Das Bundesfinanzministerium berichtet am , dass das gesamte Steueraufkommen (die monatlichen Steuereinnahmen von Bund und Ländern ohne reine Gemeindesteuern) im März 2015 um 4,7 % im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 57,970 Mrd. Euro gewachsen ist. Hi, das klingt doch toll. Nach ausgeglichenem Haushalt. Weil die Wirtschaft boomt, so gibt es viel Umsatz und so steigen die Steuereinnahmen. Was für eine schöne und heile Welt.
So einfach ist es aber nicht. Das Eigenschaftswort „nominal“ fehlt. Weil das klar machen würde, dass das gar keine so gute Zahl ist. Hier ein paar Gedanken dazu.
In „Westdeutschland“ werden in 2015 die Renten um 2,1 Prozent, im „Osten Deutschlands“ um 2,5 Prozent erhöht. Ende April 2015 hat die Bundesregierung diese Erhöhung zum 1. Juli 2015 beschlossen.
Die jährliche Rentenanpassung orientiert sich in erster Linie an der Entwicklung der Bruttolöhne, und zwar getrennt berechnet für die westlichen und östlichen Bundesländer. Dazu zitiere ich Renten-Recht.org:
Die für die Rentenanpassung relevanten Daten liegen seit Frühjahr 2015 vor. Nun kann die genaue Höhe der Rentenanpassung genannt werden. Die Rentenanpassung wird 2015 allerdings aufgrund eines statistischen Einmal-Effekts etwa um knapp 1 Prozent niedriger ausfallen, als ohne diesen Effekt. Es handelt sich dabei um EU-Vorgaben, die eine Revision der Beschäftigungsstatistik erfordern. So müssen bestimmte Beschäftigte im Niedriglohnbereich in die Statistik aufgenommen werden. Das drückt auf die für die Rentenerhöhung maßgebenden zentralen Gehälter.
Das ist doch auch schon wieder ein Thema – nur wegen einer neuen EU-Vorgabe bekommen die Rentner weniger, als ihnen gesetzlich zustehen würde. Darum geht es hier aber nicht. Ich schließe daraus, dass die Erhöhung des Steueraufkommens aus Einkommen auf den gestiegenen Gehältern (um die 3 %) und der da noch dazu kommenden kalten Progression beruht.
Weiter lese ich:
Die Rentenerhöhung 2015 ist damit höher, als dies Ende letzten Jahres von der Deutschen Rentenversicherung prognostiziert wurde. Die Rentenanpassung wird auch nicht durch die Inflation beeinträchtigt, denn diese betrug zuletzt minus 0,1 Prozent.
Auch das wundert mich. Heißt das, dass die schlechte Prognose die nicht korrekte Erhöhung rechtfertigt? Und wie kann es sein, dass es den Menschen, die auf ihre Rente angewiesen sind, immer schlechter geht, obwohl das Leben billiger wird und die Renten steigen? Nein, denn das stimmt eben nicht. Ich erlebe in meinem Umfeld überwiegend regelmäßig und beachtlich steigende Preise. Bei guten Lebensmitteln am Markt, beim (echten) Bäcker und Metzger, bei den Handwerkern wie den Ärzten, im öffentlichen Nahverkehr, bei Gebrauchsgütern wie guten Fahrrädern. Oder bei Grundstücken und Mieten. Alles wird teurer. Das Bier, das Speise-Eis und die Pizza. Mit erstaunlichen Steigerungsraten. Und wenn ich die (nicht nur) gefühlte Inflation sehe sind die 4,7 % mehr Steuereinnahmen eben gar nicht mehr so toll.
Nur der Ramsch wird billiger. Aber jedes Kind weiß, dass billiger Ramsch letzten Endes am teuersten kommt. Und der Treibstoff wurde (vorübergehend) billiger. Aber wer braucht Treibstoff, wenn er kein Geld hat? Nur die eher Wohlhabenden (zu denen ich mich zähle) verbrennen ein paar Hundert Liter Sprit im Monat mit ihren Luxuskarossen (was ich nicht mache). Das Ersparte könnte dann für ein Luxusgut ausgegeben werden. Zum Beispiel für einen schönen Schal, der bei Loden-Frey heute auch mal gerne 370,- € kostet. Das habe ich vor einer Woche erlebt. Und weil die billigen Schals dort auch alle um die 200,- € lagen kam ich mit leeren Händen aus dem Geschäft raus. Denn auch die Preise bei Luxusgütern explodieren geradezu – und „spülen“ so mehr Steuern in die Kassen. Nur – wenn mehr Luxus verkauft wird ist das kein Indiz für das Wohlergehen der Menschen im Lande.
So basiert die Steigerung der Steuereinnahmen bei der Mehrwertsteuer und weiteren Steuern wie der Grunderwerbssteuer kräftig von einer zwar statistisch nicht erfassten aber real vorhandenen Inflation. Der für die Statistik konfigurierte Warenkorb ist eine Mogelpackung.
