Noch ein „Coming Out“ – #BTW2017

Eine zynische aber leider ernst-traurige Parteien-Parodie.

In zwei Wochen muss ich wieder zur Wahl gehen.

Mein bürgerliches „Überich“ zwingt mich dazu. Meine ich doch, dass die Demokratie eindeutig eines der besseren politischen Systeme ist, auch wenn die unsere durch „Wahl-Marketing“, der Dominanz der Lobbys bei Gesetzgebung und Regierungsarbeit und einer Oligarchie der Parteien ganz schön pervertiert wurde und großen Schaden genommen hat.

😉 Außerdem bekommt ja die Partei, die ich wähle nicht nur meine Stimme sondern auch noch einen Euro vom Staat (wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind).

So bereite ich mich seit längerem auf den nächsten Wahlsonntag vor. Hier der aktuelle Stand meiner Bewertung, bei der ich nach dem Ausschluss-Verfahren vorgegangen bin:

Die große „Volks-Parteien“ CDU und CSU kann ich aus geschichtlichen Gründen nicht wählen. Beide haben die Wiederbewaffnung Deutschlands gegen den damaligen Willen des deutschen Volkes zu verantworten. Diese wurde durch ihren Protagonisten Adenauer gleich nach Ende des 2. Weltkriegs gezielt vorbereitet und so früh wie nur irgendwie möglich – ich würde sagen – kriminell durchgesetzt.
Damit wurde eine einmalige historische Chance vergeben, die Deutschland vielleicht als einziges Land hatte – aufgrund seiner erbärmlichen Geschichte im 20. Jahrhundert. Eine Folge der Gründung der „Bundeswehr“ war dann auch die drei Jahre später erfolgte Wiederaufrüstung der DDR durch den Aufbau der „Volksarmee“ – und schon standen sich zwei Deutsche Staaten bis an die Zähne bewaffnet an einer brutalen Grenze gegenüber.
Ohne die Wiederbewaffnung wäre auch das Wiederaufblühen der deutschen Waffen-Industrie nicht möglich gewesen. Ein weiteres Nebenergebnis war ein „Wehrpflicht“ genannter Zwangsdienst, der 18 Monate meines Lebens eingefordert hat.
Darüber hinaus haben die beiden „C-Parteien“ die politische und gesellschaftliche Prägung der Bundesrepublik bis heute zu einem opportunistischem und egoistischem Wohlstandssystem unterstützt. Der Schutz von Besitzstand wurde zum obersten gesellschaftlichem Wert. Darüber kann auch das „C“ im Namen nicht hinweg täuschen.
Der Staat wurde unter CDU geführten Regierungen zur Marionette der Industrie, Umweltzerstörung (Luft, Wasser, Boden, Natur) wurde gebilligt und sogar gefördert (!) wie der Krieg auf den Straßen. Das Bildungssystem bekam als oberste Aufgabe, Menschen zu Konsumenten zu machen und vorbereitend als Arbeitskräfte für die Industrie zu dressieren. Dir gesellschaftliche Solidarität wurde falsch verstandenen Freiheiten geopfert.
Parteien, die bis heute glauben, dass das alles richtig war, werde ich nicht wählen.

Die SPD wie die Grünen kann ich auch nicht mehr wählen, da sie nicht nur dies alles unterstützt haben sondern sogar den Einsatz der Bundeswehr im Ausland erst ermöglicht haben. Die Rot-Grüne Koalition hat damals ein Tabu gebrochen:
Die Bundeswehr wurde nicht mehr ausschließlich zur Verteidigung eingesetzt sondern „um Verantwortung in der Welt zu übernehmen“. So werden seither von der BRD nicht nur Waffen sondern auch Krieg exportiert.
Der polemische Reim „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten“ trifft leider bei geschichtlicher Betrachtung für die SPD nur zu schlimm zu. Da hilft mir mein sympathisches Ideal einer sozialen Demokratie auch nicht mehr.
Die Grünen habe sich in meiner Bewertung von einer idealistisch-moralischen Partei zu einer indoktrinierten Veranstaltung entwickelt – außerdem nehme ich wahr, dass die Veränderung von einer Partei in Opposition zur Regierungspartei dort in ganz schlechter Weise stattgefunden hat – Ideale wurden zu Hauf für Posten und Macht geopfert.

