallel ausgefahren. Zusammen ist das alles viel teurer und ineffizienter (und neben her für die Umwelt schädlicher), als wenn der Dienst gut optimiert aus einer Hand käme.

Bei der Energieversorgung sieht es auch nicht besser aus. Vom Gesundheits- und Sozialwesen will ich gar nicht reden. Ich erwähne hier nur die kaufmännische Optimierung, zu der die Chef-Ärzte von Privatkliniken gezwungen werden oder das Missverhältnis von Pflege-Qualität und den „finanziellen Ergebnissen“ der großen Pflege- und Altersheimdienstleister.

Der größte Teil des Umsatzes (des Geldes der Kunden) wird in vielen dieser Branchen für Vertrieb und Marketing ausgegeben. Das macht die Preise unnötig teuer. Und geht – natürlich – zu Lasten der Betriebsqualität.

Wenn man auf Staatsbetriebe schimpft, dann schlägt man aber das Pferd, obwohl man den Reiter meint. Das Versagen von Staatsbetrieben hat einen einfachen Grund: Die Staatsbetriebe hatten sich zu Beamten-Betrieben entwickelt. Und leider mit dem Begriff des Beamten in seiner negativen Bedeutung.

Dabei war das Beamtentum ursprünglich eine Erfolgsgeschichte: Die Erwartungen an die Beamten betreffend Loyalität und Einsatzbereitschaft waren hoch und wurden auch erfüllt. Dafür bekamen sie eine außergewöhnliche Fürsorge. Ein wie ich meine „fairer deal“. So habe ich viele viele hoch motivierte Eisenbahn-Beamten bei der Deutschen Bundesbahn erlebt. Das ging bis in die 60iger Jahre.

Dann hat das Selbstverständnis der Beamten sich schleichend verändert. Politiker auf Wählerfang – natürlich überwiegend Beamte – haben das Füllhorn über die Beamten ausgeschüttet. Ihre  Pflichten wurden reduziert, ihre Rechte gemehrt. So verwandelte sich eine Elite in eine Kaste. Heute ist ein Beamter unkündbar und überdurchschnittlich gut altersversorgt. Er kann aber mit Tagesfrist kündigen.

Das Bild des Beamten hat sich in der Öffentlichkeit verschlechtert. Die Bevölkerung und ihre Beamten gingen auf Distanz. Und so ging es los mit einer Spirale nach unten.

Ich möchte folgenden – mal wieder ketzerischen und völlig unrealistischen (?) Gedanken – zur Diskussion stellen:

Warum sollte ein modern gemanagter Staatsbetrieb nicht genauso gut oder besser funktionieren wie ein ebenso gut gemanagter Privatbetrieb?

Und ich schlage vor, wieder Staatsbetriebe einführen. Mit einem modernen Management. Allerdings mit einem neuen Beamtenvertrag. Mit reduziertem Kündigungsschutz. Und keinem Streikrecht für die Mitarbeiter. Denn der Staat ist ja nicht so böse wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Den Staatsbetrieb kann man ja als einen fairen Arbeitgeber organisieren, der ja seine Mitarbeiter nicht so knechten will, wie es der Gesetzgeber der Privatwirtschaft unterstellt. Und er hat es auch nicht nötig, denn er muss nicht Milliarden für die Börse erwirtschaften und kann so faire Gehälter zahlen.

Natürlich können auch in einem Staatsbetrieb Dinge wie persönlicher Willkür von Vorgesetztem oder ähnlichem passieren. Denen könnte man aber nicht durch Gesetze sondern besser mit einer neutralen Schlichtungsinstanz begegnen. Die neutral besetzt ist und fair entscheidet.

Ich vermute, dass die „Privatwirtschaft“ sich dann wahrscheinlich sehr „warm anziehen“ müssten, um gegen solche Staatsbetriebe bestehen zu können.

Und ich würde weitergehen: Solche Staatsbetrieben würde ich liebend gerne wo notwendig durch ein Monopol stützen. Da ich mir sicher bin, dass sie mit einem modernen Management gerade Infrastrukturaufgaben viel zuverlässiger und preiswerter – vor allem aber auch nachhaltiger – realisieren könnten als eine Vielzahl von konkurrierenden und profitorientierten Privatbetriebe.

Getrieben von „Quartals-Denke“ ist hier das handlungsleitende Motto „Nach uns die Sinnflut“.

RMD

P.S.
Zu Verirrungen wie dem private Fernsehen habe ich gar nicht Stellung genommen. Ist es nicht auch wirtschaftlich ein Graus, ganz zu schweigen von der Qualität?

