Ist da was faul – in Australien?

Ich lebe seit fast 3 Jahren in Australien – ist doch klar, dass bei einer ähnlichen Betrachtung über Australien etwas völlig anderes herauskommen muss – oder?

Australien.

Australien beteiligt sich mit 10 Kampfjets und 600 Soldaten am Kampf gegen den islamischen Staat (IS).

Terrorakte sind in Australien bisher extrem selten: http://en.wikipedia.org/wiki/Terrorism_in_Australia

In 2014 hat es in Australien zwei Terroranschläge gegeben, die von den Behörden mit islamistischen Hintergrund in Verbindung gebracht wurden (in beiden Fällen hat es sich allerdings um die Taten von Einzelgängern ohne Verbindung zu einer Terrorgruppe gehandelt):

·         Am 23 September 2014 hat ein 18-jähriger 2 Polizeibeamte in einer Polizeiwache südlich von Melbourne angegriffen und wurde bei dem Vorfall erschossen.

·         Am 15 Dezember 2014 nahm ein selbsternannter „Sheikh“ 17 Menschen in einem  Café in Sydney als Geiseln. Am Morgen des nächsten Tages stürmte die Polizei das Café mit dem Resultat, dass der Geiselnehmer und zwei Geiseln erschossen wurden und vier weiter Menschen verletzt wurden.

Insbesondere die Geiselnahme in Sydney hat Politiker und die Öffentlichkeit alarmiert. Aber bereits vor dem Anschlag wurden strikte Anti-Terror-Maßnahmen eingeführt:

·         Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), bekommt die Autorität, in Zukunft praktisch unbegrenzt auf Kommunikationsnetze zuzugreifen.

·         Die Strafen für Journalisten und Whistleblower, die „sicherheitsrelevante“ Informationen veröffentlichen, wurden drakonisch erhöht.

·         Vorratsdatenspeicherung: alle Metadaten zu Kommunikationsvorgängen müssen durch die Provider 2 Jahre vorgehalten werden.

·         Es wurde eine neue Straftat der „Verteidigung des Terrorismus“ im Strafgesetzbuch eingeführt. Bei Verdacht auf diese Straftat können Verdächtige ohne Anklage festgenommen werden.

·         Jeder Australier der ohne „legitimen Grund“ in bestimmte Weltregionen reisen möchte, die das Außenministerium formal als “declared area” bezeichnet, kann daran gehindert werden.

Gesellschaft.

Australien ist eines der reichsten Länder der Welt; das mittlere Einkommen vor Steuern aller 9,3 Millionen Haushalte ist 145.000 AUS$. http://www.businessinsider.com.au/chart-the-average-australian-households-income-is-145400-heres-what-they-spend-it-on-2014-9

Zwar ist der Mittelwert durch die hohe Anzahl sehr wohlhabender Haushalte verzerrt, aber das Median-Einkommen[1] aller Haushalte ist immer noch 72.000 AUS$.

Dies ist ein Anzeichen dafür, dass es in Australien eine starke Mittelschicht gibt.

Diverse Regierungen haben, unterstützt durch diese Mittelschicht, ein hochwertiges Soziales Sicherungssystem geschaffen in dem sich alle Beteiligten bemühen, keine Menschen zurückzulassen.

Das Australische Bildungssystem bietet nach der Schule (primary + secondary education) eine zweigeteilte höhere Ausbildung an:

·         Berufsvorbereitend in öffentlichen Institutionen die als “Technical And Further Education” oder TAFE bezeichnet werden.

·         Akademische Ausbildung an Universitäten.

TAFE-Institute bieten eine Vielfalt von Abschlüssen an, einschließlich Bachelor. Studenten können ihre Ausbildung, die sie an einem TAFE – Institut angefangen haben, auf der Universität vervollständigen. Die Universitäten können mit europäischen Universitäten mithalten.

In Australien gibt es nach Ansicht von Experten eine der besten öffentlichen Krankenversicherungen der Welt (Medicare);  ergänzt wird diese durch private Krankenversicherungen. Der Krankenversicherungsbeitrag ist zurzeit 2% des Brutto-Einkommens – dazu gibt es Förderung für einkommensschwache Familien.

Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer beträgt 30 %.

Einwohner mit permanenter Aufenthaltserlaubnis bekommen ab dem 67 Lebensjahr eine steuerfinanzierte Grundrente von AU$ 383/Woche für Alleinstehende und AU$ 577,40 für Paare.