Die FDP mag ich nicht wählen. Die negativen historischen Verdienste kenne ich nicht so detailliert, weil die Partei mir nie besonders aufgefallen ist. In meiner Wahrnehmung war und ist die FDP aber eine Partei, die – abgesehen von wenigen Protagonisten – immer sehr opportunistisch agiert hat und vor allem als Klientel-Partei funktioniert hat. Und noch mehr Großspenden aus der Industrie bekommen hat als die anderen genannten Parteien. Außerdem: Menschen, die FREIHEIT fordern und propagieren aber nicht wissen, was Freiheit ist, die mag ich nicht unterstützen.

Dann schauen wir mal, welche Parteien es noch so gibt?

Erfolgreich ist zurzeit die AfD. Dass ich die nicht wählen mag und kann, das muss ich hier nicht begründen. Wie auch dass die NPD für mich nicht wählbar ist. Die NPD scheint ja glücklicher Weise nicht mehr relevant zu sein. Obwohl die oben genannten Parteien aus mir nicht einsichtigen Gründen immer wieder die NPD verbieten wollen und nicht die AfD.

Dann gucke ich mir die „Freien Wähler“ und die Freie Bürger Union (FBU) an. Laut Wikipedia bezeichnen sich mehrere Wählergruppen und eine Kleinpartei als „Freie Bürger Union“, die in verschiedenen deutschen Städten und Landkreisen vertreten sind. Regionaler Schwerpunkt der Gruppierungen ist Bayern. Und weiter: Die besteht aus bürgerlich-konservativ oder rechtsliberal orientierten örtlichen Kommunalpolitikern und -aktivisten, zum Teil ehemaligen Abgeordneten der CDU/CSU, die nicht mehr Mitglied ihrer Partei sind. Kann ich nicht wählen.
Die Freien Wähler möchten u.a. die kommunale Selbstverwaltung stärken. Als Grund für den Antritt zu Wahlen auf Landes- und Bundesebene wird unter anderem ausgeführt, dass die Landes- bzw. Bundespolitik die Eigenständigkeit der Kommunen „aushöhlt“. Die Partei tritt dagegen für eine eigene Finanzhoheit der Kommunen ein. Auf europäischer Ebene fordert die Partei, dass der Ausschuss der Regionen einen festen Platz im Parlament erhalten sollte. Kann ich auch nicht wählen.

Dann komme ich zu den „Piraten„. Laut Wikipedia sieht diese Partei sich als als Partei der Informationsgesellschaft und als Teil einer internationalen Bewegung zur Mitgestaltung des von ihr mit dem Terminus der „digitalen Revolution“ umschriebenen Wandels zur Informationsgesellschaft. Das hat mir gefallen, ich habe die Piraten auch schon mal gewählt. Ich empfand sie als Werte-Partei, die glücklicher Weise keine Programmatik hatte, sondern vor allem ihr Know-How zur Digitalisierung als Schwerpunkt einbringen will. Ich kannte auch ein paar Piraten-Mitglieder, die Freiberufler und Klein-Unternehmer waren. Da waren gute Typen dabei.
Dann haben die Piraten aber gemeint, ein Programm schreiben zu müssen und das agile Prinzip des freien Handelns nach bestem Erkenntnisstand aufzugeben. Für mich haben sie so ihre „agile Seele“ gegen erhofften Erfolg eingetauscht. Seitdem ging es (logischerweise) mit den Piraten abwärts – und für mich waren sie nicht mehr wählbar. Eigentlich schade.

Jetzt habe ich schon 10 (in Worten zehn) Parteien analysiert und kann keine davon wählen! Droht mir der Nichtwähler? Lasse ich meinen Wahl-Euro verfallen?
Noch ist es nicht so weit, denn es gibt ja noch ein paar Parteien mehr.

