Hier der Bericht von Dr. Edwin Ederle zum Vortrag von Dr. Herles bei InterFace. Vielen Dank an Edwin!
Am 21.Juli hat Dr. Wolfgang Herles im Rahmen des IF-Forums in erster Linie die Probleme unseres Landes beleuchtet.
Ganz anders als viele Jubelreden zur Geburtstagsfeier stellte er 2 falsche Behauptungen aus diesen Lobreden in den Mittelpunkt. Zum einen stimmt es nicht, dass diese 60 Jahre eine durch und durch geglückte Geschichte sind – wie man an der deutschen Unfägigkeit zur Reform sehen kann; zum anderen ist es nicht so, dass die Bonner Republik nur eine unerhebliche Vorgeschichte zu Wiedervereinigung darstellt. In Wirklichkeit sind bei der Wiedervereinigung 2 Staaten kaputt gegangen und beide Staatsteile leiden heute noch unter dem Trauma diese verunglückten Wiedervereinigung.
So sind viele Ostdeutsche tief enttäuscht, denn sie traten dem Phantom der BRD bei, dass sich ihnen als Konsumparadies mit Rundum-Versorgung darstellte – diese goldene Ära der BRD war aber zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung längst vorbei. Die Westdeutschen waren anfänglich berauscht von der Illusion, die Wiedervereinigung aus der Portokasse bezahlen zu können (Die erste nötige Steuererhöhung war in der Tat die Verlängerung des Telefontakts).
So resultiere daraus eine zutiefst frustrierte Gesellschaft (in der ein Drittel der Bürger der Meinung ist, Demokratie sei ein Betrug an den kleinen Leuten). Die Chance, beide Gesellschaften erst reif zu machen für die Wiedervereinigung (die DDR durch Reformen, die BRD durch Sanierung ihrer Sozialsysteme) wurde verpasst.
So kann man aus der Geschichte ablesen, warum den Deutschen Sicherheit mehr zählt als Freiheit, warum wir uns selbst im Weg stehen, ein politisches System erzeugt haben, das nicht reformfähig aber überreguliert ist und warum wir politischen Streit nicht mögen!
Letztendlich ist eine neurotische Republik entstanden, wo Politik an der Wirklichkeit vorbei betrieben wird, die wahren Ursachen der Probleme ignoriert werden und Einwanderung als Bedrohung angesehen wird. Diese Neurose ist eine Form der Unfreiheit, in der man nicht in der Lage ist, Risiken einzugehen und aus lauter Angst vor dem Scheitern die Gefahr des Scheiterns erhöht.
Adenauer mißtraute dem Volk zutiefst (1/4 der Deutschen glaubte, 1 Partei würde genügen) und erkannte dass nach dem Ende der Diktatur sie noch lange nicht in den Köpfen beendet ist. So hat er mit dem Wirtschaftswunder auf ein Modell hingearbeitet, das zeigt, dass es auch ohne Nationalismus geht. Gleichzeitig hat er aber z.B. mit der Rentenreform und Aufgabe der Kapitaldeckung einen Schritt zu einem Versorgungsstaat gemacht, den wir heute erleben. Aus Angst, die Deutschen könnten sich nicht zur Demokratie bekennen, wurden die Nazis gekauft, so wie 1990 die Kommunisten gekauft werden sollten.
Und diese Ängste und das Mißtrauen der Regierung gegenüber dem Volk spiegeln sich im Grundgesetz wieder: so gab es keine Volksabstimmung über das Grundgesetz, wir dürfen weder Präsident, noch Kanzler wählen und die Hälfte der Abgeordneten werden von den Parteien bestimmt. Gleichzeitig führt das Verhältniswahlrecht niemals zu starken Regierungen.
Wir müssten nun die Spielregeln ändern und das Land flott machen für die Zukunft, doch die Lebenslüge von der Gesellschaft in fast vollkommener Harmonie blockiert dies. Der Stolz auf unseren Sozialstaat führt direkt in den Reformstau – aus Angst vor Veränderungen bürden wir der zukünftigen Generation immer höhere Staatsschuld auf und verschieben so nur die Verantwortung.
Wir mißtrauen der Freiheit und legen uns Fesseln an (Sozialstaat, Steuerdickicht, Bürokratie, politisches System) die man nur dann nicht spürt, wenn man sich nicht bewegt – und wir glaubten, diese Fesseln würden auch für den Osten passen. Und so war das Sommermärchen leider nicht die Neugeburt einer Berliner Republik und wir verstecken uns wieder hinter romantischen Utopien wie der des demokratischen Sozialismus!
Stattdessen müssen wir das politische System ändern, die Ausgaben für die Zukunft erhöhen (im Augenblick 10%), aufhören mit Neiddebatten (schon mit dem 1 1/2-fachen Durchschnittseinkommen zahlt man den Spitzensteuersatz) und die Leistungsfeindlichkeit beenden. Doch wählen wir Regierungen, die unser Wohlbefinden nicht trüben; die gut tun aber nicht gut sind.
Diese doch recht pessimistischen Gedanken zur deutschen Republik liessen das Publikum durchwegs nachdenklich zurück!
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