Heute mein Beitrag zur bayerischen Landtagswahl in gut einer Woche.
Demokratie in Gefahr?
Immer öfters höre ich diese Frage.
Und meine Antwort ist
JA – aber schon länger!
Der demokratische Gedanke beinhaltet, dass die Menschen, die in einem Staat leben (und die dieses soziale System sind), ihre Abgeordneten wählen, die dann im Parlament einen gesellschaftlichen Konsens finden und diesen durch eine kluge Gesetzgebung realisieren sollen. Das funktioniert so aber schon lange nicht mehr.
Mein Freund Detlev Six schreibt:
Die liberale Demokratie ist das empfindlichste Wesen der Welt. Pflegt das Baby!
So meine ich auch, dass die Demokratie eine zarte Pflanze ist, die gut gepflegt werden will. Das wird sie aber nicht. Vielmehr wird sie seit Jahrzehnten von verschiedenen Schädlingen bedroht und geschädigt.
Folgende Ursachen für den Niedergang der Demokratie in Bayern und vielen anderen Ländern habe ich identifiziert:
- Eine allgemeine Bildungsschwäche.
Schule und Hochschulen „produzieren“ immer mehr an die Bedürfnisse des Systems angepasste Konsumenten und Arbeitskräfte, aber keine autonomen Menschen mit einem sittlich verantwortet übernommenen Werte-Bewusstsein. - Die Oligarchie der Parteien.
Die Parteien arbeiten nicht mehr am „sozialen Konsens“. Es geht ihnen nicht um die Menschen, sondern um den Erhalt der Macht. Für diesen braucht man Wählerstimmen. Die will man um jeden Preis. - Interessenverbände und Lobbyismus.
Die Bürger nehmen wahr, dass die Regierung, das Parlament und die Parteien von fremden Mächten dominiert werden, die ihre eigenen Interessen über die der Menschen stellen. - Marketing macht Wahlen lächerlich.
Die Art, wie Wahlkampf geführt wird, irritiert die Menschen und entwertet die Wahl. Man sieht das jetzt wieder in Bayern. Welch plumper Unsinn steht auf den Wahlplakaten, die entlang der Straßen so intensiv verbreitet sind? Auch die „Wahl-Programme“ der Parteien überzeugen nicht. Man gewinnt den Eindruck, dass die Partei die Wahl gewinnen wird, die das meiste Geld in Marketing investieren und am besten Menschen manipulieren kann. - Die Selektion der Spitzenkandidaten und der Filz in den Parteien.
So kommen immer wieder Parteibonzen zu Spitzen-Ämtern in Regierungen und Ministerien, für die sie nie demokratisch gewählt worden sind. - Gefühl der Ohnmacht.
Weite Kreise in der Bevölkerung stellen fest, dass sie ohnmächtig sind (vermeintlich oder tatsächlich?).
Die „Demokratie in Gefahr“-Frage wird aber gestellt aufgrund der Erfolge von Populisten in Europa und der gefühlten und wohl auch realen Bedrohung von rechten Bewegungen und nationalistischen Tendenzen auch in Deutschland.
Ich meine aber, dass diese Probleme nur die Folge der von mir aufgelisteten und weiteren Ursachen ähnlicher Art sind. Das heißt für mich, dass wir uns die Misere selber eingebrockt haben. Durch demokratisches Versagen. Sowohl aktiv wie passiv.
Und wie so oft sind die, die über die Missstände besonders laut klagen, selbst die Verursacher des Missstandes. Wir müssen uns wohl oder übel an die eigene Nase fassen.
Und wie soll ich jetzt wählen?
Ich weiß es noch nicht. Die Grünen mag ich nicht, weil sie gemeinsam mit der SPD Einsätze der Bundeswehr im Ausland salonfähig gemacht haben. CSU und SPD erscheinen mir nicht wählbar. Bei der CSU liegt das nicht nur an den aktuellen Protagonisten, die SPD hat überhaupt nichts von #newwork verstanden, obwohl das ihr Thema sein könnte (müsste?). Die FDP, die mit ihrer plumpen „Bildungsoffensive“ ihre Klienten-Politik übertüncht, sind von „liberal“ Lichtjahre entfernt, so sind sie auch nicht meines. Die Linken haben zwar viele nach meiner Meinung richtiges im Programm aber auch viel Abenteuerliches, beim Thema „Arbeit“ sind sie mindestens genauso daneben wie die SPD. Die AFD ist so gar nicht meine Welt. Dann bleibt eigentlich nur die ÖDP, die mir sehr redlich erscheint oder „Die Partei“, die zumindest kein Spaß-Programm hat wie die seriösen Parteien. Ja, und die Piraten mag ich auch nicht mehr, seitdem sie versucht haben ein allgemeines politisches Programm zu schreiben (siehe IF-Blog vor 5 Jahren).
Aber das wichtigste:
Vielen von uns geht es wahnsinnig gut. Lasst uns das Leben genießen und einen Teil unserer Kraft für die Pflege (und Genesung) unseres Pflänzchens „liberale Demokratie“ einsetzen! Und das beginnt wahrscheinlich damit, zur Wahl zu gehen.
RMD
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Eine Antwort
Hallo Roland,
wie Sie schon schreiben: Bayern geht es noch richtig gut.
Wenn man jetzt vergleicht, was SED, Grüne, SPD und CDU angerichtet haben und anrichten:
Was bleibt Ihnen übrig als CSU zu wählen?
Für Bayern ist es jetzt wichtig, die grüne Pest zu verhindern. Eine „AfD“ braucht man in Bayern auch nicht.
Es ist tatsächlich so, die CSU ist „alternativlos“.