Ach wie sind wir toll …

Ein Aufruf zur Demut.

Zurzeit ist Deutschland wieder ganz oben auf. Bei uns ist alles super. Wir verteilen beliebig gute Ratschläge. Drohen mit Sanktionen. Und wir haben sogar (fast und/oder bald) einen ausgeglichenen Haushalt. Die Sonne lacht auf Deutschland und alles ist rosa.

Nur stimmt das?

Da gibt es den ESM, der ja zurzeit wieder in der Presse ist. Da bürgt „der Bund“ (Deutschland) mit 190 Milliarden €. Und bisher konnte mir keiner erklären, wie das gut gehen soll. Allerdings kann ich mir gut vorstellen, dass der Betrag über kurz und lang noch erhöht werden wird. Da waren auch schon mal 280 Milliarden € als notwendig im Gespräch.

Weitere Öffentliche Bürgschaften (immer in Milliardenhöhe) gibt es für Banken und ähnliche Unternehmen des „Finanzdienstleistung“-Sektors. Aber nicht nur sondern auch für Waffenexporte – wie dieses Beispiel zeigt.

Leider habe ich keine Aufstellung aller Bürgschaften des Bundes und der Länder zum Beispiel für „Finanzdienstleister“ oder auch insgesamt gefunden. Dürfte dann summiert eine mächtige Zahl sein.

Soviel ich weiß sind Bürgschaften im Haushalt (wie auch in der „Bilanz“) der BRD nicht berücksichtigt. Obwohl man kein Kaufmann sein muss, um zu wissen, dass das mit den Bürgschaften selten gut geht. Aber es gibt noch mehr, das nachdenklich macht.

Von Herrn Ramsauer – da war er noch Verkehrsminister – habe ich gehört, dass jede dritte Brücke in Deutschland schon jetzt oder in naher Zukunft ein Sanierungsfall ist. Das ist nichts Besonderes, denn Infrastruktur muss halt gewartet und erneuert werden. Nur haben wir halt verdammt viel an Infrastruktur, man denke nur an unsere Straßen. Dann gibt es auch noch die veralteten Eisenbahnstrecken und eine malade werdende Energieversorgung. Und von gebildeten Rücklagen habe ich noch nie etwas gehört. Auch nicht von einer Betrachtung unserer technischen Schulden.

Ganz zu schweigen davon, dass unsere „Externitäten-Bilanz“ (zum Beispiel die Abwälzung von Kosten auf die Umwelt) gar nicht bewertet wird. Aber auch das wird nicht mehr lange funktionieren, man denke nur an die Lasten der Kernenergie, wie z.B. das „Endlager“ für atomaren Müll im Schachtanlage Asse. Die Ewigkeitskosten aus dem Abbau von Steinkohle erscheinen dazu ja fast niedlich.

Bei dieser Situation von einem „ausgeglichenen“ Haushalt zu reden, finde ich infam. Und ich fühle mich als Bürger richtig verarscht. Und ich frage mich, ob die Politiker, die sich und ihre Politik so selbstgefällig loben, es nicht besser wissen oder mich schlicht einfach „verkohlen“ wollen? Haben diese den Ernst der Lage wirklich nicht erkannt – oder wollen sie es einfach nicht? Weil die Erde eben eine Scheibe ist.

RMD