Ganz neu am 1. April: Das Programm von Martin Schulz.

In jungen Jahren habe ich mich gerne in den „Republikanischen Cafés“ und ähnlich zweifelhaften Orten herumgetrieben. Damals gab es noch viele Jusos. die gerade dort zahlreich vertreten waren.

Gemeinsam haben wir manchen Liter Rotwein vertilgt und viele Stangen Rothändle in Rauch umgewandelt. Aus dieser Zeit gibt es in meinem Freundeskreis auch heute noch einige wenige und meistens schon ganz schön alte Sozialdemokraten.

Zum Teil sind die noch älter als ich und plaudern gerne mal aus der Schule. Einer davon hat mir nun ein Dokument zugesandt, welches das Geheimnis um das Wahlprogramm der neuen SPD unter Martin Schulz lüften sollte.

Hier die wichtigsten Punkte seines sozialdemokratischen Programms als kurzer und stichwortartiger Auszug:

• Ein klares NEIN zur Forderung der Trump-USA nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben der BRD auf 2 % des Brutto-Sozial-Produktes. Im Gegenteil – eine schrittweise Senkung unter 1 % und eine wesentliche Reduktion der Rüstungsexporte.
• Erhöhung der Ausgaben für Bildung.
• Eingehendes Verbot von Lobbyismus und Beenden der Einflussnahme auf politische Entscheidungen und Gesetzgebung durch Institutionen aller Art wie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften oder Kirchen.
• Starke Beschränkung von Marketing, besonders wenn irreführend und manipulativ.
• Senken aller Steuern und Beiträge, die Arbeit teurer machen.
• Keine Besteuerung von allgemeinem Einkommen zum Beispiel bis 50.000, von Einkommen aus Arbeit bis 100.000, dafür eine wesentliche Besteuerung von Einkommen höher als 250.000 € im Jahr.
• Pflicht zur Transparenz und Offenheit besonders für anonyme und exorbitante Vermögen, gleich ob von Privat- oder juristischen Personen.
• Neuregelung der Erbschaftssteuer im Sinne einer zusätzlich erhöhten Besteuerung des Einkommen aus dem aus Erbe kommenden Vermögen mit Erhöhung bei jeder Generation (Beispiel: Eine zusätzliche Einkommenssteuer von vielleicht 10% auf Erträge aus direkt ererbtem Vermögen, aus zweiter Generation dann 20 % usw.)
• Massive Erhöhung der Besteuerung für Spekulation und Wetten aller Art (Währung, Rohstoffe, Lebensmittel, Unternehmen …)
• Infrastruktur: Pro Bahn, ÖPNV und aktive Mobilität.
• Tempolimit auf Autobahnen (110 km/h), Landstraßen (80/km) und in Ortschaften (30 km/h als Default-Obergrenze).
• Angleichung der Steuern für Benzin und Diesel mit relevanter Erhöhung – dafür Verzicht auf die dümmliche Maut.
• Beenden der Subventionen für die Automobilindustrie (Dienstwagen-Regelung)
• Wirkliche Gleichstellung der Geschlechter.

Auch mit Europa hat er besonderes vor:

• Ein Europa der Regionen, das nicht mehr ein Spielball von Nationalstaaten ist sondern nach Zerlegung der großen Staaten aus Bundesstaaten mit der maximalen Größe von Ländern wie Bayern besteht.
• Den Abbau zentraler Machtapparate (Brüssel) oder subzentraler Machtapparate wie Berlin etc. zugunsten eines Netzes von subsidiaritären lokalen und regionalen Systemen.
• Reduktion des ausufernden EUROPAS-Apparats und der krassen Bevorteiligung der „EUROPA-Beamten“ beim Einkommensstatus.
• Und der Hammer: Der zentrale EURO soll abgeschafft und durch lokale EURO-Varianten ersetzt werden, die angepasst an die regionalen Umstände ein „floatendes“ Währungsnetz bilden und nach außen durch einen Durchschnitts-Euro repräsentiert werden.

Als handlungsleitende Werte legt Martin Schulz fest:

• Eine gesunde Skepsis gegen Wachstumsgläubigkeit, Taylorismus und Globalisierung.
• Aufgeklärtes, agiles, schlankes und offenes Denken und Handeln.
• Solidarität versus Egoismus, Transparenz vor Geheimhaltung, Mut vor Angst.
• Nicht nur Respekt vor den Menschen sondern auch Wertschätzung und die Begegnung auf Augenhöhe!
• Weniger Administration und Bürokratie und dafür mehr politische Gestaltung aufbauend auf gesellschaftlichem Konsens.

An der Diskussion eines solchen Programmes „ZUKUNFT FIRST“ würde ich mich durchaus beteiligen. Und mir (trotz der „Wer hat uns verraten?“-Frage) mal wieder überlegen, die SPD zu wählen. Jetzt wurde mir aber aus anderer und genauso vertrauter Quelle zugetragen, dass das besagte Dokument leider nur ein April-Scherz ist, auf den ich reingefallen bin. Und genau das alles weder die SPD noch Martin Schulz wollen.

RMD