Schon lange glaube ich, dass die Bürger klüger und weitsichtiger sind als die Politiker. Ich habe hier drei Beispiele:
Abwrackprämie
Vorgestern (Dienstag, 24. März) hat der Bayerischer Rundfunk folgende Umfrage gemacht:
Stimmen Sie ab!: Abwrackprämie verlängern? | radioWelt | Bayern 2 | BR
Diese Abstimmung ist natürlich keine repräsentative Umfrage, sondern ein Stimmungsbild der Nutzerinnen und Nutzer von BR-online. Das Ergebnis war aber beeindruckend: 82 % der Teilnehmer waren gegen eine Verlängerung.
Gestern (Mittwoch, 25. März) hat die Bundesregierung entschieden, dass die staatliche Abwrackprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts verlängert und aufgestockt wird. Wahlkampf? Die vielen Gründe gegen diese Abwrackprämie möchte ich hier nicht noch mal alle runterbeten.
Rauchverbot
Die Mehrheit in Bayern ist für ein strenges, einfaches und intaktes Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Jetzt hat die neue Bayerische Regierung das klare Bayerische Gesetz aufgeweicht, und zwar an seiner sensibelsten Stelle, dem Jugendschutz. Die neue Regelung lässt das Rauchen gerade in den von Jugendlichen stark besuchten Diskotheken und „getränkedominierten“ Kneipen zu. Die Politik hat Angst vor einfachen und klaren regeln, die die klugen Bürger sich wünschen.
Tempolimit
Hier gibt es eine Reihe von Umfragen – eine davon vom Bayerischen Rundfunk – die bestätigen, dass eine verblüffend hohe Mehrheit in Deutschland für die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen ist. Es gibt ganz einfach zuviel gute Gründe für das Tempolimit:
– Reduktion der Unfälle mit Schwerverletzten und Verkehrstoten:
Fragen Sie mal einen Feuerwehrmann aus dem Münchner Südosten, was er auf der A99 schon so alles erleben musste!
-Energieersparnis:
Schauen Sie einfach mal auf die Verbrauchsanzeige bei 90 km/h und bei 150 km/h
Außerdem hätte ein rechtzeitiges Tempolimit vor 20 Jahren dazu beigetragen, dass die Automobilindustrie mehr auf die Entwicklung zukunftsträchtiger Fahrzeuge und nicht nur auf den Bau von komplexen Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen konditioniert worden wäre.
Aber trotz zu erwartender Klimakatastrophe redet zurzeit kein Politiker vom Tempolimit.
Man sieht, die Bürger sind wirklich klüger, als die Politiker.
Warum wählen dann die Bürger die aktuellen Politiker?
Meine Antwort:
Viele wählen nicht mehr, manche davon bewusst, andere unbewusst. Und es fehlen die demokratischen Alternativen.
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