Detlev Six
Mittwoch, der 21. Oktober 2009

Schattenhaushalte und Schattenbilanzen

Wenn gestern abend Banker vor der Tagesschau saßen, dann haben sie alle ihre Absolution bekommen. Als die neue Regierung einen Schattenhaushalt ankündigte. Denn damit wurden die Schattenbilanzen der Banker für legitim erklärt.

Bis eben noch haben sich Banker dagegen gewehrt, in Zukunft keine Geschäfte mehr ausserhalb der Bilanzen machen zu dürfen. Da dürften sie in ihrer Meinung bestätigt sein, wenn Deutschland neben der offiziellen Bilanz des ordentlichen Haushalts nun auch einen Trickserhaushalt aufstellen will. Selbst wenn das Grundgesetz dies erlaubt, der Ausdruck „Schatten“ sagt alles. Warum aber gibt die Bundesregierung in den Zeiten einer existenziellen Krise in einer existenziellen Frage ein derart miserables Vorbild ab?

In der Philosophie heißt das performativer Widerspruch, auf deutsch, die Bundesregierung redet anders als sie handelt. Die Politik hat zwei wunderbare, elegante Regeln für den zukünftigen Finanzmarkt vorgeschlagen. Einmal die Pflicht, höhere Risiken mit mehr Eigenkapital zu unterlegen, zum anderen das Verbot, ausserhalb der Bilanz Geschäfte zu machen. Beide verletzt sie selbst. Über den Schattenhaushalt haben wir gesprochen und was ist die immer höhere Schuldenaufnahme anders, als die Aushöhlung des staatlichen Eigenkapitals?

Nun wird dieses Verhalten niemand empören, weil wir alle genau dies erwarten. Interessant ist aber, wie die ständigen performativen Widersprüche der politischen Akteure verschleiert werden. Mit der Komplexitäts-Lüge. Darauf berufen sich alle Nicht – und Falschhandler. Das Handlungsfeld sei zu unübersichtlich. Das politische Feld. Das finanzmarktliche Feld. Deshalb würden die bestgemeinten Maßnahmen immer wieder zu falschen Ergebnissen führen. Dass die Welt komplex ist, mag sein, in dem Fall war sie es nicht. Wenn die Politik einfach das als Vorbild gelebt hätte, was sie von den Banken erwartet, dann wäre das höchst einfach gewesen. Vorbild und Liebe, sagte Pestalozzi, reicht zur Kindeserziehung.

Das beherzigt, hätte Vater Staat folgsamere Banken beschert

SIX

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