So finde ich Die Linke. Laut Wikipedia entstand die Linke (auch Linkspartei genannt)  durch Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei.PDS. Letztere ging im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervor.
So leidet die Linke an einem Stigma, das sie bis heute nicht salonfähig macht. Es sollen auch noch überwiegend SED- und Stasi-Leute an Bord haben, was mir aber auch schon aus demographischen Gründen aber eher unwahrscheinlich erscheint. Wenn ich der Wahlomat-Typ wäre würde ich wahrscheinlich „die Linke“ wählen, denn lese ich das Programm der Linken, dann finde ich da schon viele Punkte, denen ich absolut zustimme.
Andererseits habe ich ein kleines und mühsam erworbenes Vermögen – und es gibt so eine historische Angst in mir, dass die Kommunisten an meine Milliönchen wollen. Wie sagt man? „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“
Zu den Kälbern: Da gibt es übrigens einen Song, der allerdings gegen die AfD gerichtet ist – und nicht gegen die Linke. Ich möchte aber kein dummes Kalb sein. Andererseits – vielleicht doch ich doch die Linke wählen? Im Sinne von heutiger „demokratischer Redlichkeit“ – will heißen: Wähle die Partei, deren Programm dir am besten gefällt! So kann ich es nicht ausschließen, meine Stimme den Linken zu geben. Zwar ohne Begeisterung. Aber die ist mir schon lange abhanden gekommen.

Aber so weit bin ich noch nicht. Ich suche weiter. Auf dem Radweg nach Unterhaching entdecke ich ein Werbeplakat für „Die Grauen„. Ich denke an meine bescheidene Rente. Wenn ich nur die hätte, dann ging es mir ganz schön dreckig. Obwohl ich Jahrzehnte den Höchstbetrag eingezahlt habe.
Jedoch: Die Grauen haben den Slogan „Für alle Generationen“. Enttäuschung, die sind also gar nicht für uns Rentner. Das finde ich trotzdem schon mal gut, den ich habe Kinder und Enkel. Und denen soll es ja auch gut gehen.
Laut Wikipedia sehen sich „Die Grauen“ in der Tradition der in den 1970er von Trude Unruh gegründeten Bewegung Graue Panther. Im Gegensatz zu dieser sieht sich die Partei nicht als Seniorenpartei, sondern verfolgt einen Generationen übergreifenden politischen Ansatz, der auch im Namenszusatz zum Ausdruck kommen soll. In der Präambel ihres Partei-Programmes formuliert die Partei ihre Philosophie: „In einer sich immer schneller bewegenden, globalisierten Welt wollen die Grauen die Tatkraft der Jugend mit der Erfahrung der Älteren verbinden, um gemeinsam eine lebenswerte Gesellschaft zu formen.“ Das mag gut klingen. Mir sind das aber zu viele Buzzwords. Buzzwords mag ich nicht. So vergesse ich „Die Grauen“ auch gleich wieder.

Langsam verzweifle ich. Ein Dutzend Parteien habe ich gefunden – und nur eine davon erscheint mir eingeschränkt wählbar. Aber – wie sagt man: Man darf nicht aufgeben. Wenn man stürzt, dann muss man wieder aufstehen. Mund abwischen und weitermachen.

So radel ich weiter. Und siehe da, es strahlt mich ein Plakat mit einer besonderen Botschaft an:

Sei kein Horst!

Das verstehe ich sofort. So möchte ich auch nicht sein. Was der Herr Gesundheitsminister vormals allein in Berlin verbrochen und gezeugt hat, ist schon schlimm genug. Und jetzt ist er der König von Bayern.
Nur: Das Plakat ist von „Der Partei“. Laut Wikipedia ist DIE PARTEI „die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Apronym: Die PARTEI). Das ist eine 2004 von Redakteuren des Satiremagazins Titanic gegründete deutsche Kleinpartei mit parodistischem Charakter.“
Weiter können wir dort lesen: Die PARTEI erfüllt die juristischen Anforderungen des Parteiengesetzes, ihre Ernsthaftigkeit wird jedoch gelegentlich in Frage gestellt. Sie ahmt unter anderem Merkmale und Wahlkampfmethoden anderer Parteien nach und nimmt vereinzelt auch an deren Veranstaltungen teil.

