Der NSU-Prozess und die Medien

Von Systemen und ihren Agenten, Epikie und Zivilcourage

Jetzt wird ein Prozess in München wohl wieder verschoben. Das ist sicher für viele Menschen bitter, denn es geht um ein besonders trauriges Kapitel unserer Geschichte. Das sich nach dem Prozess unter Umständen als „noch trauriger“ erweisen wird.

Der NSU-Prozess ist aber auch ein gutes Beispiel für eine andere negative Entwicklung in unserer Gesellschaft: Unsere sozialen Systeme verselbstständigen und entpersonalisieren sich. Ihre Mitarbeiter werden zu Systemagenten und entfernen sich immer mehr von der Realität. Sie ignorieren die Erfordernisse der Gesellschaft und unterwerfen sich bei ihren Entscheidungen einer Überregelung, fragwürdigen Verordnungen und ihrer eigenen Paranoia.

So wird von vorne herein aus „Sicherheitsbedenken“ bei diesem Prozess ein zu kleiner Gerichtssaal gewählt. Wie weit sind wir aber gekommen, wenn wir im Gericht nicht mehr für eine vernünftige Sicherheit sorgen können? Darf die rechte Szene unsere Entscheidungsfreiheit wirklich in diesem Maße beeinträchtigen?

Da darf natürlich der Seitenhieb auf den Verfassungsschutz nicht fehlen, der vielleicht mehr für die Sicherheit unserer Judikative sorgen sollte als mit wahrscheinlich rechtswidrigen und höchst umstrittenen Aktionen seiner zwielichtigen V-Leuten unserer Demokratie einen Bärendienst nach dem anderen zu erweisen.

Und wegen den Ängsten vor einer fehlenden Revisionssicherheit des Urteils werden dann die Gesetze in einer Art ausgelegt, die mit dem praktischen Bedürfnis der Gesellschaft nichts mehr zu tun hat. Natürlich konnte es nicht angehen, dass zum Beispiel die türkische Presse zur Prozessbeobachtung nicht zugelassen wurde. Genauso wie es nicht sein kann, dass jetzt eine FAZ mit ihren vielen Lesern von der Berichterstattung ausgeschlossen werden soll.

Prozesse und Regeln hatten hier zu oft Vorrang vor gesundem Menschenverstand und vernünftigen Überlegungen. Lieber legte man den Wortlaut des Gesetzes maximal restriktiv aus und ignorierte die Absicht, das Ziel und den Sinn der Gesetze. An Stelle des Suchens nach sinnvollen und belastbaren Lösungen beugte man sich sklavisch vor dem vermeintlich Unabänderlichen.

Die Epikie, eine wichtige wenn auch wenig bekannte Tugend wird in unseren Systemen zu oft vergessen. Epikie heißt knapp formuliert, dass „man die Gesetze des Staates so einhält, wie ein vernünftiger Gesetzgeber es gemeint und gewollt hätte“. Für die Anwendung von Epikie ist oft eine weitere primäre Tugend notwendig, nämlich die Zivilcourage, auch Bürgermut genannt. Diese Tugenden brauchen wir, gepaart mit gesundem Menschenverstand, beides angewandt basierend auf gesellschaftlich anerkannten Werten.

Und ich meine, dass es in unserer Gesellschaft Teile gibt, bei denen diese Tugenden wie auch der gesunde und wertebasierte Menschenverstand immer mehr verloren gehen. Das macht aber nichts, weil es viele Menschen gibt, da ist dies alles vorhanden und kommt immer mehr zum Einsatz und zur Wirkung. Unter dem Strich bin ich so ganz optimistisch.

🙂 Meine Leser aber dürfen sich heraussuchen, welche Kreise ich da jeweils meine …

RMD