Warum die DSGVO absolut in die falsche Richtung geht.

Eine philosophische Betrachtung.

Weil die #DSGVO morgen (am 25. Mai 2018) wirksam wird. Wie ich meine, kein guter Tag.

Meine These:

Wir denken zu viel an Eigentum und zu wenig in Allmende.

Wir streben ausschließlich nach Besitz.

Obwohl gemeinsames soziales Leben, Erleben und Überleben auf der Agenda stehen müsste.

Hier ein paar Begründungen:

• 62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt.
• Wieso ist es selbstverständlich, dass Menschen („natürliche Personen“) beliebig Grund und Boden in Besitz nehmen (kaufen) und als Eigentum haben und vererben können?
• Wieso darf jeder ein Auto besitzen (das selbstredend beträchtlichen Schaden am Gemeinwohl verursacht)? Oder eine Yacht? Oder ein Schloß? Oder Ländereien? Oder eine Insel im Meer?
• Wieso können große soziale Systeme mit einem ökonomischen Ziel (Unternehmen genannt) komplett einem (oder wenigen) Menschen oder wiederum anderen Unternehmen „gehören“? Dies vernetzt bis zur totalen Intransparenz?>

Diese und ähnliche Fragen kann ich beliebig fortsetzen. Irgend etwas ist faul mit dem Recht an Eigentum. Wir brauchen eine neue Geisteshaltung zu EIGENTUM!

Heute wird in den zivilisierten Ländern eine „Tugend“ gelebt – die  sich „Besitzstandwahrung“ nennt.

Unser Grundrecht Nummer Eins: Das Wahren von Besitzstand!

Dass Menschen, die laut Gesetz „natürliche Personen“ sind, über ein Eigentumsrecht verfügen wollen und auch sollen, das verstehe ich – und wünsche ich mir für mich persönlich ja auch.

Aber das muss doch sinnvoll begrenzt sein, wenn die Welt funktionieren soll. Nur so werden wir in Frieden, ohne Krieg und Unterdrückung, mit Menschenwürde für alle, in gegenseitigem Respekt und in Liebe leben können!

Und jetzt institutionalisieren wir neben dem Eigentum an Dingen, Ideen und Gedanken auch noch ein „Eigentum an unseren Daten“. Also: Spinnen wir oder sind wir noch bei Trost? Wir wissen nicht einmal, was immer das sein mag (unsere Daten), aber wird sind mal wieder mal motiviert, weil wir Angst haben. So manifestieren wir unseren Eigentums- und Besitz-Wahn weiter. Dabei sollten wir versuchen, ihn Schritt für Schritt zu therapieren.

Und es stellen sich weitere Fragen:
Warum haben „natürliche und juristische Personen“ die selben Eigentums-Rechte?

„Juristische Personen“ wie Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, limited company usw. – im französischen übrigens treffend als „société anonyme“ bezeichnet – haben mehr oder weniger die selben Rechte an Eigentum wie die „natürlichen Personen“. Das habe ich noch nie verstanden.

Stirbt eine „natürlichen Person“ kommt als Problem das „Vererben“ dazu. Es verstärkt die Polarisierung von „arm und reich“. Dieses zu lösen, gelingt unserer Gesellschaft nicht, obwohl ich hier schon eine Reihe guter Vorschläge gehört habe (den wesentlichen Teil des Erbes an „ALLE“ verteilen oder für die Finanzierung eines BGEs zu verwenden).

„Juristische Personen“ können ein langes Leben haben und ihr Eigentum beliebig mehren. Erschwerend kommt dazu, dass Eigentum sich in der Regel von selbst vermehrt. Ihr Eigentum macht sie immer mächtiger und ihre Macht immer reicher. Sie sterben keines natürlichen Todes, können allerdings Insolvenz gehen (if not to big to fail ?). Was passiert bei Insolvenz? Auch im modernisierten Insolvenz-Recht steht der Gläubigerschutz  (Schutz des Eigentums der Gläubiger) immer noch vor dem Erhalt des Unternehmens. Was gerade kleinen Unternehmen oft zum Verhängnis wird und den großen dann nutzt.

Welche Arten von Eigentum gibt es denn überhaupt?

Zuerst mal haben wir ein Eigentum an Dingen. Das ist nach meiner Meinung nur dann in Ordnung, wenn die Dinge nicht aus dem (Be-)Reich der Allmende sind und die konkrete Eigentumssituation das Gemeinwohl nicht schädigt.

Schwieriger wird es schon beim geistigem Eigentum und beim Eigentum an Rechten.

Wieso können die genauso so vererbt werden wie dingliches Eigentum?

Und vor allem:

Kann es wirklich sein, dass jemand, der in einer glücklichen Situation (das richtige Team, die richtige Umgebung, die richtige Inspiration, die richtige Kommunikation, das richtige Talent, die richtige Idee, die glückliche Umsetzung) ein Patent erfunden und erarbeitet hat, dann Jahrzehnte über ein Einkommen verfügt, das es ermöglicht sich jedes Jahr eine oder mehrere Immobilien in Munich City zu kaufen? Das er an seine Erben weitergibt?Macht es Sinn, dass die arme Bestseller-Autorin nach ein paar Jahren zur Milliardärin wird?

Die überhöhten Einkommen und „Werte“ von Fußball-Stars werden oft angeprangert. Auch sie sind nur möglich aufgrund von „Urheber-Rechten“, die massen-medial ausgenutzt werden.

Die irrationalen Vorstandsgehälter begründen sich wohl auch nur auf die mediale Überhöhung der Bosse. Das viele Geld jedoch, dass sie erhalten, wird durch die kollektive Klasse des Unternehmens erarbeitet, also den Menschen, die den Namen des Konzerns vergolden.

