Höre mal wieder Nachrichten in Bayern 2. Bald fahren wir nach Mali, Islamisten und Djihadisten bekämpfen. Natürlich nicht mit Kampftruppen, aber mit Soldaten. Zur technischen Hilfe. Müssen wir aber machen, die Sicherheit des Westens steht ja wieder mal auf dem Spiel … Sie wissen schon, der Terrorismus.
Eine ungesunde Meldung, die aber nur zu gut ins Bild passt.
Meine Hauptverwunderung heute morgen gilt aber der Geschichte mit den Studiengebühren. Jetzt habe ich keine entschiedene Meinung zum Thema Studiengebühren. Zu viele Argumente gibt es für und gegen Studiengebühren. Weiß auch nicht ob Studiengebühren für den Bildungsstand eines Landes von Relevanz sind.
Aber wie die politische Meinungsbildung in unserer bayerischen Bürokratie funktioniert, das finde ich schon interessant. Da gibt es eine in meiner Bewertung eher konservative Partei, die sich frecher Weise als „Freie Wähler“ bezeichnet. Eine ähnliche Mogelei wie wenn sich eine Partei „christlich“ nennt.
Diese Partei will bei einem „emotionalen“ Thema punkten. Studiengebühren erscheinen da gut geeignet. Eigentlich passt die Abschaffung der Studiengebühren nicht zu „Freien Wählern“, aber was tut man nicht alles für den politischen Erfolg.
So ein Volksbegehren schafft Sichtbarkeit, also wollen die Freien ein Volksbegehren zur Abschaffung der Gebühren starten. Die Administration weist den Antrag ab, warum auch immer. Natürlich wird dagegen geklagt, und natürlich wird das Volksbegehren zugelassen. Warum sollte auch ein Volksbegehren gegen Studiengebühren nicht zulässig sein?
Aber kaum, dass das Urteil gesprochen ist, geht die Lawine ab. Die Parteien gehen davon aus, dass die Bürger mehrheitlich gegen Studiengebühren sind. Und so kippt die breite Front in den regierenden Parteien pro Studiengebieten erdrutschartig. Nur wegen einem Gerichtsurteil.
Ist das der richtige Weg, gesellschaftlichen Konsens zu entwickeln?
RMD
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