Darüber hinaus gibt es ein kapitalgedecktes Rentensystem über strikt regulierte Fonds (Super Annuation Funds) – der Arbeitgeberbeitrag ist zurzeit 9,5 % des Bruttogehalts – jeder Arbeitnehmer kann freiwillig steuermindernd bis zu einer gesamten Obergrenze von AU$ 30.000 p.a. aufstocken. Die Erträge der besten Fonds in 2014 betrugen 9,3 – 12,7 %.

Migration.

Australien ist DAS Einwanderungsland. Die Bevölkerung in 2014 betrug ca. 23 Mio Einwohner – nach dem 2. Weltkrieg waren es nur ca. 7 Mio. Die australische Gesellschaft ist offen und liberal – Einwanderer können sich in der Regel sehr gut integrieren.

Einwanderungswillige  unter 45 Jahren und mit guter Ausbildung (das kann ein Handwerk sein) bekommen ohne Probleme in Australien ein „Limited Work Visa“ für 4 Jahre. Nach 2 Jahren Arbeit in Australien kann eine permanente Aufenthaltserlaubnis beantragt werden.

Herkunft von Migranten der ersten Generation und Anteil an der Gesamtbevölkerung aus dem Jahr 2010:

Im Vergleich zur Einwanderung aus UK oder Asien ist der Anteil von Einwanderern aus muslimischen Ländern verschwindend gering. Ich habe bisher keine Vorbehalte gegen Muslime wahrgenommen.

Für muslimische Frauen gibt es keinerlei Einschränkungen Hijab oder Burka zu tragen.

Ein Vorstoß der Regierung in 2014, das Tragen von Burkas im Parlamentsgebäude von Canberra zu untersagen, wurde nach wenigen Wochen kritischer Behandlung in den Medien (Die Regierung konnte nicht beantworten, ob überhaupt mal eine verschleierte Muslima das Parlament besucht hat) vom Premierminister persönlich zurückgezogen.

Asylsuchende und Flüchtlinge.

https://www.humanrights.gov.au/asylum-seekers-and-refugees-guide

1.       Asylsuchende, die ein gültiges Visum haben und in Australien Asyl im Rahmen des Flüchtlings-Schutzprogramms beantragen, werden durch die zuständige Behörde („Department of Immigration and Border Protection“) nach den Statuten der Genfer Flüchtlingskonvention bezüglich der Anerkennung des Flüchtlingsstatus beurteilt.

2.       Asylsuchende ohne gültiges Visum:

Seit August 2012 wurde eine Politik des „Offshore-Processing“ für Flüchtlinge eingeführt, die ohne gültiges Visa per Boot anlanden („Irregular Maritime Arrivals – IMA“):

Die Australische Regierung hat mit den Regierungen von Papua Neuguinea (PNG) und Nauru Umsiedlungsvereinbarungen abgeschlossen. Asylbewerber ohne gültiges Visum werden dorthin in  Internierungslager deportiert während ihre Ansprüche beurteilt werden.  Aber auch in dem Fall, dass ihre Ansprüche auf einen Flüchtlingsstatus positiv beschieden werden, können diese Menschen sich nicht in Australien niederlassen, sondern müssen in PNG bzw. Nauru bleiben (Nebenbemerkung PNG ist eines der gewalttätigsten Länder der Welt).

Insgesamt sind die Zahlen der Irregular Maritime Arrivals überschaubar.

Befürchtungen über eine Flüchtlingswelle aus islamischen Ländern relativieren sich durch diese Zahlen stark.

Die Australische Asylpolitik und die Zustände in den Internierungslagern, haben der Australischen Regierung einen handfesten Konflikt mit der UN-Menschenrechtskommission eingebracht. Außerdem haben sich die Beziehungen zu Indonesien deutlich verschlechtert, nachdem es in den letzten 2 Jahren mehrfach vorgekommen ist, dass Boote mit Flüchtlingen von der Australischen Marine abgefangen und unter Verletzung der indonesischen Hoheitsrechte nach Indonesien geschleppt wurden.

Multikulturelle Gesellschaft und Drogen.

In Australischen Großstädten gibt es durchaus Problemviertel wie etwa München/Hasenbergl oder Hamburg/Schanzenviertel aber definitiv keine „No-Go areas“.