Jetzt bin ich ja mehr der Leser vom POSTILLON, aber man sollte ja nie so engstirnig sein. „Die Partei“ wird auch als Satire-Partei bezeichnet. Bei Satire denke ich ans Kabarett. Und mir fallen sofort Menschen wie Bruno Jonas, Claus Wagner, Dieter Hildebrandt, Gerhard Polt, Jörg Hube, Josef Hader, Georg Schramm, Maximilian „Max“ Uthoff, Sigi Zimmerschied, Urban Priol (Pelzig) und Werner Schneyder ein. Nicht zu vergessen den von mir geliebten Hanns Dieter Hüsch. Alles Menschen, die ich häufig erlebt und zum Teil auch persönlich gekannt habe. Die mich alle überzeugt haben. Mit ihrer Empfindlichkeit, ihrem Scharfsinn und ihrer präzisen Logik. Ich bewundere, dass sie trotz allem ihren Humor bewahren konnten. Mit denen ich sehr schnell im redlichen Diskurs zusammen gekommen bin.
Auch die meisten der Kabarettisten, die ich nur vom Fernsehen oder einem Besuch ihrer Veranstaltungen kenne, haben mir gefallen. Insofern macht es vielleicht doch Sinn, eine „Satire-Partei“ zu wählen. Besonders wenn sich diese Partei als Partei für frustrierte Nicht-Wähler anbietet, die auch die Nichtwähler an die Wahl-Urne holen will?
Leider liegt aber auch über dieser Partei ein Schatten. So habe ich vor kurzem in Facebook einen sehr konstruktiven Diskurs verfolgt, der sich damit beschäftigt hat, ob man in Zeiten, in denen es gesellschaftlich abwärts geht und sich große Probleme am Horizont der Zukunft zeigen, also ob man es da verantworten kann, eine Satire-Partei zu wählen? Weil die Zeiten eben alles andere als lustig wären?
Ein ernst zu nehmendes Argument, wie ich finde. Aber vielleicht sollte man die Probleme mit ernstem Humor lösen? So habe ich neben „Der Linken“ endlich eine zweite Partei gefunden, der ich mein Kreuz und einen Euro schenken könnte.

Ich will aber mehr. So komme ich nicht weiter. Also drehe ich mein Denken um und frage mich, welche letzte relevante gesellschaftliche und von mir als positiv wahrgenommene Veränderung in Bayern von einer Partei eingeleitet wurde?

Die Antwort ist einfach – es war der Nichtraucherschutz. Der wurde in Bayern sogar auf der Wiesn eingeführt, was ja lange als absolut undenkbar schien. So kann ich mich dieses Jahr aufs gleichzeitig zur Wahl stattfindende Oktoberfest schon wieder so richtig freuen und werde am Abend des Wahltages dort mit Freunden in rauchfreier Luft zechen. Der Nichtraucherschutz wurde durch einen Volksentscheid „Nichtraucherschutz“ in Bayern am 4. Juli 2010 aufgrund des zuvor erfolgreichen Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ abgehalten. Ziel des Volksbegehrens war die Änderung des bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz, GSG), durch welches schließlich ein Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen eingeführt wurde. Gegen das die C-Partei war, weil es die ganze bayerische Gastronomie ruinieren würde.
Initiiert wurde es von Sebastian Frankenberger und der ÖDP.
Oh, die ÖDP hatten wir in unserer Parteibesprechung ja noch gar nicht. Die haben ein Programm, das mir eigentlich auch sehr entspricht. Allerdings habe ich ein wenig den klammheimlichen Verdacht, dass in dieser Partei doch viel protestantische Genügsamkeit und katholisches Gefrömmel drin sein könnte. Wenn jedoch die Ziele stimmen und ich nicht katholisch gemacht werden soll …

So habe ich jetzt drei Parteien gefunden, die für mich für wählbar halte: Die Linke, die Partei und die ÖDP. In den nächsten drei Wochen werde ich mich da noch ein wenig informieren und Gedanken machen – und mich entscheiden. Weiß ich ja, dass Entscheidung immer unter Unsicherheit erfolgt.

Und jetzt hat es sich fürs erste mal wieder „aus-geouted“.

RMD

P.S.
Heute beim Heimradeln habe ich am S-Bahnhof in Ottobrunn ein Plakat der DKP gesehen. Da stand drauf „Löhne rauf, Rüstung runter“. Klingt ja auch zuerst mal vernünftig und naheliegend. Aber DKP wählen? Wäre auch irgendwie „strange“?