Roland Dürre
Montag, der 29. November 2010

„Straffällige Ausländer“ oder „Wir schaffen aus“

Jetzt ist es passiert. Die Schweiz hat die rigorose Ausweisung von strafffälligen Ausländern beschlossen. Für Schwerverbrechen wie Mord oder Raub aber auch für die Erschwindelung von Sozialleistungen gilt jetzt, dass die Verurteilten nach Verbüßung ihrer Strafe quasi automatisch der Ausschaffung übergeben werden.

Die Gegner von Volksabstimmungen in Deutschland haben scheinbar wieder einen Beleg, dass Volksabstimmungen schlecht sind. Sie kritisieren die Schweizer Kleinbürger, die so falsche Entscheidungen fällen.

In Wirklichkeit dürfte das ein scheinheiliger Standpunkt sein, zu dem man vom eigenen und ungeliebten rechtstaatlichen Überich genötigt wird. Obwohl genau diese Menschen sich eigentlich viel weniger Rechtsstaat und mehr Herrschaftsstaat wünschen.

Die Ausschaffung ist doch nachvollziehbar. Wenn man als Gast in einem Land ist, sollte man sich halt wie ein Gast benehmen. Und wenn man das nicht macht, dann muss man halt das Land verlassen. Das mag jetzt populistisch klingen, ist aber wahrscheinlich eine ganz natürliche Überlegung. Eine Abstimmung über dieses Thema würde in vielen anderen (wahrscheinlich in allen) Ländern, auch bei uns, genauso ausgehen.

Kritisch ist bei der Schweizer Entscheidung doch eigentlich nur, dass es keine neutrale Instanz gibt, die die Verhältnismäßigkeit bzw. Angemessenheit der Ausschaffung prüft. So dass auch mal eine „ungerechte“ Ausschaffung vorstellbar ist. Aber ungerechte Strafen und Urteile sind halt Teil des Strafspiels, sogar bei den Todesurteilen.

Eine Idee zur Verbesserung hätte ich noch. Aktuell wird ja erst nach Verbüssung der Strafe „ausgeschafft“. Ich würde mindestens in den einfachen Fällen auf Bestrafung verzichten, bzw. die Ausschaffung zur Strafe machen. Das würde zumindest Bestrafungskosten senken und Gefängnisse ein bisschen weniger voll machen.

Die Verbüssung der Strafe vor der Ausschaffung macht nur Sinn, wenn die Strafe tatsächlich Täter abschrecken würde. Das glaube ich aber nicht so recht, im Gegenteil die Androhung der Ausschaffung dürfte fast wirksamer sein.

RMD

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3 Kommentare zu “„Straffällige Ausländer“ oder „Wir schaffen aus“”

  1. Chris Wood (Dienstag, der 30. November 2010)

    On the contrary, Roland, this news persuades me that plebiscites have their uses. When immigrants turn out to be useless for us, why not return them to their countries of origin, particularly if we have a good excuse? We need a change to EU law (as obeyed in Germany) so that we can do this with all foreigners. (I shall adopt German nationality when Germany becomes so consequent). This could take place also at pension age, or when the work rate slows down. By returning them to the (often poor) country of origin, we can limit such countries‘ ability to compete with us. In earlier times, a war leader returned thousand of captives blinded to their country of origin (Bulgaria), with similar effect.
    There is a problem that the country of origin may not accept them. In this case, a different „sink“ is needed. Lampedusa is already full. We could try Greece; most of our asylum seekers are sent there already. USA is another good choice. They are in process of privatising their prisons, so these must run more economically and efficiently than ours. They are among the world leaders in this industry, while Germany has recently played only a minor role. Anyway USA could improve its poor trade balance by „exporting“ this service. They have a suitable largely unused facility on Cuba.
    The same solution could be used for politicians, bloggers and others who are unpopular or who make trouble. Why discriminate against foreigners, who are already disadvantaged? Two recent scientific studies show that people who are particularly comfortable in their societies are more ready to punish outsiders. So it will be a sign of well-being if Germany adopts such procedures.

  2. hans-peter kuhn (Freitag, der 10. Dezember 2010)

    Dear Chris,

    This is definitely the best peace of writing you ever published in that blog. A pity that Roland did not publish it as a post.

    I give 5 stars anyway.

  3. rd (Samstag, der 11. Dezember 2010)

    Hi Hans-Peter, das ist nur Chris seine Entscheidung, ob er als comment oder als post veröffentlicht.

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