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11 Kommentare zu “Privatbetrieb versus Staatsbetrieb”

  1. Lutz Wulfestieg (Sonntag, der 19. Februar 2012)

    Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen. Alle Einrichtungen, die zur Grundversorgung der Bürger nötig sind, wie Wasser- und Stromversorgung oder auch Post und Telekommunikation gehören unter staatliche Regie.
    Vielleicht würden dann unsere Päckchen tatsächlich wieder bei uns landen, statt bei den Nachbarn.

    Wenn es gelingt die Mitarbeiter, seien es Beamte oder Angestellte, zu motivieren, so dass sie ihrer Arbeit gerne nachgehen, hat tatsächlich kaum ein privatwirtschaftlich geführter Betrieb eine Chance. Und Mitarbeiter zu motivieren ist gar nicht so schwer. Wertschätzung zeigen, Kommunikation, familiäre Atmospäre, „angstfreier Raum“, fairer Umgang, gegenseitiger Respekt möchte ich als Stichworte nennen.
    Das sollte auch oder gerade bei Betrieben der öffentlichen Hand gelingen.
    Nur, wie gesagt, bitte auf die Grundversorgung beschränken.

    Grüße
    Lutz

  2. six (Sonntag, der 19. Februar 2012)

    Roland, die Erinnerungen sind gar zweifältige, was die unseren betrifft. Meine Erinnerung an die Bahn sammelt sich in dem Satz: „Wer nichts ist und wer nichts kann, der geht zur Post oder Eisenbahn.“ Das war nicht meine Erfahrung, das war die Weisheit oder Häme der Älteren. Ich glaube, es gibt viele Fans für eine Vergemeinschaftung der Grundversorgung, weil selbst der republikanische Hardliner aus der US- Tea-Party die Mängel der Grundversorgung bemängelt (zumindest, was die Polizei betrifft).

    Doch wie soll die Motivation derjenigen aussehen, die für gemeinschaftliche Unternehmen arbeiten?

    Das, was Lutz Wulfestieg für einfach hält, halte ich für schwer. Die Werte, die er aufzählt, klingen so selbstverständlich, sind aber verdammt schwer zu realisieren – der Kontext dieser Gesellschaft ist nicht danach. Ich fahre jetzt ganz schweres Geschütz auf – vielleicht 10% echte Nazis haben einen Kontext geschaffen, der 80% kontextualisiert hat. Unser Kontext ist nach wie vor, Ressourcen verprassen und nicht zukunftsfähig einteilen, Umsätze machen, Umsätze steigern und Umsätze stärker als die anderen steigern. Wer den Sinn dieses Kontextes bezweifelt, wird im harmlosen Fall zurück auf die Bäume geschickt.

    Ist irgend etwas falsch daran?

    Letztens las ich irgendwo – ich weiß nicht mehr wo, Griechenland ist überall – die Geschichte eines griechischen Bauern aus dem Peleponnes, der gut mit seinen Erträgen zurecht kam. Aber irgendwie fehlte ihm die letzte urbane Geilheit. So ging er nach Athen, bekam anfangs 1000 Euro im Monat beim Müll und wurde dann als einer der ersten, weil einer der letzten aus dem athenischen System, selbst auf den Müll gespuckt.

    Irgend ein Herr aus Königsberg hat einmal das selbstverantwortete Leben als unsere Krönung dargestellt. Das war vor 200 Jahren, das dauert in Deutschland mindestens noch 100 Jahre und in Griechenland, nach ja, vielleicht 200?

    Zeitschätzungen sind hier lächerlich.

    Die Griechen von 2500 vor Christus waren weiter als die Griechen von heute und was sonst noch so an Europa dranhängt.

    Die Zeit ist keine lineare Fortschrittsveranstaltung, sie hält nur sklavisch genau unsere Irrtümer fest.

  3. Chris Wood (Montag, der 20. Februar 2012)

    What a load of rubbish!
    I wanted at first to object to Roland’s artificial distinction between „Staat“ and „Volk“. Then I realised that he may be trying to exclude me and include Boris Becker and Michael Schumacher.
    Of course it seems a bit silly to have so many different people delivering to my house. I object most to the masses of advertising. But the price of the post, particularly internationally is very reasonable.
    Particularly silly too is the attempt at competition between the massively (but badly) controlled „Krankenkassen“.
    Telephone and internet costs have come down.
    Bakeries, (and perhaps breweries), go broke and are replaced, without having to be supported with taxpayers‘ money.
    Merkel’s silly decision about nuclear power showed how too much state meddling can damage firms without compensation.
    Of course the state should provide some services, and yes, the Tea-Party people are a bit crazy, but private enterprise has been winning the competition against state enterprises for hundreds (thousands?) of years.
    Even the comment by Mr. Six is a bit silly. 2500 years ago, in Greece, neither the women nor the slaves had the vote! Was that really a good democracy?