In Melbourne und Sydney gibt es multikulturelle Gesellschaften, die im Vergleich zu europäischen Großstädten gut funktionieren (ein Nachbar von mir ist auf eine Schule gegangen, in der „weisse“ Schüler mit ca. 30% deutlich in der Minderheit waren und hat sehr positive Erinnerungen an die Schulzeit).

Die Geiselnahme in Sydney war zwar ein tiefgreifendes Ereignis für die australische Gesellschaft, dennoch verblasst sie hinter einem 8-fachen Mord den vier Tage später eine junge Mutter von den Torres Strait Islands an ihren Kindern und einer Nichte im Drogenrausch begangen hat.

Drogen- und  Alkoholmissbrauch ist eines der größten Probleme der australischen Gesellschaft – anfällig für Drogen sind „Young Professionels“ aber auch die marginalisierten dieser Gesellschaft – die Aborigines.

Aborigines.

Die Aborigines und die Bewohner der Torres Strait Islands sind die indigenen Völker Australiens. Sie setzen sich aus ca. 250 Sprachgruppen und Nationen zusammen und bilden die älteste kontinuierlich existierenden Kultur der Welt[2]. Ihr Lebensstil und ihre Identität sind jedoch bedroht durch Versuche, sie in eine “westliche” Lebensweise zu integrieren.

Die Aborigines sind in allen negativen Kennziffern überrepräsentiert:

·         Aborigines stellen knapp 3% der Australischen Gesamtbevölkerung. Aus diesen 3% rekrutieren sich 28% der Insassen in australischen Gefängnissen.

·         Häusliche Gewalt, Alkoholkrankheit und Drogenkonsum sind signifikant höher als bei nicht-indigenen Australiern.

·         Der Unterschied zur Lebenserwartung weißer Australier beträgt 14 Jahre.

·         Die Kindersterblichkeitsrate liegt bis zu viermal höher als bei nicht-indigenen Australiern.

·         Gemeinden der Aborigines haben deutlich schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung, angemessenen Wohnungen, sauberem Wasser, Elektrizität und Schulen. Je abgelegener die Gemeinschaft, desto kritischer die Situation.

Die Gründe dafür sind vielfältig:

• Der Löwenanteil der Aborigines sitzt wegen Verkehrsdelikten und Drogendelikten ein (meist in Verbindung miteinander).
• „Stolen Generation“: bis in die Mitte der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts wurden Aborigine-Kinder und Jugendliche durch Zwangsadoption ihren Familien weggenommen. Diejenigen, die noch von dieser Praxis betroffen sind, werden doppelt so häufig wie ihre Altersgenossen auffällig.
• Fötales Alkoholsyndrom. Viele Kinder und Jugendliche sind durch erhöhten Alkoholkonsum ihrer Mutter während der Schwangerschaft in ihren Alltagsfähigkeiten behindert und gesundheitlich beeinträchtigt.
• Für Aborigines spielt das Land der Eltern und Vorväter eine wesentliche Rolle. Aborigines, die weit entfernt vom Land ihrer Vorväter leben, sind statistisch signifikant anfälliger für Drogen- und Alkoholkonsum.
• Funktionierende Stammesverbände und Familien sind oft in Auflösung begriffen.
• Rassistische Diskriminierung im Alltag.

Das UN Committee On The Elimination Of Racial Discrimination (CERD)  forderte die australische Regierung mehrfach dazu auf, dafür zu sorgen, dass ihre Politik bezüglich der Aborigines und der Bewohner der Torres-Strait-Inseln die internationalen Konventionen erfüllt, ganz besonders die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker und die ILO-Konvention Nr. 169.

Momentan spielt sich ein Wandel in der Position der Frau in den Aborigine-Gemeinden ab: Frauen verlassen häufiger gewalttätige Ehemänner (dies widerspricht eigentlich dem Verhaltenskodex der Frau in der Aborigine-Gesellschaft) und mehr Frauen werden Stammesführer (Elderwomen).

Rassismus.

Die Australische Gesellschaft ist liberal, offen und lebt von der Vielfalt der Einwanderer – da war es für mich unmöglich, mir vorzustellen, dass es Rassismus geben kann.

Die Isolation von Bevölkerungsgruppen in sozial schwachen Gebieten betrifft praktisch ausschließlich die Aborigines – nicht Muslime, Asiaten, Inder und schon gar nicht Immigranten aus Europa.

