BREXIT

Hier auch noch meine 1000 Eurocents zu der nach meiner Meinung unwürdigen Diskussion zum BREXIT.

• Die Menschen, die in GB zur Wahl gingen, haben sich entschieden. Wahrscheinlich mögen sie die EU nicht und schätzen die Nachteile für ihr Land höher ein als die Vorteile. Rational kann man das eh nicht diskutieren, da gibt es zu viele Argumente pro und contra, dies auf soviel unterschiedlichen Ebenen. Die man auch nicht gewichten oder metrisieren kann. Letzten Endes geht es da um Gefühle, also um Bauchentscheidungen.
• Die Entscheidung, die gefallen ist, sollten alle respektieren, sowohl die Überschlauen in der EU wie auch die, die bei der Entscheidung für einen Verbleib GBs in der EU gestimmt haben. Und besonders die, die abstimmen hätten können und darauf verzichtet haben. Das überhebliche Moralisieren der vereinigten Pro-Europäer der Welt gegenüber den Briten finde ich alles andere als angebracht.
• Man darf auch nicht vergessen, dass ja weder die britische Regierung noch das britische Parlament durch diese Entscheidung irgendwie gebunden sind. Das heißt, dass eh noch gar nichts passiert ist –  und wie so oft in der Politik so richtig auch nichts passieren wird. Wahrscheinlich werden nur die Geldflüsse gekappt – oder anders kaschiert.
  Jetzt wird ein wenig gemauschelt – und mit jedem Tag, der ins Lande geht – wird das Thema #brexit mehr und mehr in Vergessenheit geraten. Nur noch ein paar 1.000 EU-Funktionäre werden beraten, wie sie eine Lösung hinkriegen, so dass die britische Regierung vor ihren Wählern nicht das Gesicht verliert und die EU auch keinen Schaden hat. Dies so nach Muster von TTIP hinter verschlossenen Türen.
• Ich persönlich glaube nicht, dass die EU ein bedeutsamer oder gar kritischer  Faktor für die Zukunft Europas ist. Ist halt noch eine Administration mehr. Mehr Sorgen macht mir da die NATO und die zahlreichen nationalen bis nationalistischen Tendenzen. Die Nato wird weiter erweitert, ohne Rücksicht auf die Sorgen und Ängste unserer Nachbarn. Hier vermisse ich eine Diskussion. Und es könnte sein, dass die nationalen Interessen durch den aktuellen Zustand der EU eher befördert denn reduziert werden.
• Sehe ich die EU als Wirtschaftseinheit, dann bin ich enttäuscht.
  • Als Wirtschaftseinheit dürfte die EU und besonders der EURO eigentlich nur Deutschland (als Platzhirsch) und ein paar Kleinstaaten wie Luxemburg (als Finanzplatz der Europa beherrschenden Konzerne und Banken) oder Estland (als Tor nach Russland) begünstigt haben. Alle anderen sehe ich mehr oder weniger auf der Verlierer-Seite.
  • Sogar im bevorzugten Deutschland herrschen riesige Probleme wie eine große Polarisierung zwischen arm und reich (immer mehr verarmende Menschen, dafür mehr extremer Reichtum) oder bei der Bildung. Auch für diese Entwicklung dürfte die EU eine der Ursachen sein. Und dass z.B. Spanier – um wirtschaftlich überleben zu können – nach Deutschland gehen müssen ist doch bizarr. In anderen Fällen spricht man da von Wirtschaftsflüchtlingen, denen man auf keinen Fall Asyl geben dürfe. Wir sind einig, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer Religionszugehörigkeit nicht diskriminiert werden dürfen. Sehr wohl aber wegen ihren Passes – und da systematisch und differenziert.
  • Ich meine, dass Regionen das Recht haben, sich gegen zentrale Angriffe von Konzernen oder rücksichtslosen Billigproduzenten zu wehren. Der Versuch mit Subventionen die Entmachtung der Benachteiligten auszugleichen ist in der Geschichte immer wieder gescheitert und hat meistens das Gegenteil des Angestrebten bewirkt. Und hat letzten Endes immer zu einer ungerechtfertigten Bereicherung geführt.
  • Besonders schlimm finde ich, dass die Macht der Lobbyisten in Europa mittlerweile auf allen Ebenen weiter gewachsen ist. Die können das Geschehen in Europa jetzt zentral steuern.
• Sehe ich die EU als gemeinsamen Lebensraum, dann bin ich enttäuscht. Ich erlebe Regulierung ohne Ende. Kleine Unternehmen besonders im Handwerk auch bei uns in einem Maße bedroht wie kaum jemals in der Geschichte zumindest Westdeutschlands.
  Vieles wurde schlechter und nicht besser wie das Mobilitäts-Angebot durch öffentliche Verkehrsmittel. Dafür wird wohl auf deutschen Druck der Individualverkehr mit Verbrennungsmotor in einem unvorstellbaren Maße gehätschelt.