  4. rd (Montag, der 20. Februar 2012)

    @Detlev

    Die Hauptvorschlag des Artikels war im „Kleingedruckten“ versteckt – „Neue Beamte“ als Mitarbeiter ohne Kündigungsschutz 🙂

    @Chris
    Jeder Satz im Kommentar ist „rubbish“!

  5. Stefan Fomm (Montag, der 20. Februar 2012)

    Hallo Roland,
    das Thema kenne ich nur aus einer Branche, dafür etwas intensiver. Mit dem Thema Privatisierung von kommunalen Wasserwerken (also 100% Monopolisten) haben wir uns vor ca. 6-8 Jahren intensiv auseinander gesetzt. Zu dieser Zeit wurde eine Privatiserung aller öffentlichen Dienstleistungen angestrebt. Grundlage war das GATS: General Agreement on Trade in Services. Die USA hat mit massivem Druck über die WTO versucht, GATS geheim und an allen Parlamenten vorbei(!!!), in den Staaten zu installieren. Die Folge wäre die unumkehrbare Privatisierung ALLER wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen gewesen, bis hin zu Polizei, Krankenhäusern, Wasserversorgung, Gefängnissen, Schulen etc.!
    Da das ganze nicht richtig öffentlich kommuniziert wurde, schaut Euch in Wikipedia den Artikel zu GATS an.

    Für unseren Wasserwerkskunden haben wir untersucht, in wie weit eine Öffentliche/kommunale oder eine private Trägerschaft den Erfolg eines Wasserwerks beeinflußt. Wichtig war mir, wirklich unvoreingenommen an das Thema zu gehen, damit uns niemand den Vorwurf machen konnte, wir seien tendenziös.
    Wir hatten dabei u.a. den besonders spektakulären und gut dokumentierten Fall der Wasserversorung von London untersucht: RWE/Thames Water. Dazu gibt es die gute – wenn auch etwas reißerische – Filmreihe „Wasser unterm Hammer“. Gibt´s bei youtube. Nehmt Euch die Zeit. Es lohnt sich. Hier der erste Teil: http://www.youtube.com/watch?v=2vO9yupax2k

    Der Fall:
    – Süd- und Mittelengland ist, trotz höchster Niederschläge in Europa, absolutes Wassernotstandsgebiet. Der Grund: Seit der Privatsierung der Londoner Wasserversorung wurden die Investitionen in die Netzinstandhaltung fast auf Null gefahren. Folge: Zwischen 40 und 60% Verluste durch Leckagen in den Leitungen.
    – Um die Wasserversorgung dennoch halbwegs aufrecht zu erhalten, wird in unvorstellbarem Umfang Wasser aus der Themse als Trinkwasser genutzt. Man schätzt, dass ein Liter Themsewasser 3-4 Mal den Organismus der Einwohner in London durchlaufen hat, bis er zur Mündung in der Nordsee fließt.
    – Die Wasserpreise wurden in mehreren Schüben drastisch erhöht.
    – RWE wurde erfolglos gezwungen, die inzwischen auf mehrere Miliarden Pfund angestiegene Instandhaltung zu erbringen. Fehlanzeige.
    – Inzwischen ist der Vertrag mit der RWE aufgelöst worden.

    Das Fazit unserer Untersuchung ist allerdings: Es gibt KEINE Korrelation öffentlicher Betrieb = Ineffizient oder privater Betrieb = effizient. Es gibt sehr gute Beispiele effizienter öffentlicher Versorger (sitzen witzigerweise meist in Ostdeutschland) und (allerdings weniger) Beispiele erfolgreicher Privatisierungen. Es ist in der Tat so, wie Du schreibst Roland mit dem Pferd und dem Reiter. Es kommt auf den Reiter an, also die Geschäftsführung und die Form der Aufsicht. Warum diese Katastrophen bei vielen Privatisierungen passieren: Auf Seiten der öffentlichen Hand wurden die Verträge (bei Wasser Konzessionsverträge) unvorstellbar naiv ausgehandelt. Meist konnte man sich nicht vorstellen, wie ein privates Unternehmen „tickt“.

