98% sind der Meinung, dass die Politiker den Kontakt
zur Bevölkerung verloren haben (wow, wenn das kein
Votum ist). Dahinter steckt der Gedanke, dass Politiker
immer weniger auf Volkes Stimme hören und machen,
was diese fordert. Ist das so? Und wenn’s so wäre,
wär’s dann gut oder schlecht?
Schauen wir uns an, was passiert, wenn das Volk regiert.
Dafür gibt es zwei Instrumente, die direkter, also
volksnäher wirken, als die Abgeordneten im Parlament.
Volk light, in Form der Demoskopie.
Volk ohne Filter, als Volksabstimmung.
Beide führen zum selben Ergebnis.
Sie führen zu konservativen Entscheidungen.
Zu begutachten bei der jüngsten Abstimmung zur
Schulreform in Hamburg. Noch viel besser zu
beobachten beim Abstimmungsweltmeister Schweiz-
über eine lange Zeit.
Zu fast 100% haben die Schweizer Abstimmungen
zum Zustand der Bewahrung, des Konservierens,
des So-Bleibens-Wie-Es-Ist geführt.
Die Alternative NEU hat so gut wie immer verloren.
Dieses konservative Verständnis des Volkes geht
sogar konservativen Politikern zu weit: „Ich bin
konservativ und habe einen Plan, der die modernen
Veränderungen von Gesellschaft aufnimmt, ohne die
Grundprinzipien aufzugeben…ein kämpferischer
Konservativer muss darauf achten, dass er sich nicht
darauf konzentriert, dass alles so bleibt, wie es ist.“
Das sagt Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident
von Hessen und bekennender Konservativer der CDU.
Wenn eine Gesellschaft nicht erstarren, nicht nur
die Vergangenheit fortschreiben will, muss sie
Experimente machen.
Klar, ist die Stuttgarter Strecke nur eine Nebenstrecke.
Klar, ist sie mit ihren Steigungen durch unsicheres
Tunnelgelände technisch kompliziert und damit teuer.
Das ganze S21 ist sogar sauteuer.
Dabei gehen nicht nur ein liebgewonnenes Gebäude
verloren (ich hätte nicht gedacht, dass dieser
scheußliche Bahnhof so viele Fans hat), sondern
auch noch jede Menge Bäume.
S21 ist, ganz klar, ein wirtschaftliches Experiment.
Kein Mensch kann heute sagen, wie S21
ausgehen wird. Oder wie der Transrapid
ausgegangen wäre, wenn sich eine politische
Mehrheit gefunden hätte.
Deshalb sind Politiker nötig, die notfalls gegen
das bewahrende Volk, das Experiment wagen.
Genauso, wie ein Volk nötig ist, eine mächtige
Antithese gegen die Politiker zu setzen, wie
es mit der Schubkraft des Sarrazin-Buchs im
Fall der mißglückten Integration der Fall war.
These und Antithese, damit sie keine faule
Synthese werden, brauchen Schwarzweißdenken
(insofern ist das larmoyante Geheul der Politprofis,
die sich über Sarrazins Stil und den Erfolg dadurch
beschwerten, wo sie doch schon seit Jahren alles
in einem viel feineren Ton gesagt hatten, einfach
nur lächerlich – niemand hatte ihnen zugehört).
Das, was in Stuttgart also im Moment abläuft, ist
unausweichlich – ohne scharfen Ton nicht genug
Konfrontation. Dass zum Schluss nicht die besseren
Argumente (was ist das?) gewinnen, sondern der
größere Wille, auch Macht genannt, läßt das Spiel
noch vollkommen offen. Es ist im Moment absolut
nicht sicher, wer gewinnt. Persönlich wünschte ich
mir einen Ausgang pro politische Entscheider und
damit für das Experiment S21.
Damit wir wieder Politiker haben, die ihren Job
machen dürfen.
SIX
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6 Antworten
I wish I could write as well as Detlev.
Politisch korrekte Abschmetterung der mittelstandsbürgerlichen Sehnsucht nach Volksabstimmungen. Stilistisch brilliant, sauber argumentiert, Marke Detlev.
Verdient definitiv eine breitere Kulisse als den IF-blog.
Selbst Chris ist voll des Lobes!
Lieber Detlev,
es gibt da einen Punkt, den Du vergisst. Du denkst in alten Demokratiestrukturen. Wir können aber die Probleme, vor denen wir stehen, nicht mit alten Strukturen lösen.
So brauchen wir auch eine neue Demokratie. Die könnte langsam aufgrund der neuen Technologien Realität werden. Und die hat nichts zu tun mit:
Volk light, in Form der Demoskopie
Volk ohne Filter, als Volksabstimmung
wie Du so schön schreibst.
Nein, da gibt es schon noch etwas drittes.