  Nicht einmal die Mobilität im Netz konnte die EU in den letzten Jahren einheitlich hinkriegen. Der einfache Smartphone-Nutzer stellt das bei jedem Verlassen seiner Heimatregion fest. Zweifelsfrei orientiert sich die Politik der EU auf den Vorteil von Kapital, der Konzerne und Banken. Dass sie eigentlich für die Menschen da sein sollte, vergißt sie. Und die Funktionäre der EU denken sind überwiegend Systemagenten, die zuerst mal ans eigene Wohl und ihren Geldbeutel denken, dies in einem Maße, das  oft noch unverschämter ist als auf den meisten nationalen Ebenen.
• Sehe ich die EU als .politische Einheit, dann bin ich enttäuscht. Hier nur als Stichwort das unmögliche Verhalten und die komplett fehlende Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen. Und wer ist eigentlich für unsere Außenpolitik gegenüber Russland etc. verantwortlich? Ich sehe da nur gefährliche Defizite.
  Und noch ein provozierender Zusatz:
  Im Rahmen der Globalisierung sollte es eigentlich nur noch einen Staatenbund geben dürfen – das ist die UNO. Denn die Probleme sind eher regional oder global.
• Die politischen Strukturen und die Arroganz der Funktionäre der EU erinnern mich durchaus an graue Systeme wie den Comecon. Wohin die geführt haben, sollte uns gut bekannt sein. Da soll es mal eine Zeit gegeben haben, in der in der ganzen UDSSR und den meisten ihrer Vasallen-Staaten nur noch eine Brotsorte produziert wurde …
• Ist es wirklich so schlimm, wenn GB in eine Reihe von kleineren Staatssystemen zerfällt? Folgen sie da nicht nur einer logischen Entwicklung, die sie im Fußball schon lange vorweg genommen haben?
• Die von mir persönlich erlebte Geschichte lehrt mich, dass eigentlich nach einem Zerfall von großen Systemen alle Beteiligten glücklicher waren als vorher. Vom römischen Reich kann ich nicht sprechen, da habe ich keine Ahnung. Aber ich kenne keinen Slowenen, Kroaten oder andere Menschen aus dem ehemaligen großen Jugoslawien, der dem Zerfall Jugoslawiens nachtrauert. Anfang der 70iger Jahre habe ich Jugoslawien bereist und kann das gut nachvollziehen. Auf meiner Radreise zum schwarzen Meer habe ich einmal einen Serben in Belgrad getroffen, der gemeint hätte, dass manche Menschen in Serbien jetzt endgültig Abstand vom Traum eines Groß-Serbischen Reiches nehmen müssten.
  In Tschechien und in der Slowakei ging es mir ähnlich – in Prag oder Bratislava habe ich niemanden, der sich wieder die ČSR wünscht.
  Und das der schon erwähnte Comecon und die UDSSR sich aufgelöst haben, bedauern doch auch nur ganz wenige. Ich kenne viele ex-DDR Bürger, die sich diese Systeme aber überhaupt nicht zurück wünschen.
  Ein wenig Polemik sei mir gestattet:
  🙂 Wenn sich die BRD vernünftig zerlegen würde, wären die Bayern wahrscheinlich auch nicht so ganz unglücklich. Aber wahrscheinlich sogar zumindest finanziell kaputte Länder wie Berlin-Brandenburg hätten wieder eine Chance zu gesunden und könnten sich nicht auf alle Ewigkeit auf den Almosen anderer Bundesländer ausruhen. Wobei die Ewigkeit hier eine eher endliche sein dürfte – denn trotz mancher gegensätzlicher Beteuerung aus Politikermund wird die Lage von Kommunen und Ländern in ganz Deutschland laufend schlechter (Grundversorgung, Infrastruktur, Bildung, Einkommens-Situation der Menschen …).
• Zur Freizügigkeit: Ich höre immer, dass ein großer Vorteil für Bürger von EU-Staaten die Freizügigkeit bei der Wahl des Arbeitsplatzes und so auch der Wohnort wäre. Und dass die Briten die Zukunft der „jungen Generation“ verspielt hätten, weil sie jetzt nicht mehr so einfach in den Ländern Europas arbeiten könnten.
  Ich bin mir nicht sicher, ob ein soziales System einer solchen Größe und Vielfalt wie Europa so funktionieren kann. Da muss bestimmt ein wenig gesteuert werden.
  Ein Beispiel dazu:
  In China wollen die meisten Chinesen in Peking leben. Das geht natürlich nicht, also müssen Chinesen, die nach Peking wollen, Voraussetzungen erfüllen. Z.B. müssen sie über ein abgeschlossenes Studium verfügen oder den Nachweis für ein nicht unbeträchtliches Vermögen erbringen.
• Als weiterer Vorteil der EU wird immer der Wegfall der Grenzkontrollen erwähnt. Grenzkontrollen nehme ich gerne in Kauf, wenn damit der totale digitale Überwachungsstaat vermieden werden kann. Intelligent organisierte Grenzkontrollen (siehe Eisenbahn oder am Flughafen) führen auch nicht zu Staus.
• Schließlich:
  Ich mag kein Europa von Nationalstaaten, die sämtlich bereit sind, die Freiheit der Sicherheit zu opfern und von denen eine Reihe mich eher an Diktaturen und korrupte Systeme mit faschistischen Tendenzen als an funktionierende Demokratien erinnern.

