Roland Dürre
Dienstag, der 13. Oktober 2015

Weicht die Gesetzes- und Urteilsflut den Rechtsstaat auf?

Laufend rollen neue Gesetze auf uns zu. Von der EU, vom Bund, vom Land. Sie sind zur Flut geworden. Viele davon erscheinen unsinnig. Oft kann man nicht erkennen, was sie eigentlich bewirken sollen oder wieso man sie gemacht hat. Und auch nicht, warum man sie befolgen sollte.

Gleichzeitig fällen Gerichtshöfe Urteile. Wie vor einer Wocher zu safe harbor. Das tat zwar irgendwie gut, bringt aber nichts. Denn es ist einfach nicht praktikabel.

Und auch schon wieder fast vergessen, obwohl der große Sturm dazu eben gar nicht lang her ist. So bin ich sicher, dass schon bald kein Hahn mehr nach dem „Safe Harbor-Urteil“ krähen wird. Wozu auch? Wetten dass?

So könnte man auf den Gedanken kommen, dass die Menschen hierzulande Gesetze immer weniger ernst nehmen werden und es so mit dem Rechtsstaat zu Ende gehen könnte. Und dass das eine große Gefahr für unsere Demokratie wäre.

Diese Sorge teile ich nicht. Meine Wahrnehmung ist schon, dass Recht und Gesetze nicht mehr so ernst genommen werden, wie früher. Aber ich habe den Eindruck, dass gilt nur für die von den vielen Administrationen geregelte.

Ich nenne das mal die „extrinsische Moral“, die von außen vorgegeben wird. Und die wird immer absurder, so dass man sie gar nicht mehr ernst nehmen kann.

Dafür scheint mir, dass sich eine Form von „intrinsische Moral“ entwickelt. Immer mehr entdecke ich einen mehrheitlichen Konsens, was man tut und was man nicht tut, der mir sympathisch ist.

Und die kommt aus den Menschen heraus, unabhängig von dem Unsinn, den die legislativen und judikativen Fließbänder der EU, ihrer Staaten und Länder über uns aus schütten.

Den warnenden Hinweis, dass der Rückzug von „extrinsischer Moral“ den Rechtsstaat aushöhlen könnte, teile ich nicht. Könnte doch die „intrinsische Moral“ fürs Überleben nützlicher sein als die „extrinsische“.

Denn wie oft sind Rechtsstaaten umgekippt und zu Unrechtsstaaten geworden, die aber sehr wohl auf „Recht“ aufgebaut waren. So wie auch das dritte Reich Gesetze erließ und Gerichte installierte, die diese brutal durchgesetzt haben. Und dieses unheilvolle System insofern eigentlich ja ein Rechtsstaat war, der freilich auf Prämissen aufgebaut war, die mich schauern lassen.

RMD

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