Am Freitag, den 15. Oktober habe ich es im Politikteil der SZ auf Seite 7 gelesen und jetzt finde ich es auch im Internet bei FAZ.NET und Tagesspiegel:
Deutschland befürwortet Nato-Raketenabwehr
Nach langem Widerstand gegen die Pläne der USA stellt sich Berlin nun hinter das Projekt – und riskiert Streit mit Paris
Soweit die Über- und Unterschrift in der SZ.
Ich meine, dass das auch wieder so ein Großprojekt ist, von dem die „Zivilgesellschaft“ nichts wissen will. Und das bestimmt nicht von sonderlicher Wichtigkeit für unsere Zukunft ist.
Auch wenn NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen meint, das es mit nur 500 Millionen sehr preiswert wäre. Allerdings enthält dieser Betrag nur die Kosten für die Vernetzung. Was der Rest dann kostet, darüber wird geschwiegen. Man liest nur, dass es ein Milliardenprojekt sein wird.
Die USA haben diesen NATO-Schutzschild als erste gefordert. Er soll die NATO-Staaten gegen die interkontinentalen Raketen der Achse des Bösen schützen.
Das ganze erscheint wenig sinnvoll. Zum einen ist es ein Rückfall in den kalten Krieg. Nur dass die Bedrohung nicht mehr von Großmächten im Ostblock (wie Sowjetunion oder China) ausgeht, sondern von ganz wenigen Kleinstaaten und Mittelschwellenmächten wie dem Iran oder Nordkorea.
Und sind die ernst zu nehmenden Bedrohungen wirklich die interkontinentalen Raketen? Wir leben im Zeitalter offener Grenzen. Die Miniaturisierung von Kernwaffen ist fortgeschritten. Biologische Waffen können viel effizienter verteilt werden. Moderne Transportmittel von Massenvernichtungswaffen könnten Drohnen sein. Die fliegen einfach unter dem Schirm durch.
Eventuelle Selbstmordattentäter mit einer Atom- oder Nanobombe im Koffer oder Kofferraum werden im Schutzschild bestehend aus anti-interkontinentalen Raketen auch nicht hängen bleiben.
Die Geschichte hat uns auch vieles gelehrt. Mit welch unvorstellbarem Aufwand hat Frankreich z.B. seine Maginot-Linie zwischen dem ersten und zweiten Weltkrieg geschaffen? Nur um sich vor seinen aggressiven deutschen Nachbarn zu schützen.
Und wie wertvoll war dieser Schutzwall? Er konnte Frankreich im Zweiten Weltkrieg nicht vor dem deutschen Einmarsch bewahren, einfach weil der Angreifer einen kleinen Umweg durch Belgien gewählt hat.
Nein, dieses Projekt ist kein Projekt, das sich die „Zivilgesellschaft“ wünscht. Und es hätte bei einer Volksabstimmung wahrscheinlich keine Chance.
„Das Militär“ braucht so einen Schirm auch nicht. Militärische Stärke wird nicht mit einem „pazifistischen“ Schutzschild demonstriert. So riecht es nach einem Projekt, das vor allem wirtschaftlichen Interessen dient.
Und anscheinend sind uns die USA näher als unser Erzfeind und jetziger A-Freund Frankreich. Frankreich steht diesem Projekt wohl immer noch sehr skeptisch gegenüber. Aber das war bis vor kurzem ja auch der Standpunkt unserer Regierung.
Und die Menschen in Deutschland und Europa werden mal wieder zu „Schildbürgern“ gemacht.
RMD
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