Diesen Artikel habe ich schon vor längerer Zeit angelegt. Jetzt ist das Rentengesetz auch durch den Bundesrat gegangen und massiv in der Kritik, wie ich meine zurecht. Deshalb veröffentliche ich meinen Artikel jetzt:
Aus Blüm wird Scholz, und aus dem „Die Rente ist sicher“ ein „Gesetz zur Sicherung der Renten“. Und jetzt kritisiert der Blüm den Scholz.
Denn Arbeitsminister Olaf Scholz wollte Rentenkürzungen per Gesetz für alle Zeiten ausschließen. Das Gesetz hat er jetzt geschafft. Obwohl so ein Gesetz an sich sinnlos ist. Wie will man Dinge per Gesetz regeln, die globalen und gesellschaftlichen Entwicklungen folgen müssen und werden?
Die mühsam gefundene Formel für die Erhöhung der Renten wurde in den letzten beiden Jahren außer Kraft gesetzt. Und jetzt endgültig demontiert. Die Formel für die Verschiebung des Renteneintrittsalters wurde aber nicht angetastet. Obwohl das de facto auch eine Rentenkürzung ist. Und die müsste dann ja vom neuen Gesetz auch verboten werden.
Denn die nächsten Rentenempfänger werden gegenüber den aktuellen Rentenempfängern benachteiligt. Ihr Renteneintrittsalter verschiebt sich laufend. Und da die Menschen über 60 kaum mehr Arbeit finden, erscheint diese Verschiebung des Rentenalters dazu noch völlig unpraktikabel. Oder will man jetzt ein Gesetz schaffen, das vorschreibt, dass es genug Arbeitsplätze für 60-jährige geben muss?
Das Rentensicherungsgesetz ist offensichtlich Humbug. Aber wir haben Wahlkampf. Und da geht es um Stimmen. Und Rentner gibt es viele, die will man gewinnen. Dann macht man halt ein Gesetz für sie. Und denkt nicht an Morgen.
Aber Politiker sind klug. Sie wissen, dass das neue Gesetz erst Mitte der nächsten Legislaturperiode so richtig wirksam wird. Dann hat man genug Abstand zur Wahl, und kann das alte Gesetz widerrufen. Weil es halt gar nicht machbar ist.
Und bis die nächste Wahl dann in 3 Jahren kommt, ist das auch wieder vergessen.
RMD
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Eine Antwort
Pensions are supposed to keep pace with wages. But what counts as wages? More and more people are self-employed or out of work. Do their incomes also count towards the average? What about earnings of civil servants, and income from investment of savings?