Roland Dürre
Mittwoch, der 24. Juni 2009

Veröffentlichung der Empfänger von Agrar-Subventionen?

Warum will die Bayerische Staatsregierung die Empfänger von Agrar-Subventionen nicht veröffentlichen? Die Gesetzeslage scheint klar, immerhin gibt es ein verpflichtendes Grundsatzurteil. Das öffentliche Interesse an der Verteilung der Gelder ist auch vorhanden. Und es droht eine erhebliche Strafe von Seiten der EU bei Nichtveröffentlichung (die ja auch wieder der Steuerzahler bezahlen muss).

Und trotzdem will man nicht veröffentlichen, wer denn jetzt die EU-Subventionen erhält. Was ist der Grund dafür?

Man kann nur spekulieren. Sicher nicht, weil dann im Dorf der eine Landwirt den anderen beneiden könnte (hat ein Freier Wähler heute morgen im Radio-Interview als Grund vermutet).

Vielleicht haben es Lobbyisten gemeinsam mit Politikern es geschafft, die Förderungskriterien so zu gestalten, dass die „Agrar-Großindustrie“ einseitig begünstigt wird. Ist aber alles nur Rätselraten. Sicher ist wohl nur, dass man in der Regierung befürchtet, dass eine relevante Gruppe von Bürgern (vielleicht die Bauern), sich über die Begünstigten sich so ärgern könnte, dass sie ihr traditionelles Wahlverhalten ändern könnten und das darf natürlich zu Wahlzeiten nicht sein. Wenn ich mir so ein Milchbauer würde erfahren, dass die Großmolkerei so richtig absahnt? Am Schluss wählt der auch die Piratenpartei!

Und wenn man das neue Rekorddefizit des Bundes betrachtet, dann kann man nur raten, wie viel davon in Subventionskanälen verschwindet und wer da so alles mit Steuergeldern begünstigt.

Da sind übrigens auch 20 Milliarden Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit dabei, die könnten in Zusammenhang mit der Kurzarbeit stehen. Und da haben Unternehmen Produktionsengpässe, die gleichzeitig zu Lasten der Allgemeinheit die Kosten durch klug eingesetzte Kurzarbeit optimieren. Fast jeden Tag entdecke ich ein neues kurzarbeitenden Unternehmen (gestern Volkswagen, des es wohl kaum schaffen, genug Polos zu bauen, heute Morgen die Bahn AG) und wundere mich, wie das so hinkriegen. Ist momentan schon alles nicht so ganz einfach zu verstehen.

RMD

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