    Wen das Thema weiter interessiert: Es gibt ein sehr gutes Buch zum generellen Thema „Privatisierung“, in dem wissenschaftlich untersucht wurde, ob, und unter welchen Bedingungen Privatisierungen für alle Beteiligten (also auch für Kunden!) positiv laufen. Das ganze wurde international und über mehrere Branchen hinweg untersucht: Enst Ulrich von Weizsäcker et al: Grenzen der Privatisierung.
    Ich freue mich auf die weitere Diskussion.

  6. six (Dienstag, der 21. Februar 2012)

    @Roland,
    ich habe Deinen Vorschlag nicht überlesen. Wenn es aber auf den Reiter ankommt, und das laut Stefan Fomm meint,
    die „Geschäftsführung und die Form der Aufsicht“ dann klingt das erst einmal völlig neutral zum Kriterium „staatlich oder privat“. Du hast zwar einige Bedingungen beschrieben, was Deine neuen staatlichen Betriebe im Besonderen auszeichnet, sie scheinen mir aber weit entfernt von unserem derzeitigen Machtkontext. Ich schätze Deine persönlichen Verdienste im Speziellen sehr und die des Mittelstandes im Allgemeinen. Aber den Machtkontext bestimmt eine andere, wesentlich kleinere Gruppe. Insofern ist auch eine Diskussion auf der Sachebene, wie sie Stefan Fomm anregt, gelitten aber wirkungslos.

  7. Stefan Fomm (Mittwoch, der 22. Februar 2012)

    @Detlev,
    Du schreibst „Insofern ist auch eine Diskussion auf der Sachebene, wie sie Stefan Fomm anregt, gelitten aber wirkungslos.“
    Die aktuelle „Rekommunalisierung“ von Versorgern zeigt, dass die Verantwortlichen durchaus lernfähig sind. Diese Lernfähigkeit wurde allerdings insgesamt mit einigen Milliarden EURO Lehrgeld (= Stuergeld) bezahlt. Mein Resumee: Wichtig ist eine wirkungsvolle Coprporate Governance mit klaren Spielregeln, Service Level Agreements, einem harten Sanktionskatalog sowie Ausstiegsklauseln, die eine kostenneutrale Rückabwicklung ermöglichen.

    Mein (subjektiver und sehr eingeschränkter) Eindruck: Im Krankenhausbereich scheint (!) das mit den großen Krankenhaus-Ketten ganz gut gelungen zu sein. „Scheint“ deshalb, weil die Rahmenbedingungen unseres Gesundheitswesens einem Sozialismus gleichen, den selbst die DDR so nicht hinbekommen hat. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die sehr gut funktionierenden Polikliniken, die nach der Wende mit einem Federstreich ausradiert wurden. Nun werden sie als „MVZ“ (Medizinische Versorgungs-Zentren) wieder eingeführt. Allerdings in einem noch sozialistischerem Gewande, vor dem selbst die DDR zurück geschreckt wäre. Wenn man die Krankenhausketten beurteilen will, kann man das nur, wenn man weiß, wie es in Krankenhäusern mit öffentlicher Trägerschaft zugeht. Und das ist auch in kommunalen Krankenhäusern weder für Patienten noch für das Personal besonders lustig!

    Zum Thema Wasserversorgung in UK: Heute (22.2.) in der FAZ steht in „Deutschland und die Welt“ ein Artikel über den dramatischen Wassernotstand in ganz Südengland! Dank vermurkster Privatisierung der Wasserversorgung. England ist überhaupt ein gutes Beispiel vür vollkommen mißlungene Privatisierung. Wer möchte, kann das – neben der Wasserversorgung – im Gesundheitswesen und bei der Bahn auf´s Netteste auskosten.

    Wie auch immer: Ich freue mich auf einen Dialog mit Euch!

  8. Detlev Six (Donnerstag, der 23. Februar 2012)

    @Stefan,
    bei dem Thema gehen bei mir die Emotionen hoch, entsprechend, na ja wild und rundumschlägerisch, war auch mein erster Kommentar auf Rolands Artikel.
    Ich versuch es jetzt einmal sachlicher:

