Legal ist nicht legal.

Vor kurzem bin ich so richtig geschimpft worden. Nur weil ich hier im Blog (Frustsplitter) geschrieben habe, dass ich mich freue, dass der Uli Hoeneß zum Jahresanfang Freigänger wurde. Auch deshalb, weil ich ihn vor vielen Jahrzehnten in Riemerling ab und zu beim „Hund Gassi gehen“ getroffen und als feinen Kerl in Erinnerung habe.

Meine kurze Begründung war folgende: Man lässt Konzernen etwas durchgehen, für das man den „gemeinen größeren Steuersünder“ wie Uli Hoeneß einsperrt. Getreu dem Motto „Die wirklich großen lässt man laufen und die mittleren werden gehängt“. Denn im Verhältnis zu dem, was die Konzerne treiben, waren es beim Uli „peanuts“. Auch wenn es sicherlich „Steuersünder“ gibt, die für einen Schaden büßen mussten, der dann im Vergleich zur Operation des Uli Hoeneß „peanuts“ war. Man bedenke, dass alles relativ ist.

Und wie ich damals geschimpft wurde. Die Entrüstung mancher Leser war groß. Das könne man doch gar nicht vergleichen! Denn die großen Konzerne hätten zwar „moralisch“ verwerflich aber ansonsten eben ganz „legal“ gehandelt. Das wäre genau der Unterschied zwischen den Konzernen und dem Uli.

Das mit „legal“ ist doch genau eines der Probleme unserer Gesellschaft. Man darf eben nicht alles machen, was „legal“ ist. Das gilt für so vieles, nicht nur für die Steuer. Man denke nur an unsere Umwelt, was wir da alles machen dürfen, was wir aber wirklich überhaupt nicht dürfen sollten.

Zurück zur Steuer: Kein Regelwerk wird so perfekt sein, das es nicht mit „legalem“ Vorgehen etwas ermöglicht, dass das Ziel des Regelwerks komplett torpediert. Besonders nicht, wenn es mal so komplex geworden ist wie unser Steuerrecht. Die Folge dieser permanenten Filigranisierung und Vermehrung unserer Gesetze sind eine unheimliche Erhöhung der Transaktionskosten (nicht nur Rechts- und Überwachungskosten) und eine vermehrte Aushöhlung unseres Recht- und Unrecht-Bewusstseins.

Die Anzahl der Gesetzeserweiterungen und neuen Gesetze steigt exponentiell, immer mehr wird so „Legal Service“ und Blindleistung befördert. Nur die ganz großen können sich dies leisten. Schon jetzt sind wir so weit, dass sich manche Gesetze widersprechen und vernünftige Auslegungen und Entscheidungen gar nicht mehr möglich sind (Man denke an das „Datenschutz-Gesetz“).

Das ist wie bei den Sicherheitsfehlern nicht nur in der Microsoft-Software. Die Widersprüche werden immer größer und das eine funktionale Ziel schließt das andere aus. Man stopft mit großen Aufwand ein Loch in der „Firewall“ und schon entstehen zwei neue. Das erinnert an den mutigen Töter der mehrköpfigen Drachen. In grauer Vorzeit ist denen im Kampf mit dem Ungeheuer widerfahren, dass wenn sie mit dem Schwert einen Kopf abgeschlagen haben sofort zwei nachgewachsen sind. Die Lösung in der Sage war das Abbrennen der Köpfe mit der Pechfackel.

Ein gutes Beispiel für diese Entwicklung ist auch die steigende Komplexität unserer technischen und gesellschaftlichen Systeme. Vor der sich viele fürchten als einen der Angst einflößenden Drachen unserer Welt. Dabei ist auch diese Entwicklung ganz einfach zu erklären. Die Systeme werden immer komplexer, weil die Behebung der entdeckten Fehler immer schwieriger wird und so die Korrekturen die Komplexität des Systems weiter erhöhen. Die nächste Generation von Fehlern ist dann noch schwieriger zu „handlen“ und führt zu einer weiteren Erhöhung. Ein sich selbst verstärkender Weg hinein in die Katastrophe.

Die Geschichte mit der Steuervermeidung ist für die Gewinner-Konzerne ein gigantischer Wettbewerbsvorteil. Sie akkumulieren Netto-Gewinne ohne Ende und können gigantische Investitionen tätigen, die ihnen weitere Vorteile verschaffen. Sie kommen in die Lage, unliebsame (gerade auch kleinere) Konkurrenten durch Aufkäufe zu beseitigen – koste es, was es wolle – und deren Know-How zu rauben. Sie können sich aufwendigste Marketingkampagnen leisten und greifen unterstützt von teuren Lobbyisten nach der Weltherrschaft.

So geht die wundersame Spirale der Machtmehrung!

RMD