Schlusssätze:

Ich bin für Vielfalt und gegen Einfalt. Ich mache mir Sorgen, dass zu große Systeme die Einfalt fördern. So bin ich für ein EUROPA der vernetzten und verbundenen Regionen, die sich gerne und freiwillig in die Gemeinschaft integrieren. Einem EUROPA, dass den Regeln der Subsidiarität folgt.

Ich mag kein EUROPA, dass wie eine Marionette an den Fäden von Konzernen und Wirtschaftsinteressen hängt. Ich mag kein EUROPA, das von einer Oligarchie von Parteien regiert wird, die vor allem den Vorgaben der Lobbyisten folgt. Und die alle ihr Geschäft mit  der Angst betreiben.

Mein EUROPA soll agil, offen und schlank verwaltet werden, Grundrechte und Individuelles/Privates respektieren, ethisch verantwortlich entscheiden und auch bereit sein, Besitzstand aufzugeben, wenn es notwendig wird.

Ich träume von einem sozialen und menschenfreundlichen Europa, dass radikal für Frieden eintritt, keine Kriege führt und keine Waffen in die Welt liefert. Und in seiner Politik ernsthaft der Erkenntnis folgt, dass unser Planet schon ziemlich kaputt gemacht worden ist. Und wir die Zerstörung von Umwelt und Natur auch in unseren Micro-Kosmen nicht mehr fortsetzen dürfen. Das Umweltstörung nicht auch noch subventioniert (Kerosin), auf unsinnige gigantische Projekte (S21) verzichtet und dafür Qualität auch in der Breite fördert. Von einem Europa, dass endlich mal von Ideologien und Glaubenssätzen abrückt, wie dass „durch Wachstum alle Probleme gelöst werden“, „das Leben an sich halt ein Kampf gegeneinander ist“ oder „Kinder halt mal erzogen und Menschen für ihre Taten bestraft werden müssten“.

So freue ich mich, dass die Briten mutig für einen BREXIT gestimmt haben. Dies obwohl ich die Selbstverständlichkeiten und Vorurteile von beiden Seiten – der BREXIT-Befürworter und Gegner – oft maßlos dumm und grauenhaft hypothetisch (spekulativ9 fand. Beide Seiten massten sich an, die Zukunft vorher sagen zu können und begründeten ihre Annahmen mit Argumenten, die ich als lächerlich bis kriminell empfunden habe.

Wir müssen uns wohl daran gewöhnen, dass die Skala für Unredlichkeit in der politischen Auseinandersetzung nach oben offen ist. Aber das Zustimmen zum BREXIT ist dennoch ein starkes Signal, das deutlich macht, dass es so nicht weiter gehen kann. Vielleicht bringt es Bewegung in die Politik und die Damen und Herren Politiker ein wenig zum Nachdenken. Bin aber auch da sehr skeptisch. Die Bürger müssen es wahrscheinlich selber richten.

Ganz falsch finde ich aber die ersten Reaktionen der EU-Partner-Regierungen, die so geheißen habe, jetzt müsse der Austritt ganz schnell erfolgen und ein Wiedereintritt müsse definitiv auf alle Zeit (!?) ausgeschlossen werden. Das erinnert mich sehr stark an eine Familie, in der ein Kind ausziehen will. Die Eltern mögen dies aber nicht und drohen dem Kind, dass es nie wieder einziehen dürfe. Vor 50 Jahren war so etwas durchaus üblich, ich habe es öfters erlebt.

RMD