Es muss eine Demokratie des Wissens und Denkens sein. Ein selbst organisiertes, zielorientiertes, zusammenwirkendes und gemeinsames Arbeiten und Entscheiden in sich selbstständig bildenden aber vernetzten Zellen, so wie wir alle ja schon ein klein wenig beginnen, im Internet zusammen arbeiten. Die Reihe könnte sein OpenSpace, Barcamp, „crowd sourcing“ …
Das gibt es alles schon z.B. bei Entwicklung offener Software – und dort unfassbar erfolgreich. Und wir fangen in vielen Formen von NGOs damit an – und das viel wirksamer als konservative Bemühungen.
Und wenn Du so etwas als Utopie abtust, dann kann ich nur sagen: Utopien waren wichtig. War wäre die Aufklärung gewesen- ohne kühnste Utopien von vielen Frauen und Männern?
Und für die Zukunft kann es nur eines Angeben: Ein Anstreben dieser Utopie und keinen Rückfall eines Systems einer Parteien- oder noch schlimmer 1-Parteien-Oligarchie. Das nämlich ist die einzige Alternative zu einer „neuen Demokratie“ und das stört.
Und ich habe doch nichts gegen Experimente wie den Neutronenbeschleuniger oder Tunnel unter dem Kanal. Oder Desertec, den schnellst möglichen Ausbau von Gleichstromnetzen, den Aufbau einer Wasserstofftechnologie und vieles mehr. Ich hätte auch dem Experiment eines Magnetbahnen-Netzes zwischen den Metropolen Europas zugestimmt.
Aber ich bin gegen in kein Konzept integrierte Basteleien wie einen Transrapid von München zum Flughafen oder S21. Besonders wenn die Konzepte mehr als 15 Jahre alt sind, jeden Erkenntnisgewinn seither außer Acht lassen und ausschließlich von einem Filz von Kapital-, Finanz- und Politikinteressen befeuert werden.
Lieber Roland,
mein Post bezieht sich zwar ausschließlich auf die Gegenwart, mir ist aber schon klar, dass es einen Unterschied zwischen den einseitigen Verfahren Demoskopie und Volksabstimmung und den neuen dialogischen Techniken mit feed back und den Prozessen der Selbstverstärkung gibt. Wahrscheinlich werden diese auch die Menschen verändern, da neue Werkzeuge immer schon die Menschen verändert haben. Nur wohin?
Im Moment sehe ich im Web Empörungsschlachten, Wünsche an die Zukunft und vor allem, ein Weiden an den Möglichkeiten. Letzteres erinnert mich stark an meine Zeit in Berlin, als ein Bekannter ständig von der Vielfalt der 6000 Kneipen schwärmte – und das tat er beharrlich in einer.
Ideen zur politischen Umgestaltung sehe ich (noch)nicht – zumindest nicht in relevanter Größenordnung. Die Betonung liegt auf „Gestaltung“, nicht auf Obama-Wahlkämpfe. Noch konkreter, auf Ideen und Gestaltung zu einer lebenswerteren Gesellschaft, als dies die derzeitige, klassische Politik mit ihren „uralten Methoden“ hinkriegt.
Wenn dann die Zukunft „DAS NEUE“ bringt, soll es mich freuen. Und dann ist alles, was wir im Moment machen, ein einziges, großes Experiment.
Naja, vielleicht können wir in Zukunft in 6000 Kneipen sinnvoll gleichzeitig sein … 🙂
Aber Du hast Recht: Wir stecken permanent in einem einzigen großen Experiment. Und wenn sich die Krusten reiben, dann knirscht es ab und zu.
Aber im Internet gibt es deutlich mehr, meistens sehr leise und doch mächtige Entwicklungen jenseits der drei von Dir postulierten: Empörungsschlachten, Wünsche an die Zukunft und Weiden an den Möglichkeiten.
Die gilt es zu entdecken und zu partizipieren. Und dazu möchte ich gerade Dich mit Deinen besonderen Qualitäten auffordern. Und Dich bitten, dann von Deinen Entdeckungen uns zu berichten.
IF-Blog ist da nicht mal das Lupfen der Bettdecke.
Lieber Roland,
wenn ich meine täglichen 2 Stunden ins Web gehe, stehe ich vor 99% Schutt und 1% Goldnugget. Das ist prozentual nicht anders verteilt, als im „wirklichen Leben“. Nur dass ich durch die Konzentration der Welt auf meinen Schreibtisch ganz andere Mengen zu bewältigen habe. Jetzt kann ich zweierlei tun. Meinen Web-Einsatz quantitativ, sagen wir um 2 Stunden auf 4 erhöhen, mit der Hoffnung, er möge sich dadurch auch qualitativ verbessern, oder ich warte, dass sich die selbstverstärkenden Phänomene des Webs, so stark verstärken, dass sie mich ohne mein aktives Tun erreichen. Also, ihr gesellschaftgestaltenden Bewegungen des Webs, die so viel besser als die der alten Politik sind, ich warte auf euch. Morgen, zwischen 10 und 12 Uhr.