Es existiert jedoch eine bestimmte Schicht „weißer“ Australier, die wenig Verständnis sowohl für Aborigines als auch für Einwanderer hat und auch kein Interesse aufbringt, sich mit deren Kulturen auseinanderzusetzen – dies ist eine beständige Quelle rassistischer Konflikte.

Im persönlichen Gespräch mit Bekannten oder Nachbarn über die Situation der Aborigines hören wir wir oft die Antwort „… die sind ja nie nüchtern …“.

Allerdings ist es in 2013 und 2014 mehrfach vorgekommen, dass Touristen in der S-Bahn belästigt wurden, weil sie sich in Ihrer Muttersprache unterhalten haben (dummerweise gibt es jetzt Facebook und Twitter – und solche Zwischenfälle gehen in Stunden rund um die Welt).

Auch die Beurteilung von Menschen aus Asien und Afrika ist oft von Rassismus geprägt.

So hat mich in 2012 eine Bekannte davor gewarnt, einen bestimmten Markt zu besuchen  „ … da sind so viele Schwarze und man weiß ja, dass die alle Waffen tragen …“. Das mag ein besonders böses Negativbeispiel sein, aber Bemerkungen dieser Art habe ich inzwischen mehrfach gehört.

Wirtschaft.

Der Wohlstand Australiens ist im Wesentlichen ein Ergebnis des Rohstoffreichtums Australiens.

http://www.ga.gov.au/scientific-topics/minerals/mineral-resources/aimr/table1#g

Auszug daraus:

Die Herausforderung besteht darin, dass Australien die Abhängigkeit von den Rohstoffen schrittweise reduzieren muss. Schon 2013 und 2014 hat sich die geringfügig reduzierte Nachfrage nach Rohstoffen aus China deutlich im australischen Haushalt bemerkbar gemacht.

Die Australische Industrie befindet sich im Umbruch: Im Bundesstaat Victoria, in dem wir leben, werden bis 2017 die Werke von Ford, Toyota und Holden geschlossen. Ein großer Schiffsausrüster (600 Mitarbeiter) in Williamstown hat nur noch Aufträge für 6 Monate …

Allerdings zeigen sich bisher wenig Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt, die Arbeitslosenrate ist mit 6,1% (Januar 2015) moderat.

Die Australische Politik muss dringend eine Vision entwickeln, wie es mit Australien in einem härter werdenden Wirtschaftsklima weiter geht.

IT und High-Tech-Industrie entwickeln sich, haben aber noch nicht die Innovationskraft wie z.B. in Deutschland. Medizin und Pharmazie haben wegen hochwertiger Forschungen auf dem Gebiet in Australien ein großes Potenzial.

Schlussfolgerung.

Wenn man von der Situation der Aborigines absieht, gibt es in Australien keine „Parallelgesellschaften“. Im Gegensatz zu den meisten Europäischen Staaten sind die Aufstiegschancen für Migranten hoch (bei jeder Auszeichnung „Australier des Jahres“ ist mindesten ein Migrant dabei).

Bemerkenswerterweise ist Australien eines der wenigen demokratischen Ländern mit Wahlpflicht (ich habe aber noch nicht gehört, das die Australier sich darüber beschweren) – deswegen verbieten sich Vergleiche bezüglich der Wahlbeteiligung mit fast allen Europäischen Ländern.

Ich sehe nur geringe Gefahr, dass sich die Welle des islamistischen Terrors auch in Australien fortsetzt (dies wird natürlich auch davon abhängig sein, wie sich die Regierung in der Zukunft mit der Unterstützung der Luftschläge gegen den IS verhält).

Australien hat sehr gute Bedingungen, um einer globalisierten Welt weiter zu bestehen:

·         Ressourcenreichtum

·         Gutes Bildungsniveau mit guten Universitäten

·         Eine hervorragende soziale Infrastruktur

·         Eine offene und integrative Gesellschaft

Australien muss dringend erheblich mehr für die indigene Bevölkerung tun – erste positive Aktivitäten gibt es zwar, allerdings sind das vorerst Aktivitäten aus „Graswurzel“-Bewegungen und werden, wenn überhaupt, nur zögerlich von der politischen Führung getragen.

Leider – und damit sind wir auch wieder bei dem Problem des internationalen Terror – ist es schwierig, in einer Zeit, in der Millionen von Menschen durch Gewalt bedroht sind, die internationale Aufmerksamkeit auf weniger als 600.000 Aborigines zu lenken.

JR