Nach langem hin und her wurde beim Hartz 4 – Dilemma jetzt ein Kompromiss gefunden (siehe ARD):
Der Regelsatz soll nun rückwirkend zum 1. Januar um 5 Euro auf 364 Euro angehoben werden. Zum Jahresbeginn 2012 folgt ein Sockelzuschlag von drei Euro zusätzlich zu der dann anstehenden regulären Anhebung, die sich an Inflation und Lohnentwicklung orientiert.
Aha, die Erhöhung in 2012 wird um 3 € höher sein als sie es regulär wäre. Also 3 + x, wobei x die reguläre Erhöhung ist. Dann können wir ja in 2012 kräftig streiten, was in Anbetracht des Sockelzuschlags dann das richtige x ist …
Sieht doch mal wieder nach einem Mogel-Kompromiss aus. Oder nennt man so etwas „einen faulen Kompromiss“? Überrascht hat mich aber die große Zufriedenheit über diesen Kompromiss:
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich erleichtert und nannte das Ergebnis eine „gute Lösung“. Sie sprach von einer „schweren Geburt“, die aber nun zu einem „verfassungskonformen Regelsatz“ geführt habe. „Das hat sich gelohnt“.
Da fällt mir nur die Redensart ein „Der Berg kreißt und gebiert eine Maus“.
Aber auch die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig zeigte sich zufrieden. Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder sei noch einmal um 400 Millionen Euro aufgestockt worden. Die Mittel sind gedacht für Schulsozialarbeiter in den Kommunen und Mittagessen auch für Hortkinder.
Bisher waren da wohl 700 Millionen € geplant. So steht es auf der Website unserer Kanzlerin. Ich zitiere von dort:
Gezielte Förderung durch Sachleistungen
Durch das Bildungspaket erhält jedes dieser Kinder Zugang zu Vereinen in den Bereichen Sport, Spiel und Kultur, zu Ferienfreizeiten und zu außerschulischer Bildung. Die Agentur für Arbeit übernimmt einen Jahresbeitrag von bis zu 120 Euro. Weiterhin bekommt jedes Kind Schulmaterial im Wert von 100 Euro pro Schuljahr sowie einen Zuschuss zu Schul- und Kita-Ausflügen von 30 Euro im Jahr.
Kinder und Jugendliche, die am Kita- oder Schulmittagessen teilnehmen, erhalten einen Zuschuss von etwa zwei Euro pro Mittagessen. Kinder mit Schulproblemen bekommen eine angemessene Lernförderung bezahlt.
Insgesamt stehen für das Bildungspaket 2011 rund 700 Millionen sowie 2012 und 2013 je 730 Millionen Euro zur Verfügung.
Jetzt addiere ich die 400 auf die 700 Millionen. Dann komme ich auf 1,1 Milliarden Die dividiere ich doch flugs durch die 2,5 Millionen Kinder. Pro Kind ergeben sich dann 440,- €. Bei 200 Schultagen wären das pro Kind und Tag 2,20 €. Das könnte ja zum Essen gerade noch genügen.
Aber für Schulsozialarbeiter? Sport, Spiel und Kultur? Ferienfreizeiten? Außerschulische Bildung?
Mit letzterem ist wohl der Nachhilfeunterricht gemeint? Leider sind unsere Schulen ja mittlerweile von einer Qualität, dass kaum noch ein Kind ohne Nachhilfeunterricht – sei es durch die Eltern oder Fremde – das Klassenziel erreicht.
Wobei ich eh nicht sicher bin, ob Hartz 4 der richtige Lösungsansatz für unsere Probleme ist.
RMD
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Eine Antwort
Warum müssen so viele Kompromisse „faul“ genannt werden? Kompromisse sind meistens gut. Bekanntlich tendieren Sozialisten dazu, einen größeren Anteil am BIP für soziale Zwecke auszugeben. Es gibt aber den Verdacht, dass dies zu mehr Faulenzen führt. Unsere Demokratie schiebt den Kompromiss zwischen links und rechts. Nächstes Mal wird er auf Bundesebene etwas weiter links landen. Alles scheint in Butter. Alles, was um Menschen oder Leben geht, ist zwangsläufig schwierig und nicht perfekt.
Es ist anzunehmen, dass Frau Dr. von der Leyen kalkuliert, dass nicht alle Familien ihre Rechte wahrnehmen werden. Das wird die Kosten reduzieren.