Die Leistung eines Künstlers soll natürlich vernünftig entlohnt werden. Und wenn ein großer Künstler arm lebt und stirbt und posthum seine Werke wertvoll werden, ist das natürlich dumm gelaufen.

Aber beruht nicht jedes Werk auf der sozialen Teilhabe vieler Menschen und wird es nicht aus vielen Quellen gespeist. Lebt der Künstler nicht immer von Vorbildern und erlebten Mustern anderer Menschen, die es so mit geschaffen haben? Gilt dies nicht auch für den erfolgreichen Patentinhaber?

Und noch eine Frage:

Wie kann es sein, dass „natürliche“ und „juristische“ Personen die selben Rechte an Eigentum haben?

Ein wesentlicher „Strickfehler“ unserer gesellschaftlichen Ideologie scheint mir zu sein, dass das Recht an geistigem Eigentum im selben Maß „juristischen Personen“ zugebilligt wird wie „natürlichen“? Sollte die Musik eines Bob Marley oder der Beatles nicht den Menschen dieser Welt gehören und nicht Konzernen, die diese Rechte „erworben haben“ und maximal ausbeuten.

Gilt dies nicht auch für die Theaterstücke von Bert Brecht? Sind die Verjährungs-Zeiten der Walt-Disney-Gesetze, (die so heißen, weil sie auf Betreiben des gleichnamigen Konzerns mehrfach verlängert wurden), nicht viel zu lang?

Und jetzt gibt es auch noch ein Eigentum an den Daten? Wie pervers ist denn das?

Ich bin der Meinung, dass wir
Keinen Datenschutz brauchen sondern eine Pflicht zur Transparenz!

Ich würde mir wünschen, dass „juristische Personen“ alle ihre Daten veröffentlichen müssen. Diese sollten absolut transparent sein!

Und die Instanzen, die Geheimhaltung brauchen, um uns zu unterdrücken und zu manipulieren, sollten wir abschaffen. So sollte der „whistelblower“ ausgezeichnet und der Geheimniskrämer zu Rechenschaft gezogen werden (wie in meiner Denke auch der Deserteur der Held ist aber nicht der „loyale Soldat, der für die „gute Sache“ bereit ist zu töten)!

Wenn ich die Menschen frage, warum sie für Datenschutz sind, höre ich überwiegend drei Arten von Begründungen:

• Die Menschen fürchten die staatliche Überwachung und Kontrolle
• Sie haben Angst vor noch schlimmerer Manipulation durch Marketing zum Beispiel der großen Konzerne.
• Sie fürchten gesellschaftliche Diffamierung und soziale Ausgrenzung.

Überwachung und Kontrolle finden eh statt, weil für Geheimdienste und Verfassungsschutz die DSGVO nicht gilt (auch nicht gelten kann). Durch die aktuelle Beschneidung der Grundrechte wird dies auch zugunsten anderer Institutionen immer weiter ausgehebelt.

Die Manipulation findet im Marketing jetzt schon statt. Wäre es da nicht sinnvoller die grenzenlose Zügellosigkeit im Marketing radikal einzuschränken als ein für diesen Zweck mehr oder weniger wirkungsloses Datenschutzgesetz zu machen?

Und wäre es nicht besser, die großen Konzerne, die mittlerweile ja Basis-Bedürfnisse befriedigen zu zerlegen und als dezentrale Unternehmen nach den Regeln der Gemeinwohl-Ökonomie neu aufzusetzen. Bei globalen Aufgaben gerne in einem globalen Verbund, aber bitte ohne Wachstumswahn und „share-holder-value“-Anspruch“.

Die Angst vor Diffamierung nehme ich persönlich sehr ernst. Zu sehr habe ich kann ich das Unglück eines Menschen nach empfinden, der von einer kranken Gesellschaft stigmatisiert wird. Da gibt es viele Beispiele wie Homosexualität, sexuelle Fehltritte wie Verlust der Jungfernschaft vor der Ehe, einer Abtreibung oder Vorstrafe, die  Zugehörigkeit zu einer „falschen Religion“,körperlichen Gebrechens (wie z.B. Beschneidung) oder Krankheiten (Aids …).

Aber ist es auch dann nicht besser, an Stelle von Datenschutz-Gesetzen lieber dafür zu sorgen, dass die gesellschaftliche Diffamierung zu Ende geht. Wie es ja in Deutschland zumindest formal bei homosexuellen Paaren gelungen zu sein scheint?

Denn eins dürfen wir nicht vergessen:

Es war schon schwer genug in der Papier-Welt Dinge geheim zu halten. Eigentlich ist das nur in „faschistoiden“ Systemen (und auch dort auch nur begrenzt) möglich. In der „Digitalisierten Welt“ ist Geheimhaltung aufgrund der technischen Grundanlage ganz einfach unmöglich. Und das finde ich gut so!

Wenn Ihr mir jetzt sagt, mein Artikel wäre utopisch, dann antworte ich, dass wir nur mit Utopien unsere Welt ein klein wenig besser machen können.

RMD

Anmerkung zum Thema Eigentum und Einkommen:
Sina Trinkwalder (@manomama) hat mal getwittert, dass sie der Meinung wäre, man sollte beim Jahreseinkommen den Teil über 200.000 € besteuern sollte und die Summe darunter nur so weit wie wirklich notwendig. Weil man von 200.000 € im Jahr sehr gut leben könne. Eine Meinung, die ich teile. Die aber einen kleinen Shit-Storm hervor gerufen hat. In meiner Einschätzung besonders von Menschen, für die ein Jahreseinkommen von 200 000 € lebenslang eine Illusion bleiben dürfte,