    Ich glaube der entscheidende Kontext sind nicht die blumigen Begriffe freier Wettbewerb und freie Märkte, sondern „in Konkurrenz“ . Wir erledigen buchstäblich alle alles in Konkurrenz. Wenn wir ein paar Kacheln im Badezimmer reparieren lassen, dann fordern wir mindestens 2 Angebote an. Wenn wir uns um einen Job bewerben, dann in Konkurrenz. Wenn wir attraktive Sexpartner suchen, dann in Konkurrenz. Und plötzlich sollen in diesem Klima Gemeinschaftsunternehmen entstehen? Dabei hat „in Konkurrenz“ zwei Effekte. Der eine, dass sich dadurch angeblich die Angebote verbessern. Der andere, dass sich die Umsätze vervielfachen. Immer wieder wird hier im IF-Blog kritisiert, dass es völlig unnötig 44 Nudelsorten gibt, parallele Strukturen bei nahezu gleichartigen Produkten aufgebaut und dadurch Ressourcen verschwendet werden. Alles richtig. Aber es bringt Umsatz. Wir konsumieren heute nicht mehr, weil wir Bedürfnisse haben, sondern weil wir Umsätze pushen müssen. Das ist unsere vaterländische Pflicht. Wenn Frau Lagarde Deutschland kritisiert, dann wegen des schlappen deutschen Binnenmarktes. In ihren Augen haben wir immer noch zu wenige Fernseher, zu wenige Mobiltelefone, zu wenig von allem. Stuttgart21 beispielsweise ist doch ein Projekt, das nicht in erster Linie einer sinnvollen Verkehrsoptimierung folgt, sondern der Chance, Umsätze zu machen, einen Milliarden-Push zu geben.

    So, und genau in diesem Klima sollen jetzt Gemeinschaftsprojekte entstehen, die sinnvoll, zielgerichtet, ressourcenschonend und vor allem „nicht in Konkurrenz“ gedacht und gemacht sind.

    Echte Gemeinschaftsunternehmen also.

    Fällt mir schwer zu glauben.

    Wenn Du aber Beispiele dafür hast (einige hast Du ja schon erwähnt), dass dies funktioniert, dann bin ich brennend daran interessiert, vor allem daran, wie genau, möglichst ganz genau, unter welchen Bedingungen also, dies funktioniert hat.

    (Falls ich diese Beispiele in Deinen Links finde – ich habe sie noch nicht auswerten können, werde es aber noch tun).

  9. rd (Donnerstag, der 23. Februar 2012)

    @Detlev – Habe viel Sympathien für Deine Argumente.

  10. Lutz Wulfestieg (Donnerstag, der 23. Februar 2012)

    Ich habe hier einige Beispiele pro und kontra Privatisierung gelesen. Ich könnte auch Beispiele hinzufügen, beschränke mich aber auf diese aktuelle Meldung: die englische Polizei hat ihre erste Polizeidienststelle privatisiert.
    Private Söldner statt Polizeibeamter? Mir macht der Gedanke Angst.
    Ich will, dass die Sicherstellung unserer Grundbedürfnisse, auch der persönlichen Sicherheit, in der Hand der Gemeinschaft liegen. Mit Gemeinschaft meine ich den Staat, das Land, die Gemeinde.
    Unsere „Alten“ werden im genauen Minutentakt betreut, unsere Stromversorgung wird von internationalen Händlern kontrolliert. Ist es das was wir wollen?

    Und wenn das nur mit einer neuen Gattung von Arbeitnehmern (neue Beamte?) garantiert werden kann, dann müssen wir sie schaffen.
    – Mir erschließt sich aus meiner täglichen Praxis der Unterschied zwischen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst sowieso immer weniger –

    Wertschätzung zeigen, Kommunikation, familiäre Atmospäre, “angstfreier Raum”, fairer Umgang, gegenseitiger Respekt.
    Sollten diese Ideale der Zusammenarbeit nicht realisierbar sein, dann stimmt doch das ganze System nicht mehr und wir müssen uns ganz schnell auf die Zauberformel „Menschlichkeit“ zurück besinnen.

    @Detlev
    Ein schönes Beispiel für Gemeinschaftsunternehmen sind für mich Vereine, dörfliche oder auch städtische Gemeinschaften, wo der Gebende als einzige Gegeleistung erwartet, dass es dem Anderen gut geht.
    Als weiter führenden Link empfehle ich in Wikipedia „Komplementärwährung“ http://de.wikipedia.org/wiki/Komplement%C3%A4rw%C3%A4hrung#Japan als Ganzes und im Besonderen Japans Fureai-Kippu-Systeme http://de.wikipedia.org/wiki/Fureai_Kippu

  11. Lutz Wulfestieg (Montag, der 27. Februar 2012)

    Als Ergänzung ein Beispiel aus meiner Nähe: Reiche Bürger – arme Stadt. Warum Kommunen pleite gehen
    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9458038
    Schwimmbäder und Sportstätten hatten wir noch vergessen bei der privatisierung von Staatsbetrieben …

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