Trotzdem darf man sich über eine Erhöhung von Einnahmen darf man sich freuen. Nur sollte man dabei die Ausgabenseite nicht vergessen. Und die Ausgaben steigen eigentlich deutlich höher als die genannten 4,7 Prozent. Man denke nur an die wesentlichen Bestandteile des Bundeshaushalts wie Soziales, zum Beispiel den Pensionsleistungen für Beamte. Oder an die fast schon normalen Kostensteigerungen bei Infrastruktur-Projekten der öffentlichen Hand. Wie zum Beispiel beim Bau des Autobahn-Kleeblatts bei Ismaning (siehe auch meinen Artikel in IF-Blog dazu). Und wenn ich dann in einem Artikel dazu lese, dass ein Landrat sagt „eine allgemeine Kostensteigerung um 15 Prozent sei ganz normal bei solchen Projekten“, denke ich mir, dass das eigentlich ganz realistisch ist.
So fürchte ich, dass auch der ausgeglichene Haushalt nur eine Mogelpackung ist. Weil wir Glück habe, dass die Zinsen so niedrig sind. Das könnte sich auch mal ganz schnell ändern. Dass keine Rückstellungen für real drohende Verluste gemacht werden. Dass man überall Anleihen auf die Zukunft aufnimmt, die irgendwann mal zurückgezahlt werden müssen. Wahrscheinlich werden schon zeitnah massive Kostensteigerungen nur durch harte Sparnahmen zu Lasten vieler Betroffenen ausgeglichen werden können. Da werden die stolzen 4,7 Prozent nicht viel helfen und wahrscheinlich wird es wieder die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten treffen. Deren Ersparnisse ja auch schon durch die Null-Zins-Politik entwertet werden.
Aber zurück zur Steuern und zur Mehrwertsteuer. Machen Sie sich doch mal den Spaß, (nicht nur) junge Menschen zu fragen, wie hoch die Mehrwertsteuer in Deutschland aktuell ist. Sie werden sich wundern, was Sie da für Antworten bekommen! „Weiß ich nicht“ ist da eher noch harmlos. Hier die aktuell richtigen Zahlen zu den Steuern (aus Wikipedia):
Der Normalsatz von 19 Prozent gilt seit 1. Januar 2007 und der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent findet seit 1. Juli 1983 Anwendung.[2]
Und wenn Sie sich noch mehr wundern wollen, dann fragen Sie diese Menschen – nach dem Sie ihnen die korrekten Zahlen genannt haben – wie viel Mehrwertsteuer denn in den 370,- € für den Schal enthalten sind. Viele wissen das nicht, so werden Sie lustige Antworten bekommen aber nur selten die Richtige (dass man die 370 € halt durch 119 dividieren und dann mal 19 multiplizieren müsse). Und dann wird der Taschenrechner geholt und verwundert auf die Ergebnisse geguckt.
Ich wundere mich übrigens, dass man nicht 20 % als Normalsatz für die Mehrwertsteuer gewählt hat. Dann wäre die Rechnung so einfach: Vom Brutto-Preis nimmt an 1/6, auf den Netto-Preis schlägt man 1/5 auf. Aber wer kennt heute schon noch „netto“, „brutto“ und „tara“? Oder Im-Hundert, Vom-Hundert- und Auf-Hundert-Rechnung?
Für das 1 % mehr hätte man ja die Einkommenssteuer ein wenig senken können. Oder zumindest die Progressions-Stufen an die Inflation anpassen.
Und wenn Sie ihren Gesprächspartner weiter ärgern wollen, dann befragen Sie ihn zu den Gesetzen zur Branntweinsteuer, Energiesteuer, Grunderwerbssteuer, Kaffeesteuer, Tabaksteuer …
RMD
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Eine Antwort
Good stuff, Roland, but I wish to add a couple of points.
Of course, 19% Vat is chosen to make the calculation harder. Not only does this help to keep people ignorant of the amount of (their) money being wasted, by the people in power, (not just politicians at all levels), but it reduces unemployment by creating extra book-keeping work.
Similarly laws are made, (by lawyers), more and more complicated and contradictory, to create (well paid), jobs for lawyers, (including judges).
German pensions need to be reduced relative to average wages, because people live longer, and few are permitted to work longer, (despite laws against discrimination according to age). In England twice as many work beyond 65. Incidentally older people in England can also give blood, which is known to be healthy.
But that is not all; increasing world population and depletion of resources mean that the World average income must drop. Those in power are supporting the average as long as they can, which will result in a worse crash, when it comes, (unless some wonderful solution is found).
Capitalism leads to increasing average income, but also increasing inequality within and between countries. This can lead to revolution or war.
The well-researched books of socialist activist Naomi Klein are important. “Nologo” and “The Shock Doctrine” show how the World has accelerated downhill in the last 50 years.
Her “This Changes Everything” is a fine documentation of how we are accelerating climate disaster, while pretending to work against it. Strangely, she almost welcomes this, as she thinks it can force us to adopt democratic socialism. I believe this will not happen and anyway would not have her desired effect. The increasing city dwellers will not take up subsistence farming!
Steven Hawkins recently lectured that man on Earth will not survive another 1000 years. (I wrote this much earlier). He cited the chance of an asteroid hitting Earth in that time, which I see as less than 1%, and cited other possible reasons. He proposed that we should colonise space.
I think he is silly to propose ruining other moons and planets to compensate for ruining our own.
I would propose preserving the last rainforests and their indigenous people, as they are likely to be best at surviving World War 3, (which will come sooner than the asteroid). But more likely is destruction of “intelligent” life, or the replacement of humans by a new life form, (some sort of robots or enhanced humans).
It is interesting how the media always greet share price rises with enthusiasm. Did you ever read or hear a report about the sad inflation of share prices, increasing inequality and wasting resources on products that nobody needs?