Im Bereich der Wirtschaft wird Korruption mit “Compliance”-Regeln bekämpft, denn Korruption schadet der Wirtschaft. In meinem Compliance-Artikel habe ich bedauert, dass es im politischen Geschäft zwischen Politikern und Wählern keine “Compliance”-Regeln gibt.
Das Wirken der Lobbies “toppt” das Ganze aber noch.
Der alleinige und ausschließliche Zweck von Lobbyismus ist es, auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen, und zwar einseitig zu Gunsten einer Interessensgruppe oder Institution, einer Branche oder eines Unternehmens.
Lobbyisten arbeiten nicht nur mit der Zuwendung von Vorteilen (Bestechung). Sie machen ihr Geschäft mit der Angst. Mogeln und fälschen, bauen geschickt unrichtige Bedrohungsszenarien auf. Nehmen Einfluss mit nicht objektiven Studien. Verwirren ihre Zielpersonen mit angeblichen Fakten. Bringen vermeintliche wissenschaftliche Erkenntnisse und manipulierte Statistiken ins Spiel. Für den Erfolg ist dem Lobbyisten jedes Mitte recht.
Demokratie kann nur dem Gemeinwohl dienen, wenn schwierige Entscheidungen frei von persönlicher Einflussnahme von Betroffenen auf die Entscheider bleiben. Lobbyismus und Lobbyisten sind aber genau für das Gegenteil da!
Korruption ist der Versuch, im konkreten Einzelfall das “Nichtkäufliche zu Kaufen”.
Korruption wird gesellschaftlich bekämpft. Compliance soll Korruption verhindern. Jeder Mitarbeiter eines Unternehmens oder einer Behörde, auch wenn er nur geringste Möglichkeiten einer Einflussnahme hat, wird mit strengsten Compliance-Regeln belegt. Jeder Verstoß, der entdeckt wird, mit wesentlicher Bestrafung sanktioniert.
Lobbyismus ist professionalisierte Korruption im großen Stil!
Der Aufgabe per se des Lobbyismus ist es, im Allgemeinen das “Nichtkäufliche zu Kaufen”. Lobbyismus ist bei Entscheidungen von höchster Wichtigkeit mit wesentlichen Folgen für das Gemeinwohl immer dabei. Lobbyisten sind sozial anerkannt und stehen im Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Es ist leider wie so oft. Was im kleinen verboten ist, wird im großen legal praktiziert. Die kleinen Sünder werden gehängt, die großen werden reich und erhalten soziale Anerkennung.
Korruption wird massiv verfolgt. Der Lobbyismus blüht. Es kann nur eine Forderung geben:
Lobbyismus muss genauso wie Korruption geächtet und durch geeignete Maßnahmen und Gesetze bekämpft werden!
Denn eine einseitige Verfolgung von Korruption im Kleinen und das Tolerieren von Lobbyismus im Großen schadet unserer Demokratie weiter.
Und das wollen wir nicht!
RMD
P.S.
Lobbyist scheint schon ein richtiges Berufsbild zu sein. Statistisch kommen auf jeden Volksvertreter in Berlin 2,9 Lobbyisten (Quelle HR).
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2 Antworten
Regarding “gifts” from the politicians in the run-up to elections, I disagree. We have democracy, so it is legitimate for politicians to “give” what makes them popular. That they make less popular decisions at other times speaks for their ethics. They are prepared to do what they think right, provided it does not make it too easy for the other idiots to take power. This makes representational democracy work better than frequent plebiscites. Our politicians are better than we are! But it is important that deals should only be made in public.
Regarding lobbies, I largely agree. I heard that the cigarette companies managed to get control of the hotel/restaurant lobby, in order to fight against healthy living!
But there is a problem. Worthwhile political movements, such as the “Greens” start as lobbies. It would be difficult to separate the sheep from the goats. So perhaps we should let the chaos and confusion continue. The good people should even do more lobbying.
Be careful, there is a difference between “lobby” and “NGO”!