Es gibt zur Zeit ein großes Unbehagen an der Demokratie. Irgend etwas stimmt nicht mit ihr. Was ist das? Lassen Sie uns 4 Stimmen dazu hören. Damit es schön ausgewogen ist, 2 Kommentatoren und 2 Politiker (die natürlich beide Ex oder fast Ex sein müssen, damit sie einigermaßen frei sprechen können).
Hans-Ulrich Jörges (Stern, 23.Juli 2009):
Er zitiert den Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier: „Wenn die politische Willensbildung und die materielle Entscheidung nicht im Parlament und nicht im Rahmen parlamentarischer Verfahren stattfinden, verliert das Staatsvolk seine Vertretung und wird das Wahlvolk entwertet.“ Fazit Jörges: Deutschland hat ein Demokratiedefizit. Es ist nur noch Zuschauerdemokratie. Das Volk ist entmündigt, die Zeit ist reif für eine durchgreifende Demokratisierung.
Roland Dürre (IF-Blog, 23.Juni 2009):
Schon Karl Jaspers hat auf die Gefahr hingewiesen, dass Deutschland sich zu einer Oligarchie der Parteien entwickeln könnte, die meist unter Fraktionszwang abstimmen, statt auf die vernünftige Stimme des Volkes zu hören, das durchaus auch harte Maßnahmen akzeptiert und keineswegs nur populistische Verprechen.
Burkhard Hirsch, ehem. Bundestagsvizepräsident (Zeit, 23. Juli 2009):
Der Bundestag sollte endlich den Nerv haben, an „Europa“ Rechte nur abzutreten, wenn sie an das Parlament gehen und nicht an irgendwelche Barrosos, Solanas oder sonstige Kommissare, die wir weder kennen, noch gewählt haben.
Peter Struck, scheidender SPD-Fraktionschef (Zeit, 23.Juli 2009):
Eine radikale Steuerreform ist kaum erreichbar. Die Lobbys, die dagegen kämpfen sind zu stark, zu mächtig. Und es gibt immer eine Partei, die diese Lobbyarbeit unterstützt. Für ein gerechteres Steuersystem braucht man einen massiven Subventionsabbau, und das ist nicht durchzusetzen, weil zuviele von diesen Subventionen profitieren.
Bei den drei ersten Autoren ist die „Entmachtung“ des Parlaments schuld an den Demokratiedefiziten (bei Dürre indirekt zu erschließen) oder ein Mangel an direkter Demokratie (wie immer die aussehen mag), bei Struck sind die Lobbys schuld.
Was lernen wir daraus? Je weiter weg von der politischen Macht die Kommentatoren sind, desto mehr sehen sie das Heil im Parlament. Nachvollziehbar, denn das ist die Machtdefinition einer repräsentativen Demokratie.
Struck, als der einzige Noch-Aktiv-Machtpolitiker sieht das anders, sein Feindbild sind die Lobbys. Er hat überhaupt kein Problem mit einer irgendwie gearteten Entmachtung des Parlaments. Denn er ist ja (wenn Jaspers/Dürre recht haben) gerade bei den „Ent-Machtern“ (als Fraktionsvorsitzender, der auch für die Fraktionsdisziplin zuständig ist, sogar ganz besonders).
So weit 4 Meinungen zum Unbehagen an der Demokratie. Keineswegs repräsentativ, höchst subjektiv von mir zusammengestellt, aber von einer bestimmten Grundübereinstimmung getragen. Haben wir wirklich Demokratiedefizite, weil unser Parlament mal mehr, mal weniger entmachtet ist? Weil Lobbys mitregieren? (sind wir nicht alle in irgendeiner Lobby, ich beispielsweise demnächst in der mächtigen Altenlobby)? Entscheiden die Kommissare in Europa grundsätzlich falsch, weil sie nicht vom Europaparlament legitimiert sind? Und zu weit von unseren täglichen Problemen hier in Deutschland entfernt? Bringt nicht gerade eine gewisse Entfernung bessere Entscheidungen, als dieses tägliche Pulsfühlen? Längst fällen keine Parlamente, keine Politiker, keine Lobbys mehr die Entscheidungen. Die Entscheidungen fällen wir.
Die Demoskopie hat die Demokratie vollständig ersetzt. Im Sinne der Definition „Was will das Volk?“ haben wir heute die perfekteste aller Demokratien. Demoskopie ist Demokratie, was denn sonst? Demoskopie hält die Meinung des Volkes fest und die Politiker halten sich ängstlich daran. Ja, sie vorerfüllen teilweise die zu erwartenden Meinungen. Wie bei Opel, als die Politiker dachten, das Volk sähe gerne eine Rettung der Arbeitsplätze. Heute, wo klar ist, dass dem nicht so ist, was glauben Sie, wie gern die jetzt Opel los wären. Oder meinen Sie, das neue Gutachten, das Opel keine Chance mehr als eigenständige Marke gibt, hätte auch nur die geringste Chance gehabt, aus der Regierung rauszusickern?
Das Volk bestimmt per Meinungsumfrage, was gemacht wird oder besser, was nicht gemacht wird. Und so hat es keinerlei Sinn, auf die Politiker einzuprügeln. Die Politik ist genauso klug oder so dumm wie das Volk. Und die Demokratie/Demoskopie ist der Spiegelmechanismus.
In der jüngsten Vergangenheit gab es nur eine politische Entscheidung, die das Volk nicht wollte, die Agenda 2010. Wir wissen alle, was aus den verantwortlichen Politikern wurde.
Ist die Demokratie am Ende, wenn sie ihre „reinste“ Form erreicht hat? Zumindest beginnt die intellektuelle Beschäftigung mit Alternativen. So liest Wirtschaftsminister zu Guttenberg zur Zeit „Der Staat“ von Platon (im griechischen Original!). Das ist keineswegs „political correct“, wenn man sich an die Kritik des Philosophen Karl Popper an die von Platon vorgeschlagene, geburtsbedingte Dreiteilung des Idealstaates in Lehr/Wehr/Nährstand erinnert.
Popper bezeichnete Platons Vorschlag als Eugenik.
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Eine Antwort
Fühle mich sehr geehrt, dass Detlev mich in einer Reihe mit Persönlichkeiten wie Hans-Ulrich Jörges, Burkhard Hirsch und Peter Struck zitiert. Vielleicht wird ja doch noch mal etwas aus mir 🙂 Roland Dürre